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  • Abteilung 2
    05.01.2015
    Regierungspräsidium Stuttgart setzt 2014 fast 2 Mrd. Euro um
    Regierungspräsident Johannes Schmalzl: „Insbesondere Kommunen schätzen die Leistung aus einer Hand“

    Das Regierungspräsidium Stuttgart hat im Jahr 2014 als größte Landesbehörde im Auftrag der Landesregierung fast 2 Milliarden Euro umgesetzt. Die 2500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Regierungspräsidiums setzen als operative Verwaltung für nahezu alle Ministerien die Vorgaben der Landesregierung um. Kommunen, Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürger wüssten es sehr zu schätzen, dass sie in Baden-Württemberg alle Leistungen "aus einer Hand" bekämen. Das sei in anderen Bundesländern anders. Dort müsse man oft schon für die Lösung eines einzigen Problems von Pontius zu Pilatus laufen, so der Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl. Insoweit sei die Verwaltungsstruktur in Baden-Württemberg die effizienteste der Republik. In keinem anderen Bundesland seien im vergangenen Jahr pro Mitarbeiter zum Beispiel mehr Investitionsmittel umgesetzt worden als in Baden-Württemberg.

    Das Portfolio reichte dabei von der Stadtsanierung mit rund 85 Millionen Euro und ca. 500 laufenden Projekten im Regierungsbezirk über die Krankenhausförderung mit fast 200 Millionen Euro bis hin zum Straßenbau. Fast 400 Millionen Euro seien 2014 von der Straßenbauverwaltung im Regierungsbezirk Stuttgart im Auftrag des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur verbaut worden.

    Im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz seien Fördergelder in Höhe von rund 60 Millionen Euro ausbezahlt worden. Schwerpunkt war die Förderung der Landwirtschaft sowie von Maßnahmen zur Strukturverbesserung des Ländlichen Raums. Dazu kommen weitere rund 60 Millionen Euro für den Naturschutz und im Umweltbereich, beispielsweise für einen verbesserten Hochwasserschutz, eine bessere Abwasseraufbereitung und Trinkwasserversorgung sowie die Renaturierung von Gewässern. Kommunen hätten außerdem von fast 50 Millionen Euro Fördergeldern für strukturschwache Städte und Gemeinden und im Bereich des Sportstättenbaus und des Feuerwehrwesens profitiert. Für den weiteren Ausbau der U3-Betreuung seien 2014 rund 35 Millionen Euro an Investitionshilfen des Bundes ausbezahlt worden. Neben den Kommunen profitierten auch einzelne Bürgerinnen und Bürger von den Serviceleistungen des Regierungspräsidiums, das zum Beispiel landesweit für die Förderung nach dem BAFöG zuständig ist. Fast 400 Millionen Euro wurden dafür ausbezahlt.

    Im Bereich des Schulwesens war das Regierungspräsidium Stuttgart im Auftrag des Kultusministeriums mit der regionalen Schulentwicklung an den rund 2000 Schulen im Regierungsbezirk mit fast 50000 Lehrerinnen und Lehrern gut beschäftigt, insbesondere natürlich mit der Einrichtung von neuen Gemeinschaftsschulen. Bei der Schulbauförderung wurden über 30 Millionen Euro an die Schulträger ausbezahlt. Privatschulen wurden mit über 270 Millionen Euro gefördert.

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