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  • Abteilung 5
    29.12.2014
    Veröffentlichung der Entwürfe der aktualisierten Bewirtschaftungspläne und der Hochwasserrisikomanagementpläne für Neckar und Main
    Im Fokus der Pläne stehen die nachhaltige Bewirtschaftung der Gewässer und die Minderung der Hochwasserrisiken. Die öffentliche Anhörung ist eingeleitet

    ​Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft und das Regierungspräsidium Stuttgart als zuständige Flussgebietsbehörde haben in diesen Tagen die Entwürfe der Bewirtschaftungspläne, inklusive der Maßnahmenprogramme, sowie die Entwürfe der Hochwasserrisikomanagementpläne, inklusive der Umweltberichte zur Strategischen Umweltprüfung, für die baden-württembergischen Teile von Neckar und Main veröffentlicht und damit die formale Anhörung eingeleitet. Die Bewirtschaftungspläne enthalten für die Bearbeitungsgebiete sowohl die konkreten Umweltziele für die Gewässer und das Grundwasser als auch die Maßnahmen zur Beseitigung der identifizierten Defizite. Die Hochwasserrisikomanagementpläne enthalten Maßnahmen zur Vermeidung neuer Hochwasserrisiken, zur Verringerung bestehender Hochwasserrisiken und zur Verringerung nachteiliger Folgen während und nach einem Hochwasser.  Am 16. Januar 2015 werden diese Entwürfe in Stuttgart vorgestellt. 

    Die intensive Nutzung und Veränderung der Flüsse haben vor allem in dichtbesiedelten Regionen zu einer Verschlechterung der ökologischen Funktionsfähigkeit und einer Erhöhung des Hochwasserrisikos geführt. Mit der Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie und der Hochwasserrisikomanagementrichtlinie soll eine nachhaltige Bewirtschaftung der Gewässer erreicht, das Bewusstsein für die Hochwassergefahr geschärft und der Umgang mit dem Hochwasserrisiko angestoßen werden. Die beiden Richtlinien sehen das Aufstellen und auch das Aktualisieren von Hochwasserrisikomanagementplänen und Bewirtschaftungsplänen vor. In den Plänen werden Maßnahmen dargelegt, mit denen die Ziele erreicht werden sollen.

    Ziel der Wasserrahmenrichtlinie ist es, für die oberirdischen Gewässer einen guten ökologischen und chemischen Zustand zu erreichen. Für künstliche und erheblich veränderte Gewässer werden ein gutes ökologisches Potenzial und ein guter chemischer Zustand angestrebt. Das Grundwasser soll einen guten mengenmäßigen und chemischen Zustand erreichen. Bis Dezember 2009 wurden hierzu die Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme für den ersten Bewirtschaftungszyklus (2010-2015) erarbeitet. Im Jahr 2013 wurde mittels einer Bestandsaufnahme der aktuelle Zustand der Gewässer untersucht. Auf dieser Basis werden bis Dezember 2015 die Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme der sechs baden-württembergischen Bearbeitungsgebiete Alpenrhein-Bodensee, Hochrhein, Oberrhein, Neckar, Main und Donau für den zweiten Bewirtschaftungszyklus (2016-2021) aktualisiert.

    „Die Entwürfe der Bewirtschaftungspläne für die Bearbeitungsgebiete Neckar und Main enthalten konkrete Umweltziele und Maßnahmen zur Beseitigung der identifizierten Defizite. Wesentliche Schwerpunkte der Maßnahmenprogramme sind Verbesserungen der Durchgängigkeit für Fische und begleitende gewässerökologische Maßnahmen wie zum Beispiel die Renaturierung von Flussabschnitten. Weiterhin sind Maßnahmen zur Verringerung der stofflichen Gewässerbelastungen vorgesehen“ sagte der Regierungspräsident Johannes Schmalzl.

    Ziel der Hochwasserrisikomanagementrichtlinie ist die Verringerung des Hochwasser- und damit des Schadensrisikos in Baden-Württemberg. Das Hochwasserrisiko wird sowohl durch die Wahrscheinlichkeit des Auftretens eines Hochwasserereignisses als auch durch die nachteiligen Folgen eines Hochwassers für die menschliche Gesundheit, die Umwelt, das Kulturerbe und die Wirtschaft bestimmt. Folglich können viele verschiedene Akteure – vom Land bis hin zu einzelnen Bürgerinnen und Bürgern – zur Verringerung des Hochwasserrisikos bzw. der Hochwasserschäden beitragen. 

