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  • Abteilung 1
    13.03.2015
    Regierungspräsidium Stuttgart genehmigt den Haushalt 2015 der Stadt Remseck am Neckar
    Der Haushalt hat ein Gesamtvolumen von 61,6 Millionen Euro

    ​Regierungspräsident Johannes Schmalzl hat aktuell den Haushalt der Stadt Remseck am Neckar für das Jahr 2015 genehmigt. Der Haushalt hat ein Gesamtvolumen von 61,6 Millionen Euro.

    Als Aufsichtsbehörde beurteilt das Regierungspräsidium Stuttgart die Finanzlage der Stadt Remseck als derzeit noch stabil und ausgewogen. Dennoch zeichnet sich ab dem Folgejahr eine leichte Eintrübung der Haushaltssituation ab. Die Spanne zwischen den Einnahmen und Ausgaben wird immer kleiner und die Überschüsse für die Finanzierung der Investitionen nehmen ab. Im aktuellen Haushalt können noch die Investitionen von knapp 9 Millionen Euro ohne Kreditaufnahmen umgesetzt werden. Da aber die Eigenmittel nicht zur Deckung des vollständigen Bedarfs ausreichen, muss die Kommune auf ihre Ersparnisse zurückgreifen. Nach der städtischen Prognose reichen die Ersparnisse nicht mehr aus, um die kommenden Investitionen ohne Schulden zu schultern.

    Das Regierungspräsidium Stuttgart würde es begrüßen, wenn in den Folgejahren der Entschuldungskurs wieder aufgegriffen würde. Es betont dabei die Notwendigkeit, Maßnahmen zur Ausgabenreduktion im Verwaltungshaushalt zu ergreifen und bisher gewohnte Leistungsstandards im konsumtiven sowie investiven Bereich zu überprüfen. Beispielsweise kann durch eine höhere Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt sowie eine Priorisierung der Investitionsvorhaben dem Verzehr der Rücklagen und dem Einstieg in eine Schuldenspirale entgegengesteuert werden.

    Das Regierungspräsidium Stuttgart wacht als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde über die Finanzen der Großen Kreisstädte und Landkreise im Regierungsbezirk Stuttgart. Die Kommunen sind nach der Gemeindeordnung gesetzlich verpflichtet, die Haushaltssatzung der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen und die Genehmigung für Kreditaufnahmen und Verpflichtungsermächtigungen zu Lasten künftiger Haushalte zu beantragen.

​​Pressestelle

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Katja Lumpp
Pressesprecherin
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Matthias Kreuzinger

Pressereferent
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Désirée Bodesheim
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