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Referat 103 Recht, Markt- und Verwendungsüberwachung

Referatsleitung

Dr. Wolfgang Kieninger
Abteilungsdirektor
0711 4071-241
wolfgang.kieninger@rpt.bwl.de

Stellvertretung

Andreas Fritz
Oberamtsrat
0711 4071-234
andreas.fritz@rpt.bwl.de

Unsere Aufgaben

Im Referat 103 werden die übergreifenden Aufgaben im Eichrecht, Ordnungsrecht, EU-Recht und Medizinprodukterecht wahrgenommen.

Im Rahmen der Marktüberwachung von Messgeräten, die in den Verkehr gebracht werden und der Verwendungsüberwachung von vorhandenen Messgeräten wird die Einhaltung der für diese Messgeräte geltenden europäischen und innerstaatlichen Anforderungen sichergestellt.

Bei Fertigpackungen, die der Verbraucher nicht selbst nachkontrollieren kann, entwickelt das Referat als Aufgabe des Verbraucherschutzes Verfahren für deren Überwachung und betreut die Eichämter bei der Durchführung der Kontrollen.

Das Referat ist im Rahmen des Medizinproduktegesetzes zuständig für Hersteller und Importeure, die Medizinprodukte mit Messfunktion in Verkehr bringen und für die Überwachung dieser Messgeräte in Arztpraxen, Kliniken und bei sonstigen Betrieben. Des Weiteren werden gemäß der Medizinprodukte-Betreiberverordnung medizinische Laboratorien und messtechnische Kontrolldienste für Medizinprodukte mit Messfunktion überwacht.

Weitere Aufgabe des Referats ist die Anerkennung und Überwachung von Instandsetzerbetrieben.