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Tiertransporte

Informationen zur Zulassung für Transportunternehmen und Straßentransportmitteln für lange Beförderungen

Ab dem 01.10.2023 ist die Stabsstelle Tiergesundheit, Tierschutz und Verbraucherschutz (STV) Sachgebiet Tierschutz „Task Force Tiertransporte“ (TF TT) gemäß Vor-Ort-Zuständigkeitsverordnung Tiertransport des Ministeriums für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz vom 20.06.2023 für folgende, tierschutzrechtliche Zulassungsverfahren landesweit zuständig:

Zulassung von Transportunternehmern, die lange Beförderungen (über 8 Stunden) gemäß Art. 11 Verordnung (EG) Nr. 1/2005 durchführen (Typ-II-Zulassung, diese beinhaltet dann auch die Typ-I Zulassung)
Zulassung von Straßentransportmitteln für lange Beförderungen (über 8 Stunden) nach Art. 18 Verordnung (EG) Nr. 1/2005
sowie Transportbehälter gemäß Art. 7 Abs. 3 VO 1/2005 (Transportbehälter für Hausequiden, Hausrinder, Hausschafe, Hausziegen oder Hausschweine, ausgenommen Geflügel, Fische und Heimtiere)

Kontakt

Stabsstelle Tiergesundheit, Tierschutz und Verbraucherschutz

Task Force Tiertransporte
Regierungspräsidium Tübingen
Konrad-Adenauer-Str. 20
72072 Tübingen
stv-taskforce-tiertransporte@rpt.bwl.de
07071 757-3516

Bitte beachten Sie:

Zulassungen für Transportunternehmer, beispielsweise gemäß Art. 10 Verordnung (EG) Nr. 1/2005 (Beförderungen ausschließlich unter 8 Stunden; alleinige Typ 1-Zulassung) sowie Viehverkehrsverordnung oder Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung, werden weiterhin durch das für den Transportunternehmer zuständige Veterinäramt erteilt.

Voraussetzungen für die Zulassung:

Voraussetzungen für Transportunternehmer, die Transporte über 8 Stunden durchführen:

Es handelt sich um Transporte, die in Verbindung mit wirtschaftlichen Tätigkeit durchgeführt werden.
Firmensitz in Baden-Württemberg
Es wurde keine Zulassung bei einer anderen zuständigen Behörde desselben oder eines anderen Mitgliedstaats beantragt oder von einer solchen Behörde erteilt.
Nachweise über ausreichendes und geeignetes Personal sowie über ausreichende und angemessene Ausrüstungen und Verfahren, um den rechtlichen Vorgaben nachzukommen.
Keine tierschutzrechtlichen Verstöße des Antragstellers während eines Zeitraums von drei Jahren vor dem Tag der Antragstellung.

Ergänzend sind folgende Dokumente vorzulegen:

Gültige Zulassungsnachweise oder Zulassungsanträge für sämtliche Straßentransportmittel, die für lange Beförderungen eingesetzt werden/werden sollen.
Einzelheiten zu den Verfahren, nach denen das Transportunternehmen die Bewegungen der in Ihrer Verantwortung unterstehenden Straßenfahrzeuge verfolgen und aufzeichnen, sowie ständigen Kontakt mit den auf langen Beförderungen eingesetzten Fahrern halten können.
Nachweis über den Einsatz von Navigationssystemen für den Transport von Nutztieren außer von Nutzgeflügel, Nutzfischen und registrierten Equiden.
Notfallpläne, die in dringenden Fällen zum Tragen kommen.
Amtliches Führungszeugnis und eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister, jeweils zur Vorlage bei einer Behörde (zu beantragen bei der zuständigen Gemeinde-/Stadtverwaltung oder beim Bundesamt für Justiz; nicht erforderlich bei Änderungsanträgen),
Gewerbeanmeldung und eine
gültige Erlaubnis gemäß §3 Güterkraftverkehrsgesetz oder EU-Lizenz gemäß VO (EG) 1072/2009

Zulassungsvoraussetzungen für die Zulassung von Straßentransportmitteln, die für lange Beförderungen (über 8 Stunden) eingesetzt werden:

Es wurde keine Zulassung bei einer anderen zuständigen Behörde desselben oder eines anderen Mitgliedstaats beantragt oder von einer solchen Behörde erteilt.
Das Transportmittel muss den Anforderungen gemäß Anhang I Kapitel II und VI der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 in Bezug auf Konstruktion, Bauweise und Wartung genügen.

Ergänzend sind folgende Dokumente vorzulegen:

technisches Gutachten der Transportfahrzeuge (DEKRA/TÜV)
Nachweise zu den Verfahren, nach denen Transportunternehmer die Bewegungen der ihrer Verantwortung unterstehenden Straßenfahrzeuge verfolgen und aufzeichnen, sowie ständigen Kontakt mit den auf langen Beförderungen eingesetzten Fahrern halten können
Nachweis über den Einsatz von Navigationssystemen für den Transport von Nutztieren (nicht erforderlich bei Straßentransportmitteln für den Transport von Hausgeflügel und registrierten Equiden)
Nachweis Temperaturüberwachungssystem mit Datenschreiber und Warneinrichtung (nicht erforderlich bei Straßentransportmitteln für den Transport von Hausgeflügel)
Nachweis über Leistungsfähigkeit des Lüftungssystems (nicht erforderlich bei Straßentransportmitteln für den Transport von Hausgeflügel)

Die Straßentransportmittel sind vor der Zulassungserteilung zur Abnahme bei der Task Force Tiertransporte in Tübingen vorzustellen.

Gebühren:

Die Gebühren für die Bearbeitung der Zulassungsanträge betragen zwischen 100 – 1.000 Euro.