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  • Abteilung 1
    11.01.2017
    Eckdaten zur kommunalen Haushaltsplanung 2017 der Stadt- und Landkreise sowie der Großen Kreisstädte im Regierungsbezirk Stuttgar
    Regierungspräsident Wolfgang Reimer: „Die Kommunen haben ihre Finanzen im Griff. Die Kommunalfinanzen sind insgesamt betrachtet ausgewogen und solide. Die Kommunen sollten die guten Zeiten nutzen, um die Kommunaletats zukunftsfähig zu machen“

    Das Regierungspräsidium Stuttgart hat - wie bereits in den Vorjahren - die Eckdaten der Haushaltsplanung 2017 der Stadt- und Landkreise sowie der Großen Kreisstädte im Regierungsbezirk Stuttgart erhoben und ausgewertet.

    „Der aktuelle Trend zeigt, dass die Kommunalfinanzen derzeit ausgewogen und solide sind. Die Kommunen haben ihre Finanzen im Griff; sie erwirtschaften 2017 – insgesamt betrachtet – mehr als nur eine „schwarze Null“, sagte Regierungspräsident Wolfgang Reimer heute in Stuttgart. Die kommunale Etatplanung für 2017 zeige jedoch eine kleine Delle und erreiche – trotz Rekordsteueraufkommen – infolge der rasant ansteigenden Ausgaben insgesamt das Gesamtergebnis der beiden Vorjahre nicht mehr ganz. Kassenkredite zur Liquiditätssicherung würden – anders als in manch anderen Bundesländern – hierzulande jedoch weiterhin nicht benötigt. „Die insgesamt auskömmliche Haushaltslage der Kommunen ist sehr erfreulich, da solide Finanzen unabdingbare Eckpfeiler für ein geordnetes Gemeinwesen sind“, betonte Reimer nach der Auswertung der Eckdaten zur kommunalen Haushaltsplanung des Jahres 2017.
       
    „Fast alle Landkreise und die allermeisten Städte sind in der Lage, im Jahr 2017 erneut einen respektablen Finanzierungsüberschuss aus der laufenden Verwaltungstätigkeit darstellen“, hob der Stuttgarter Regierungspräsident weiter hervor. Nach der sukzessiven Etaterholung in den letzten Jahren habe sich der Stabilisierungsprozess 2017 allerdings leicht abgeschwächt. „Angesichts der immer noch recht positiven Haushaltseckdaten für 2017 ist eine Trendumkehr oder gar eine Abwärtsspirale momentan nicht zu befürchten“, stellte der Regierungspräsident fest. Gleichwohl bedeute das hohe Ausgabenniveau infolge der breitgefächerten Aufgabenpalette für viele Kreise und Städte bereits jetzt einen enormen finanziellen Kraftakt. Falls die Konjunktur an Schubkraft verlieren sollte, wären Steuerrückgänge zwangsläufig die Folge. Dies würde unmittelbar auf die Kommunalhaushalte durchschlagen. „Die Kommunen sind gut beraten, wenn sie ihren verantwortungsbewussten finanzpolitischen Kurs zielstrebig fortsetzen und die guten Zeiten mit stetigem Wirtschaftswachstum nutzen, um die Kommunaletats robust und zukunftsfähig zu machen“, so Reimer.

