Preisangabenverordnung

Die Preisangabenverordnung fördert den Wettbewerb, indem sie Regelungen für Preisangaben trifft, die dem Verbraucher beim Kauf von Waren oder bei der Inanspruchnahme von Dienstleistungen den Preisvergleich erleichtern. Die Position des Verbrauchers wird dadurch gestärkt und der Preisauftrieb gedämpft.

Maßnahmen zur Durchsetzung der PAngV:

Die Preisangabenverordnung schafft Bußgeldtatbestände, zusammen mit § 3 Wirtschaftsstrafgesetz (vgl. § 10 PAngV). Die Verfahrensvorschriften für die bußgeldrechtliche Verfolgung und Ahndung ergeben sich aus dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten.

Zuständigkeiten:

Zuwiderhandlungen werden von den Landratsämtern im Regierungsbezirk und den Stadtkreisen (untere Verwaltungsbehörden) gemäß § 16 Nr. 10 Landesverwaltungsgesetz verfolgt. Die Regierungspräsidien führen auf diesem Gebiet die Fachaufsicht über die unteren Verwaltungsbehörden (Landratsämter und Stadtkreise).