    Ausgehend von der Beschreibung und Bewertung des Hochwasserrisikos sowie den Zielen des Hochwasserrisikomanagements wurden der Handlungsbedarf für alle Akteure systematisch ermittelt und Maßnahmen abgeleitet. Die Entwürfe der Hochwasserrisikomanagementpläne enthalten die zusammenfassende Darstellung der Maßnahmen im Einzugsgebiet von Neckar und Main (baden-württembergische Teile). Wichtige Handlungsfelder sind Bauleitplanung, Raumordnung, Krisenmanagement, Eigenvorsorge und Bewusstseinsbildung als Grundlage für die Durchführung weiterer Maßnahmen sowie technische Hochwasserschutzmaßnahmen.

    Für die Hochwasserrisikomanagementpläne ist eine Strategische Umweltprüfung durchzuführen. Damit soll gewährleistet werden, dass nachteilige Umweltauswirkungen bereits frühzeitig berücksichtigt werden. 

    Das zentrale Element der Strategischen Umweltprüfung ist der Umweltbericht, in dem die voraussichtlich erheblichen Umweltauswirkungen ermittelt, beschrieben und bewertet werden.

    In den letzten Jahren wurden in den Bearbeitungsgebieten in Baden-Württemberg zahlreiche Veranstaltungen zur Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt. Die Bevölkerung hatte so die Möglichkeit, sich detailliert zu informieren und sich konkret in die Planungen der Wasserwirtschaftsbehörden einzubringen. Darüber hinaus besteht nun im Rahmen der formalen Anhörung die Möglichkeit zu den Entwürfen der Pläne Stellung zu nehmen.Die Veröffentlichung erfolgt über die Internetseiten des Umweltministeriums (wrrl.baden-wuerttemberg.de; www.hochwasserbw.de) und die Internetseite des Regierungspräsidiums. Papierfassungen liegen beim Regierungspräsidium aus.

    Hintergrundinformationen:

    Die gedruckten Ausfertigungen des Bewirtschaftungsplans und des Hochwasserrisikomanagementplans inkl. Umweltbericht Neckar können ab Januar 2015 bei allen vier Regierungspräsidien eingesehen werden:

    • Regierungspräsidium Stuttgart, Ruppmannstraße 21, Raum 1.078 B 
    • Regierungspräsidium Freiburg, Bissierstraße 7, Raum 22 (EG)
    • Regierungspräsidium Tübingen, Konrad-Adenauer-Straße 20, Raum N 253, (2. Stock Nordflügel)
    • Regierungspräsidium Karlsruhe, Schlossplatz 1-3, Raum 047 (EG)


    Die gedruckten Ausfertigungen des Bewirtschaftungsplans und des Hochwasserrisikomanagementplans inkl. Umweltbericht Main liegen ebenfalls ab Januar 2015 bei den folgenden Regierungspräsidien zur Einsicht aus:

    • Regierungspräsidium Stuttgart, Ruppmannstraße 21, Raum 1.078 B 
    • Regierungspräsidium Karlsruhe, Schlossplatz 1-3, Raum 047 (EG)


    Schriftliche Stellungnahmen zu den aktualisierten Bewirtschaftungsplänen inklusive Maßnahmenprogrammen sowie den Hochwasserrisikomanagementplänen und den Umweltberichten zur Strategischen Umweltprüfung können schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bis zum 22.06.2015 innerhalb von sechs Monaten nach dieser Veröffentlichung gegenüber dem Regierungspräsidium Stuttgart (Regierungspräsidium Stuttgart, Referat 52, Ruppmannstraße 21, 70565 Stuttgart; abteilung5@rps.bwl.de) als Flussgebietsbehörde abgegeben werden. Für die schriftlichen Stellungnahmen steht ein Rückmeldeformular unter wrrl.baden-wuerttemberg.de – Rubrik Anhörung Entwürfe BWP 2014 unter dem jeweiligen Bearbeitungsgebiet bzw. www.hochwasserbw.de -  Rubrik Öffentlichkeitsbeteiligung  -  Stellungnahmen bereit. 

    Stellungnahmen zum Bewirtschaftungsplan und Hochwasserrisikomanagementplan des internationalen Flussgebiets des Rheines (zu finden unter  www.iksr.org) nimmt das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg (Abteilung 5, Willy-Brandt-Straße 41, 70173 Stuttgart, E-Mail: poststelle@um.bwl.de) entgegen.

​​Pressestelle

Ruppmannstr. 21
70565 Stuttgart
Telefon 0711 904-10002
Telefax 0711 7846940


Katja Lumpp
Pressesprecherin
EMail pressestelle@rps.bwl.de

Matthias Kreuzinger

Pressereferent
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rps.bwl.de

Désirée Bodesheim
Pressereferentin
EMail pressestelle@rps.bwl.de