    Getragen wird die derzeit zufriedenstellende Ertragslage bei den Kommunen vor allem durch die anhaltend prosperierende Wirtschaftsentwicklung in Baden-Württemberg. In den letzten Jahren sind die Einnahmen kontinuierlich angestiegen. Als verlässliche Wachstumsträger erweisen sich weiterhin das Gewerbesteueraufkommen, aber auch die Gemeindeanteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer sowie die Schlüsselzuweisungen und andere Leistungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich. So brachte der Haushaltserlass 2017 nach der Einigung zwischen Land und Kommunen in der Gemeinsamen Finanzkommission am 4. November 2016 spürbare Einnahmeverbesserungen für die Kommunen. Außerdem profitieren die Kommunen u.a. auch von der Integrationspauschale, die der Bund den Ländern durch eine Erhöhung des Länderanteils an der Umsatzsteuer gewährt. Durch die Einnahmenzuwächse gelingt es, die Ausgabensteigerungen (weitgehend) zu kompensieren. Vor allem die Personalkosten infolge des weiteren Ausbaus der Kindertagesbetreuung, der Sozialaufwand, die Energiekosten und die Umlagen weisen progressive Wachstumskurven auf. Demgegenüber tragen das historisch niedrige Zinsniveau, der relativ günstige Ölpreis, der überwiegend abgesenkte Kreisumlagehebesatz sowie der spürbare Rückgang der Flüchtlingszahlen und die auskömmliche Erstattung der Flüchtlingsaufwendungen durch das Land zur Etatentlastung bei. Positiv bemerkbar macht sich ebenso, dass die Kommunen seit Jahren schon bei den disponiblen Haushaltsansätzen Ausgabenkürzungen und -begrenzungen struktureller Art vorgenommen haben. Ein Vergleich der Ertragskraft des laufenden Geschäftsbetriebs weist auf der Basis  der Eckdaten 2017 mit denen aus den Jahren 2016 und 2015 – zumindest bei den Stadt- und Landkreisen - eine kompakte Kontinuität auf. Insgesamt erwirtschaften die Kommunen auch 2017 mehr als eine „schwarze Null“. Aus dem konsumtiven Bereich kann ein positiver Finanzierungssaldo als Netto-Investitionsrate („Freie Spitze“) von 222,2 Mio. € - gegenüber 282,9 Mio. € im Jahr 2016 - generiert werden. Vom Gesamtüberschuss 2017 entfallen 9,5 Mio. € (2016: 61,7 Mio. €) auf die 38 Großen Kreisstädte, 141,1 Mio. € (2016: 143,6 Mio. €) auf die beiden Stadtkreise und 71,6 Mio. € (2016: 77,7 Mio. €) auf die 11 Landkreise. Die prognostizierten Überschüsse reichen freilich bei weitem nicht aus, um den wachsenden Investitionsbedarf mit kommunalen Eigenmitteln und Zuschüssen zu stemmen. Größere Projekte sind momentan vielfach nur zulasten einer Ausweitung der Verschuldung finanzierbar. Verschiedenen Städten und Landkreisen gelingt es dennoch, im Jahr 2017 einen realen Schuldenabbau zu realisieren.

    Durchschnittliche Haushalts-Eckdaten 2017

    Die Eckdaten 2017 stellen sich durchschnittlich wie folgt dar (in Klammern stehen die Vergleichszahlen 2016):

    Große Kreisstädte

    Zuführung zum VmH:    +40  €/Ew.     (+71  €/Ew.)
    Netto-Investitionsrate:    +  6  €/Ew.     (+42  €/Ew.)
    Schuldenstand zum 01.01.2016:    498  €/Ew.
    Schuldenstand zum 01.01.2017:    481  €/Ew.
    Schuldenstand zum 31.12.2017:    556  €/Ew.

    Stadtkreise

    Zuführungsrate zum VmH:    +207  €/Ew.      (+209  €/Ew.)
    Netto-Investitionsrate:    +189  €/Ew.      (+196  €/Ew.)
    Schuldenstand zum 01.01.2016:    80  €/Ew.
    Schuldenstand zum 01.01.2017:    131  €/Ew.
    Schuldenstand zum 31.12.2017:    337  €/Ew.

    Landkreise

    Zuführungsrate zum VmH:    +37  €/Ew.     (+39  €/Ew.)
    Netto-Investitionsrate:    +22  €/Ew.     (+24  €/Ew.)
    Schuldenstand zum 01.01.2016:    175  €/Ew.
    Schuldenstand zum 01.01.2017:    134  €/Ew.
    Schuldenstand zum 31.12.2017:    146  €/Ew.

