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Referat 41 Recht und Verwaltung, Grunderwerb

Referatsleitung

Martin Hackenberg
Leitender Regierungsdirektor
07071 757-3406
martin.hackenberg@rpt.bwl.de

 

Stellvertretung

Unsere Aufgaben

Referat 41 - Recht, Verwaltung, Grunderwerb - ist zuständig für den Grunderwerb für den Bau von Bundes- und Landesstraßen sowie für Rechts- und Verwaltungsangelegenheiten der Abteilung.

Vor Beginn von Straßenbaumaßnahmen müssen die hierfür erforderlichen Grundstücke erworben werden. Welche Grundstücke das sind, ergibt sich i.d.R. aus dem GrunderwerbspIan zum Planfeststellungsbeschluss für eine Straße. Mit den betroffenen Eigentümern werden nach Möglichkeit Kauf-, Tausch- und Dienstbarkeitsverträge abgeschlossen. Für die seltenen Fälle, in denen ein freihändiger Erwerb der Grundstücke nicht möglich sein sollte, sieht das Gesetz die Möglichkeit einer vorzeitigen Besitzeinweisung und Enteignung vor. Für die Enteignung ist eine Entschädigung in Geld und in besonderen Fällen auch in Land zu leisten.

Nach Abschluss der Baumaßnahme und der Vermessung der fertigen Straße werden die geschlossenen Kaufverträge überprüft und gegebenenfalls angepasst. Anschließend erfolgt die Eintragung in das Grundbuch.

Das Referat 41 befasst sich mit den unterschiedlichsten Rechtsangelegenheiten der Straßenbauverwaltung, wie

  • Vertrags- und Vergaberecht
  • Insolvenzrecht
  • Recht der Planfeststellung (u.a. Entscheidungen über den Verzicht auf Planfeststellungen bei unwesentlichen Beeinträchtigungen durch Straßenbaumaßnahmen)
  • Geltendmachung und Abwehr von Schadensersatzansprüchen
  • Straßenrecht (Sondernutzung, Anbauverbot, Widmung, Leitungsrecht, Kreuzungsrecht etc.)
  • Vertretung vor Gericht
  • Widerspruchsverfahren

Darüber hinaus betreut Referat 41 die Abteilung in allgemeinen Organisations- und Verwaltungsfragen. Dazu zählen insbesondere die

  • Koordination des Datenschutzes
  • Koordination der Einführung der E-Akte in der Abteilung
  • Betreuung von Fachprogrammen (GE-Office und LV 7)
  • Verwaltung, Verpachtung und Verkauf von Liegenschaften