Referat 42 Steuerung und Baufinanzen

Wir steuern und koordinieren Vorhaben zur Erhaltung und zum Aus-und Neubau der Verkehrsinfrastruktur an Bundes- und Landesstraßen. Grundlage hierfür sind die Bedarfspläne des Bundes und des Landes, die mittelfristigen Erhaltungs- und Bauprogramme sowie die dem Regierungspräsidium zur Verfügung stehenden Straßenbaumittel des Bundes und des Landes.

Die für den Bau und den Betrieb der Straßen anfallenden Aufwendungen werden von uns haushaltsrechtlich erfasst und entsprechend gebucht. Wir prüfen Zahlungen im Straßenbau von Bund und Land und ordnen diese an. Darüber hinaus sind wir zuständig für die Anlagenbuchhaltung und Vermögensrechnung der Landesstraßen.

Wir beraten die Auftrag gebenden Referate bauvertragsrechtlich bei der Ausschreibung und Vergabe von Baumaßnahmen. Bei uns ist deshalb der Vergabereferent der Abteilung 4 angesiedelt.

Weiterhin sind wir bei Straßenbauvorhaben die Streitbeilegungsstelle gemäß § 18 (2) VOB/B bei Meinungsverschiedenheiten zwischen einem Auftragnehmer und einer Untere Verwaltungsbehörde oder einem Auftrag gebendem Referat der Abteilung 4. Auch die Aufgabe der Nachprüfungsstelle gemäß § 21 VOB/A bei Vergaben unterhalb des EU-Schwellenwertes (§ 2 VgV) wird von uns erfüllt.

Für Neu- und Ausbaumaßnahmen bearbeiten und beauftragen wir Baugrund- und Bodenverwertungsgutachten und stehen allen Referaten der Abteilung beratend zur Seite in Sachen Erd- und Straßenbau.

In der Straßenverwaltung kümmern wir uns um die Widmung, Umstufung und Einziehung von Bundes- und Landesstraßen, Ortsdurchfahrtsgrenzen sowie um die Verwaltung der Gemeindeverbindungsstraßen.

Im Anbaurecht und der Bauleitplanung geben wir Stellungnahmen zu den Planungen Dritter und zu Baugesuchen ab und genehmigen Ausnahmen.