    Die Großen Kreisstädte verfügen momentan über ein tragfähiges Etatfundament, wobei das Vorjahresniveau (abgesehen von Sindelfingen) weitgehend gehalten werden kann. Größere finanzielle Handlungsspielräume sind jedoch nur selten vorhanden. Dynamische Impulse für die Investitionsfinanzierung können 2017 nur wenige Städte generieren. Immerhin ist ein Drittel der Großen Kreisstädte in der Lage, im Jahr 2017 Schulden abzubauen. Um den dringenden Investitionsbedarf, vor allem für den (weiteren) Kita-Ausbau, den Ganztagesschulbetrieb sowie für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen, schultern zu können, soll die Verschuldung 2017 durchschnittlich um +15,6 % ausgeweitet werden. Die Zielmarke des Vorjahres wird aber erfreulicherweise um -6,4 % unterschritten.

    Die beiden Stadtkreise Stuttgart und Heilbronn sind derzeit finanziell befriedigend aufgestellt. Dank sprudelnder Steuereinnahmen und FAG-Leistungen verfügen beide Stadtkreise über eine passable Ertragskraft aus dem laufenden Geschäftsbetrieb und eine gute Liquiditätssituation. Die beträchtlichen Ausgabenzuwächse können dadurch ausgeglichen werden. Duplizität besteht bei beiden Stadtkreisen hinsichtlich der Entwicklung der Verschuldung. Der nach dem jahrelangen Schuldenabbau immer noch relativ niedrige Schuldenstand wird wohl bald der Vergangenheit angehören. Die Finanzierung von vordringlichen Investitionsprojekten (Schulsanierung, Kita-Bau, Wohnraumschaffung, u.a. für die Anschlussunterbringung, Krankenhausinvestitionen, in Heilbronn die Bundesgartenschau 2019) machen wieder eine merkliche Neuverschuldung erforderlich.

    Die Haushaltssituation der Landkreise präsentiert sich weiterhin gefestigt und solide. Zwar steigt die Ausgabenseite signifikant weiter an; der Personalaufwand und die Kosten für die soziale Sicherung weisen deutliche Steigerungsraten aus. Getragen und ausgeglichen werden die Etats indes durch (weitere) Zuwächse beim Kreisumlageaufkommen, den FAG-Leistungen und der Grunderwerbsteuer sowie durch die Flüchtlingskostenerstattung des Landes und diverse Kostenübernahmen durch den Bund im Sozialbereich. Obwohl Kreishaushalte in ihrer Struktur deutlich weniger elastisch sind, weil sie weitgehend von kaum disponiblen Faktoren (Flüchtlingskosten, Sozial-, Jugendhilfe- und Personalaufwand) geprägt sind, halten sich der Einnahmen- und Ausgabenanstieg in etwa die Waage. Infolge der nach wie vor günstigen Rahmenbedingungen (Arbeitsmarktentwicklung, Wirtschaftswachstum, Steuerkraftzuwächse) erreicht der positive Saldo 2017 insgesamt nahezu den Vorjahresbetrag. Die Steuerkraft der Landkreise (einschließlich der Gemeinden und Städte) ist 2017 gegenüber 2016 nochmals spürbar angestiegen (2017: + 8,8 %; 2016: +6,1 %; 2015: +0,7 %). Sechs Landkreise konnten den Kreisumlagehebesatz für 2017 reduzieren; drei Landkreise haben den Vorjahres-Hebesatz unverändert belassen. Nur zwei Landkreise haben eine leichte Erhöhung beschlossen. Der durchschnittliche Kreisumlagehebesatz beträgt 2017 noch 32,9 v.H.. 2016 lag er bei 33,7 v.H.; 2015 bei 34,2 v.H. und 2014 bei 34,5 %. Damit gelingt es allen Landkreisen, im Jahr 2017 aus dem laufenden Geschäftsbetrieb wiederum einen positiven Finanzierungssaldo auszuweisen, der insgesamt fast an den Vorjahresüberschuss heranreicht. Nach Abzug der Tilgungsausgaben können 10 Landkreise auch eine positive Netto-Investitionsrate darstellen. Moderat nach oben bewegt sich der Schuldenstand infolge des hohen Investitionsbedarfs, insbesondere im Krankenhaus- und Schulbereich; wobei die durchschnittliche Zielmarke des Vorjahres weit (-23,1 %) unterschritten wird.

