Umsatzsteuerbefreiung berufliche Bildungsmaßnahmen

Leistungen allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen nach dem Pflegeberufegesetz, welche unmittelbar dem Bildungszweck dienen und aus den finanziellen Mitteln des Ausgleichsfonds finanziert werden, können unter den näheren Voraussetzungen des § 4 Nr. 21 a) bb) UStG umsatzsteuerfrei sein. Dies betrifft zum einen die von den Kooperationspartnern an die Träger der praktischen Ausbildung erbrachten Ausbildungsleistungen als auch die ggf. fließenden Entgelte für die Beauftragung der Pflegeschulen gem. § 8 Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 PflBG mit der Organisation der Praxiseinsätze und Gewährleistung einer zeitlich und sachlich gegliederten Ausbildung nach einem Ausbildungsplan.

Das hierfür erforderliche Antragsformular ist von den Einrichtungen, welche die praktische Ausbildung nach dem Pflegeberufegesetz als Träger der praktischen Ausbildung durchführen, auszufüllen.

Informationen zur Antragsstellung:

Antragstellende Einrichtungen müssen nachweisen, mit kooperierenden Praxiseinrichtungen bzw. Pflegeschulen im Rahmen der Pflegeausbildung zur Sicherstellung der praktischen Ausbildung zusammenzuarbeiten und auf eine Prüfung bzw. den Pflegeberuf vorzubereiten. Mit einem Grundlagenbescheid (Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 a) bb) UStG) für den Träger der praktischen Ausbildung sind automatisch auch die Ausbildungsleistungen der Kooperationspartner sowie die ggf. fließenden Entgelte an die Pflegeschulen umsatzsteuerbefreit. Ein weiterer Einzelantrag seitens der Kooperationspartner oder Pflegeschulen ist hierfür nicht erforderlich.

Diejenigen Kooperationspartner, welche über keinen eigenen Grundlagenbescheid verfügen, müssen ihrem zuständigen Finanzamt entsprechend Abschnitt 4.21.3 Absatz 3 und 4 Umsatzsteueranwendungserlass (UStAE) eine jährliche Bestätigung des Ausbildungsträgers vorlegen, woraus sich ergibt, dass der Ausbildungsträger über eine Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG verfügt und die Ausbildungsleistung des Kooperationspartners aufgrund des Kooperationsvertrags erbracht werden. Hierfür haben die Ausbildungsträger zwingend das vom Regierungspräsidium Freiburg bereitgestellte Formular zu verwenden.

Die an die Koordinierungsstellen gezahlten Ausgleichszuweisungen sind von dieser Regelung nicht umfasst. Diese Zahlungen können nicht als eng mit der Ausbildungsleistung der Pflegeschulen verbundene Leistungen umsatzsteuerfrei sein, da die bei den Stadt- und Landkreisen angesiedelten Koordinierungsstellen bereits dem Grunde nach keine Einrichtungen im Sinne des § 4 Nr. 21 UStG sind. Für die von den Ausbildungsträgern an die Koordinierungsstellen zur Organisation der Praxiseinsätze gezahlten Entgelte ist eine Befreiung von der Umsatzsteuer daher nicht möglich!

Ausgleichszahlungen aus dem Ausgleichsfonds an die Träger der praktischen Einrichtung sind kein Entgelt im Rahmen eines Leistungsaustausches und auch kein Entgelt von dritter Seite für die an die Auszubildenden erbrachten Ausbildungsleistungen. Hierfür bedarf es keiner Umsatzsteuerbefreiung.

Maßnahmen der Arbeitsförderung, die im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit durchgeführt werden, können unter den in Nr. 4.21.2 Abs. 3 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE) genannten Voraussetzungen umsatzsteuerfrei ausgeführt werden. In diesen Fällen ist auch keine Bescheinigung des Regierungspräsidiums Freiburg nach § 4 Nr. 21 a) bb) UStG notwendig.