Waage vor blauem Hintergrund

Ausgleichstock

Was wird gefördert?

Der Ausgleichstock dient der Unterstützung leistungsschwacher Gemeinden durch Bedarfszuweisungen bei der Schaffung notwendiger kommunaler Einrichtungen und der Milderung besonderer Belastungen einzelner Gemeinden, soweit sie eine unbillige Härte bedeuten.

Wer kann einen Antrag stellen?

Gemeinden, Kommunalverbände

Wann ist der Antrag zu stellen?

Der Antrag ist schriftlich mit allen Unterlagen bis spätestens 1. Februar des Jahres, in dem die Maßnahme begonnen werden soll, bei der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen. Große Kreisstädte stellen den Antrag direkt beim dem für sie zuständigen Regierungspräsidium.

Wir bitten zu beachten:

Der Antrag kann gem. Nr. 6.1 VwV-Ausgleichstock grundsätzlich erst dann gestellt werden, wenn die Maßnahme im Haushaltsplan veranschlagt worden ist.

Zur Erleichterung der späteren Antragsprüfung sollten im Vorfeld der Antragstellung auftretende Fragen zwischen dem Regierungspräsidium und der Gemeinde - ggf. unter Beteiligung der Rechtsaufsichtsbehörde - frühzeitig geklärt werden.

Kontakt

Regierungspräsidium Stuttgart

Referat 14

Yasmin Nuseibeh-Böckmann
0711 904-11413
yasmin.nuseibeh-boeckmann@rps.bwl.de

Stefanie Walter
0711 904-11427
stefanie.walter@rps.bwl.de

Violetta McEvoy
0711 904-11412
violetta.mcevoy@rps.bwl.de


Regierungspräsidium Karlsruhe

Referat 14

Manfred Müller
0721 926-2108
manfred.mueller@rpk.bwl.de

Michael Ambrosoli
0721 926-2117
michael.ambrosoli@rpk.bwl.de

Mark Janiczek
0721 926-2113
mark.janiczek@rpk.bwl.de


Regierungspräsidium Freiburg

Referat 14

Anna Maria Karle
0761 208-1058
annamaria.karle@rpf.bwl.de

Ute Krause
0761 208-1085
ute.krause@rpf.bwl.de


Regierungspräsidium Tübingen

Referat 14

Rainer Keppler
07071 757-3301
rainer.keppler@rpt.bwl.de

Welche Unterlagen sind dem Antrag beizufügen?

  1. Die zur Beurteilung der Maßnahme und ihrer Finanzierung erforderlichen Unterlagen:
    • Baubeschreibung - Erläuterungsbericht
    • Entwurfsplanung - Baugesuch - Freiflächenplanung
    • Ausgabenberechnung - Kostenberechnung
    • Bauzeitplan
    • Folgekostenberechnung
    • ggf. Wirtschaftlichkeitsberechnung
  2. Der Haushaltsplan einschließlich der Anlagen der VwV Produkt- und Kontenrahmen sowie Finanzplan mit Investitionsprogramm
  3. Festgestellter Jahresabschluss des zweitvorangegangenen Jahres
  4. Ein Kurzüberblick über das Ergebnis der Jahresrechnung des drittvorangegangenen Jahres (Stand der Rücklage, Stand der Verschuldung des Kämmereihaushalts - ohne noch nicht ausgeschöpfte Kreditermächtigungen) sowie Netto-Investitionsrate - unter Darstellung der Berechnungsgrundlagen
  5. Eine Berechnung über die Gesamtschuldendienstbelastung bei Umrechnung der Kreditverpflichtungen in Annuitäten mit einer Laufzeit von 20 Jahren.

Das zuständige Regierungspräsidium kann im Einzelfall, wenn es für die Prüfung des Antrags erforderlich ist, weitere Unterlagen (z. B. Gutachten) anfordern.

Weitere Informationen

DateitypBeschreibungGröße
pdf Antrag auf Gewährung einer Investitionshilfe aus dem Ausgleichstock 111 KB
pdf VwV des MLR und MFW über die Verteilung der Mittel aus dem Ausgleichstock 146 KB
pdf Verwendungsnachweis für eine Investitionshilfe aus dem Ausgleichstock 57 KB
DateitypBeschreibungGröße
pdf Teilzahlungsantrag auf eine Investionshilfe aus dem Ausgleichstock 10 KB
DateitypBeschreibungGröße
pdf Teilzahlungsantrag auf eine Investionshilfe aus dem Ausgleichstock 214 KB
DateitypBeschreibungGröße
pdf Teilzahlungsantrag auf eine Investionshilfe aus dem Augleichstock 43 KB
pdf Umrechnung der Kreditverpflichtung in Annuitäten mit einer Laufzeit von 20 Jahren 8 KB
DateitypBeschreibungGröße
pdf Teilzahlungsantrag auf eine Investionshilfe aus dem Ausgleichstock 25 KB