    Eine negative Netto-Investitionsrate weisen im Regierungsbezirk Stuttgart für das Jahr 2017 10 Große Kreisstädte und ein Landkreis aus. Im Jahr 2016 ergab sich planmäßig bei 8 Großen Kreisstädten eine negative Netto-Investitionsrate. Demgegenüber erwirtschaften 2017 10 Landkreise, die beiden Stadtkreise Heilbronn und Stuttgart sowie folgende 28 Große Kreisstädte aus der laufenden Verwaltungstätigkeit einen Eigenbeitrag für die Investitionsfinanzierung und damit eine positive Netto-Investitionsrate: Aalen, Backnang, Bad Mergentheim, Bad Rappenau, Böblingen, Crailsheim, Ditzingen, Eislingen/Fils, Ellwangen, Eppingen, Geislingen an der Steige, Herrenberg, Kirchheim unter Teck, Kornwestheim, Leinfelden-Echterdingen, Leonberg, Ludwigsburg, Neckarsulm, Nürtingen, Öhringen, Ostfildern, Schorndorf, Remseck, Schwäbisch Hall, Vaihingen an der Enz, Waiblingen, Weinstadt, Wertheim. Bei 5 Großen Kreisstädten ergibt sich 2017 (nach derzeitigem Planungsstand) eine Deckungslücke im Verwaltungshaushalt. Die zum gesetzlich vorgeschriebenen Haushaltsausgleich notwendigen liquiden Mittel stehen für das Jahr 2017 überall zur Verfügung.

    Als Folge der Etaterholung konnte in den letzten fünf Jahren die kommunale Investitionstätigkeit etwas forciert werden. 2017 wird der investive Expansionskurs auf breiter Front fortgesetzt. Schwerpunkte bilden der soziale Wohnungsbau und die Sanierung von Schulen. Für die Binnenkonjunktur sind dadurch beachtliche Wachstumsimpulse zu erwarten. Nach dem sukzessiven Schuldenabbau in den vergangenen Jahren ist deshalb allerdings im Jahr 2017 eine merkliche Ausweitung der Verschuldung notwendig. Bei den Großen Kreisstädten ist 2017 ein Schuldenanstieg um durchschnittlich +15,6 % (2016: +19,3 %; 2015: +9,0 %) vorgesehen. Einen Schuldenabbau planen 13 Städte (Bad Mergentheim, Eislingen/Fils, Esslingen, Fellbach, Geislingen, Giengen an der Brenz, Heidenheim, Herrenberg, Nürtingen, Öhringen, Remseck, Schwäbisch Gmünd, Vaihingen an der Enz). Eine blütenweiße Schuldenweste, komplett ohne Kredite im Kernhaushalt, werden zum Jahresende 2017 noch 4 Große Kreisstädte (Bietigheim-Bissingen, Kornwestheim, Sindelfingen, Winnenden) haben.
    Die beiden Stadtkreise haben im letzten Jahrzehnt einen konsequenten Entschuldungsprozess praktiziert. Heilbronn und Stuttgart sind jetzt 2017 - zumindest nach der vorliegenden Planung - wieder auf neue Kredite zur Investitionsfinanzierung angewiesen. Der Zielwert des Jahres 2016 wird 2017 um +16,2 % übertroffen. Ebenfalls ein leichter Aufwärtstrend (+8,9 %) ist 2017 bei der Verschuldung der Landkreise zu verzeichnen. Mit 146 €/Ew. zum Jahresende 2017 wird freilich der letztjährige Zielwert von 190 €/Ew. (-23,1 %) weit unterschritten. Während der Schuldenstand im Jahr 2017 bei 7 Landkreisen ansteigen soll, können 4 Landkreise (Böblingen, Heidenheim, Ostalbkreis, Rems-Murr-Kreis) die Verschuldung absenken. 


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