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  • Abteilung 1
    28.01.2016
    Flüchtlinge aus Nordafrika in der LEA Ellwangen
    Regierungspräsidium Stuttgart führt in konzertierter Aktion heute erkennungsdienstliche Registrierung und Asylantragstellung durch
    Das Regierungspräsidium Stuttgart erfasst heute mit Unterstützung der Polizei in einer konzertierten Aktion Flüchtlinge aus Nordafrika in der LEA Ellwangen umfassend erkennungsdienstlich, nachdem sich herausgestellt hat, dass viele aus dieser Gruppe der Flüchtlinge sich der Registrierung entziehen.

    Ziel ist es, ggf. bereits im Ausland straffällig gewordene Personen zweifelsfrei zu identifizieren und deren Aufenthaltsstatus zu klären. Ferner soll in Absprache mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sofort die Stellung des Asylantrags zwecks Beschleunigung des Asylverfahrens ermöglicht und durchgeführt werden. Sofern sich Personen dem Asylverfahren entziehen wollen und damit ein illegaler Aufenthalt vorliegt, ist sichergestellt, dass sofort entsprechende strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet und eine Abschiebungsandrohung ausgehändigt wird.

    Das Regierungspräsidium Stuttgart als zuständige Ausländer- und Aufenthaltsbehörde hat sich zu dieser Aktion entschlossen, da von dieser Gruppe in der Vergangenheit erhebliche Sicherheits- und Ordnungsstörungen ausgingen. Die in der LEA Ellwangen und im Umfeld der LEA begangenen Straftaten sind zum größten Teil auf nordafrikanische Tatverdächtige zurückzuführen. Vorladungen zu Gesundheitsprüfungen und zur Bearbeitung eines Asylbegehrens wurde häufig keine Folge geleistet.

    Die mit Hilfe der Sicherheitsbehörden am heutigen Tag erfolgenden umfangreichen erkennungsdienstlichen Maßnahmen und Kontrollen sollen der zweifelsfreien Identifizierung der Personen dienen, da diese Flüchtlingsgruppe zumeist ohne Ausweispapiere angetroffen wird.

    Den in der LEA Ellwangen befindlichen knapp 60 Nordafrikanern wurde am frühen Morgen mitgeteilt, dass sie am heutigen Tag ihre Asylanträge beim BAMF stellen können. Dies wird vom BAMF durch ausreichend Verwaltungspersonal und Dolmetscher sichergestellt. Ferner ist vereinbart, dass die Anträge von Flüchtlingen aus Nordafrika vorrangig bearbeitet werden. Da für diese nur eine geringe Bleibeperspektive besteht, wird mit der Beschleunigung des Asylverfahrens nun die Voraussetzung geschaffen, diese bei Nichtvorliegen des Bleiberechts möglichst schnell auszuweisen und abzuschieben.

    Da es Hinweise gab, dass sich im Einzelfalle Personen sogar bereits länger in Frankreich aufgehalten und dort bereits straffällig geworden waren, wurde das Gemeinsame Zentrum für Polizei- und Zollzusammenarbeit in Kehl (GZ) hinzugezogen, das hier grenzüberschreitend die Fahndungsdaten abrufen kann. Diese Personen werden schriftlich zur Ausreise aus dem Bundesgebiet aufgefordert und ihre Abschiebung angedroht.

    Bei der Aktion wird darauf geachtet, nur die auffällig gewordenen Flüchtlinge aus Nordafrika den Maßnahmen zu unterwerfen. Familien und Kinder sind nicht von der Aktion betroffen. Die anderen Flüchtlinge bleiben unbehelligt und wurden über die Aktion informiert und betreut.

    Die Aktion des Regierungspräsidiums Stuttgart verläuft bis zum jetzigen Zeitpunkt planmäßig und ohne besondere Zwischenfälle.

    Eine Beeinträchtigung der übrigen LEA-Bewohnerinnen und Bewohner erfolgt nicht. Die Maßnahme blieb dort anfänglich weitgehend unbemerkt. Das Verhalten gegenüber der Polizei ist durchweg freundlich. Die Einsatzmaßnahmen werden von vielen LEA-Bewohnerinnen und Bewohnern begrüßt und erleichtert zur Kenntnis genommen.

    Aktuelle Zwischenbilanz: Es wurden zwei Haftbefehle des Amtsgerichts Ellwangen vollstreckt. Den algerischen Tatverdächtigen wird vorgeworfen, am 19.01.2016 in Aalen an einem schweren Raub beteiligt gewesen zu sein. Beide Personen konnten am heutigen Morgen festgenommen werden und werden dem Haftrichter vorgeführt. Ein weiterer algerischer Staatsangehöriger wurde wegen des Verdachts auf verschiedene Eigentumsdelikte vorläufig festgenommen. In seinem Besitz wurden u.a. Mobiltelefone, Elektrogeräte und hochwertige Bekleidung aufgefunden. Bei einem weiteren algerischen Staatsangehörigen wurden am Körper versteckt Drogen aufgefunden. Auch diese Person wurde vorläufig festgenommen. Bei sieben algerischen Staatsangehörigen wurden Doppelidentitäten festgestellt. Bei vier der in der LEA Ellwangen gemeldeten Algeriern konnte festgestellt werden, dass sie unter anderen Personalien bereits in Frankreich straffällig geworden sind. Bei fünf algerischen Staatsangehörigen konnte ermittelt werden, dass sie bereits in anderen europäischen Ländern einen Antrag auf Asyl gestellt haben.

    Bis zum Abend werden alle nordafrikanischen Flüchtlinge nach erfolgreicher Registrierung und Asylantragstellung ins Reitstadion nach Stuttgart verlegt. Dort befinden sich derzeit ca. 30 algerische Flüchtlinge, die bereits erkennungsdienstlich registriert wurden.

    Das Regierungspräsidium Stuttgart dankt allen beteiligten Kräften und Stellen für die vorbildliche Unterstützung. Die Aktion wurde in Zusammenarbeit mit dem Polizeipräsidium Aalen, dem Polizeipräsidium Einsatz, dem Landeskriminalamt inkl. dem GZ, dem BAMF, dem Landratsamt Ostalbkreis sowie der Stadt Ellwangen durchgeführt.

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