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Referat 41 Recht und Verwaltung, Grunderwerb

Referatsleitung

Martin Hackenberg
Leitender Regierungsdirektor
07071 757-3406
martin.hackenberg@rpt.bwl.de

 

Stellvertretung

Unsere Aufgaben

Betreuung der Rechtsangelegenheiten bei Planung, Bau, Unterhaltung und Betrieb von Bundesautobahnen, Bundesfernstraßen und Landesstraßen

Zu unseren Aufgaben gehören u. a.

  • die Prüfung und Entscheidung, ob bei unwesentlichen Straßenbaumaßnahmen ein Planfeststellungsverfahren entbehrlich ist,

  • die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus der Beschädigung von Einrichtungen der Bundesautobahnen durch Verkehrsteilnehmer,

  • die Bearbeitung von Schadensersatzansprüchen von Verkehrsteilnehmern durch Verletzung von Verkehrssicherungspflichten bei Straßen,

  • die Durchführung von Widerspruchsverfahren beistraßenrechtlichen Entscheidungen der unteren Verwaltungsbehörden,

  • die Vertretung des Landes vor den Verwaltungsgerichten und die Vorbereitung bei der Erhebung und Abwehr von Klagen vor den Zivilgerichten,

  • die Mitwirkung bei Abschluss und Abwicklung von Bauverträgen, bei der Förderung von Verkehrsinfrastrukturvorhaben, bei der Lösung von Fragen aus dem Straßenrecht - Sondernutzung, Anbauverbot, Widmung und Umstufung, etc. (der Aufgabenkatalog ist insoweit nicht abschließend).

Wir kümmern uns aber auch um Verwaltungsangelegenheiten der Straßenbauverwaltung. Hierzu gehören beispielsweise Organisations-, Personal- und Ausbildungsangelegenheiten und all die verwaltungsinternen Arbeitsabläufe, die funktionieren müssen, damit auch nach außen hin „die Dinge laufen“.

Eine weitere Aufgabe ist die Verwaltung und Betreuung der zur Erfüllung der Aufgaben der Straßenbauverwaltung erworbenen Liegenschaften des Bundes und des Landes.​

Vor Beginn der Baumaßnahme ist der Grunderwerb unsere wesentlichste Aufgabe. Dazu gehört die Beschaffung der für die Baumaßnahmen des Landes oder des Bundes benötigten Grundstücke. Hierzu sind Kaufverträge auszuhandeln, Dienstbarkeiten zu vereinbaren, Bauerlaubnisse einzuholen und Entschädigungsfragen zu lösen. Nur in Einzelfällen muss auf ein förmliches Enteignungs- oder Besitzeinweisungsverfahren zurückgegriffen werden.

Nach Abschluss der Baumaßnahme muss die neu entstandene oder verlegte Straße vermessen werden, um den aktuellen Zuschnitt der Grundstücke zentimetergenau festzuhalten. Wir beauftragen Vermessungsämter oder öffentlich bestellte Vermessungsingenieure. Deren Ergebnisse müssen anschließend auch im Grundbuch vollzogen werden. Dazu sind ggf. Kaufverträge anzupassen, Verträge zur Übereignung der Grundstücke zu schließen und die Eintragung in das Grundbuch zu beantragen. Nur so ist sichergestellt, dass letztendlich der Inhalt des Grundbuchs mit der Realität übereinstimmt. Erst dann ist die Aufgabe „Grunderwerb“ abgeschlossen.