Kißlegg, Änderung des Böschungseinschnitts an der Ostseite, Bahn-km 5,630 bis 6,650 der Strecke 4560 Kißlegg – Hergatz; betroffene Gemeinden: Kißlegg, Bad Waldsee (Landkreis Ravensburg) und Lindau (Bodensee) (Landkreis Lindau (Bodensee))

Stand des Verfahrens:

Das Regierungspräsidium Tübingen hat das Anhörungsverfahren eingeleitet. Die Planunterlagen liegen von

Montag, 12. Juli 2021 bis einschließlich Mittwoch, 11. August 2021 bei der

  • Gemeinde Kißlegg, Dr. Franz-Reich-Haus, Zimmer Nr. 1, EG, Dr.-Franz-Reich-Straße 2, 88353 Kißlegg
  • Stadt Bad Waldsee, Fachbereich Bauen, Stadtentwicklung, Abteilung Stadtplanung, 1. Stock, Flurbereich, Ravensburger Straße 2, 88339 Bad Waldsee
  • Stadt Lindau (Bodensee), Foyer des Stadtbauamtes der Stadt Lindau, Bregenzer Straße 8, 88131 Lindau (B)

während der Dienststunden zur allgemeinen Einsicht aus. Darüber hinaus können sie auf dieser Internetseite bis zum Abschluss des Verfahrens heruntergeladen werden. Aufgrund der aktuellen Zugangsbeschränkungen der Stadt- und Gemeindeverwaltungen für die Öffentlichkeit ist bei der Einsichtnahme auf folgendes zu achten:

  • Stadt Bad Waldsee: Einsichtnahme nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung unter Tel. 07524/94-1361 (Frau Schmid).
  • Beim Betreten der Auslegungsstellen ist ein Mund-Nasen-Schutz (medizinische oder FFP2-/KN95-/N95-Maske) zu tragen und auf die Einhaltung der Abstandsregeln zu achten.
  • Auf die weiteren örtlich geltenden Regelungen und Hinweise ist zu achten.

Die betroffene Öffentlichkeit kann sich im Rahmen der Beteiligung bis einschließlichMittwoch, 25 . August 2021 bei den Städten Bad Waldsee und Lindau, der Gemeinde Kißlegg oder beim Regierungspräsidium Tübingen, Referat 24, Konrad-Adenauer-Straße 20, 72072 Tübingen, zu den Unterlagen schriftlich oder zur Niederschrift äußern (Äußerungsfrist).

Hinweis:

Einwendungen gegen die Planung können rechtswirksam nur mit unterschriebenem Anschreiben und daher nicht per E-Mail erhoben werden. Eine Übermittlung per Fax ist möglich.

Dokumente zum aktuellen Verfahrensstand:

An dieser Stelle finden Sie Dokumente zum aktuellen Verfahrensstand.

Das Planfeststellungsverfahren im Überblick

Beschreibung des Vorhabens:

Auf Antrag der DB Netz AG, Regionalbereich Süd, führt das Eisenbahn-Bundesamt, Außenstelle Karlsruhe/Stuttgart, für das oben genannte Vorhaben ein Planfeststellungsverfahren nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) durch. Das Regierungspräsidium Tübingen ist dabei die Anhörungs- und Erörterungsbehörde, auch für den bayerischen Teil. Für das Vorhaben besteht keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung.

Der Planungsbereich liegt im Bundesland Baden-Württemberg im Landkreis Ravensburg und befindet sich im Bereich von km 5,630 bis km 6,650 der elektrifizierten Strecke 4560 Kißlegg –  Hergatz auf der Gemarkung Kißlegg. Die Böschung auf der Ostseite im Einschnitt Kißlegg soll aufgrund der nicht ausreichenden Standsicherheit saniert werden. Sie ist auf der Ost- und Westseite mit einer Höhe von bis zu ca. 22,0 m ausgebildet. Der zu sanierende Bereich des Einschnitts Kißlegg befindet sich ca. 700 m südlich des Weilers Wallmusried und ist aus dem Norden über die Kreisstraße K 8008 bei km ca. 5,250 sowie über den befestigten Weg oberhalb der Böschung zu erreichen. Nordöstlich des Einschnitts Kißlegg liegt das Moorgebiet „Arrisrieder Moos“ .

Weitere Einzelheiten des Vorhabens können dem Erläuterungsbericht und den Plänen entnommen werden.


Ablauf des Verfahrens:

DatumVerfahrensschritt
05.02.2021Auftrag des Eisenbahn-Bundesamtes zur Durchführung der Anhörung
21.06.2021Anhörung der Gemeinden
02.07.2021Anhörung der Behörden, Verbände und sonst. Stellen (Träger öffentlicher Belange)
12.07. – 11.08.2021Auslegung der Planunterlagen in den Städten und Gemeinden
Kißlegg, Bad Waldsee, Lindau
25.08.2021Ende der Einwendungs-/Äußerungsfrist

Nach Abschluss der Anhörung wird die Auswertung der Anhörungsergebnisse nächster Schritt im Verfahren sein. Davon abhängig ist die Festsetzung eines Erörterungstermins mit den Gemeinden, den Behörden, den Verbänden und den Betroffenen. Über diesen Termin wird auf dieser Internetseite und durch Bekanntmachung informiert werden.


Planunterlagen (Stand zur Auslegung):

Die hier veröffentlichten Unterlagen dienen nur der Information. Rechtsverbindlich sind die in den Gemeinden ausgelegten Planunterlagen und Dokumente.