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  • Abteilung 2
    30.01.2015
    Neue Treibstoffleitung zum Flughafen Stuttgart - Regierungspräsidium Stuttgart leitet Raumordnungsverfahren ein
    egierungspräsident Johannes Schmalzl: „Eine Treibstoffzufuhr zum Flughafen entlastet unsere Straßen und erhöht die Verkehrssicherheit nachhaltig. Täglich entfallen über 20 Gefahrguttransporte“

    Die Flughafen Stuttgart GmbH (FSG) plant, die bisherige Belieferung des Flughafentanklagers mit Kerosin über eine Vielzahl von Gefahrguttransporten umzustellen und eine Zuführung über eine Pipeline sicherzustellen. Vorgesehen ist der erstmalige Anschluss an die vorhandene Treibstoffpipeline des Central European Pipeline Systems (CEPS) durch den Bau einer neu herzustellenden Pipelineverbindung. Hierfür sind sowohl ein Raumordnungs- als auch ein Planfeststellungsverfahren erforderlich. Regierungspräsident Johannes Schmalzl erläutert: „Die bisherige hohe Zahl von 22 Gefahrguttransporten pro Tag würde dadurch entfallen. Das wäre ein sehr guter Beitrag für die Verkehrssicherheit und den Umweltschutz.“

    Nach Vorliegen der vollständigen Unterlagen leitet das Regierungspräsidium Stuttgart nunmehr als höhere Raumordnungsbehörde das Raumordnungsverfahren ein. Die Unterlagen des Antragstellers werden den berührten Gemeinden und anderen öffentlichen Stellen zugeleitet. Diese haben die Möglichkeit zur Stellungnahme. Gleichzeitig wird die Öffentlichkeit unterrichtet. Bürgerinnen und Bürger können die Unterlagen bei den Gemeinden einsehen. Näheres ist den Bekanntmachungen in den einzelnen Mitteilungsblättern der Gemeinden zu entnehmen.

    Im Rahmen der Beteiligung können die Bürgerinnen und Bürger auch über die Gemeinden Stellung zum Vorhaben nehmen. Die Verfahrensunterlagen sehen zwei Hauptmöglichkeiten für einen Anschluss einer neuen Leitung an die CEPS und Zuleitung zum Treibstofflager vor. Gegenstand der raumordnerischen Prüfung sind die Angaben in den Verfahrensunterlagen.

    Das Raumordnungsverfahren ist seinem Wesen nach ein vorgelagertes Verfahren. Es geht dem fachgesetzlich erforderlichen Planfeststellungsverfahren voraus.

    Ziel ist es, festzustellen, ob das Vorhaben mit den Erfordernissen der Raumordnung und Landesplanung übereinstimmt und ob das Vorhaben mit anderen möglichen raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen anderer Planungsträger raumordnerisch abgestimmt ist. Dies schließt die Prüfung der Standort- und Trassenalternativen ein, die die FSG in das Raumordnungsverfahren eingeführt hat. Das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens soll die raumordnerisch günstigste Lösung aufzeigen.

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