Referat 22 Stadtsanierung, Wirtschaftsförderung, Gewerberecht, Preisrecht
Referatsleitung
Martin Weng
07071 757-3280
martin.weng@rpt.bwl.de
Stellvertretung
Ralph Maurer
07071 757-3262
ralph.maurer@rpt.bwl.de
Unsere Aufgaben
Das Referat vereint Teile der Wirtschaftsförderung und des Wirtschaftsverwaltungsrechts. Als Förderreferat werden Gemeinden in ihrer baulichen und wirtschaftlichen Entwicklung unterstützt, wie z. B. bei der Stadterneuerung.
In unseren Referat angesiedelt ist auch der „Wirtschaftsbeauftragte des Regierungspräsidiums“. Er gibt den Gemeinden und Unternehmen Hilfestellung bei der Ansiedlung, Erweiterung und Verlagerung von Betrieben und bei der Erschließung von Gewerbe- und Industriegebieten. Außerdem fördern wir den Ausbau der touristischen Infrastruktur.
Im Einzelnen
...ist das Referat im Gewerbe- und Gaststättenrecht in erster Linie Fachaufsichts- und Widerspruchsbehörde. Hinzu kommt die Bestellung von Sachverständigen auf dem Gebiet der Land- und Forstwirtschaft.
...werden die Meisterprüfungsausschüsse in den zulassungspflichtigen Handwerken errichtet und die Aufsicht darüber geführt.
...wird hauptsächlich die Vereinbarkeit bestimmter öffentlicher Aufträge mit dem Preisrecht geprüft.
...betreffen das Ladenschlussrecht, das Landesnichtraucherschutzgesetz, die Energieverbrauchskennzeichnungsverordnungen, das Preisangabenrecht und die Krankenhausentgelte.
...übt das Referat die Rechts- und Fachaufsicht über die Stadt- und Landkreise und Großen Kreisstädte aus und erlässt die Widerspruchsbescheide, wenn Rechtsmittel gegen die Entscheidungen der unteren Wohngeldbehörde eingelegt werden.