Befehle des Menübands überspringen
Zum Hauptinhalt wechseln
Sie sind hier: RP Internet »Stuttgart »Pressemitteilung
Startwebsite des Internetauftritts des Regierungspräsidiums Stuttgart
  • Abteilung 1
    21.03.2016
    Flüchtlingsunterbringung im Regierungsbezirk Stuttgart
    Erste Sitzung der Lenkungsgruppe für die Landeserstaufnahme im ehemaligen IBM-Schulungsgebäude in Herrenberg

    ​Am heutigen Montag, 21. März 2016, fand in der Alten Turnhalle in Herrenberg die erste Sitzung der Lenkungsgruppe zur Landeserstaufnahme für Flüchtlinge in Herrenberg statt, zu der das Regierungspräsidium Stuttgart eingeladen hatte. In der Sitzung wurden der Planungsauftrag des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft durch das Ludwigsburger Amt von Vermögen und Bau erläutert, der aktuelle Planungsstand dargestellt und das weitere Verfahren besprochen.

    „Mit der Lenkungsgruppe bringen wir alle Beteiligten an einen Tisch und bündeln die verschiedenen Interessen. Dadurch werden wir das Projekt effizient und konstruktiv voranbringen“, sagte Regierungspräsident Johannes Schmalzl. An der Lenkungsgruppe nahmen neben Vertretern des Regierungspräsidiums Stuttgart, des Landesbetriebs Vermögen und Bau, des Integrationsministeriums, des Innenministeriums und des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft auch Vertreter der Stadt Herrenberg, des Landkreises Böblingen und der Gemeinde Nufringen teil. Vertreter entsendeten auch die Liga der freien Wohlfahrtpflege im Landkreis Böblingen sowie die Polizei.

    Das Land Baden-Württemberg hatte Anfang des Jahres 2016 das IBM-Schulungsgebäude in Herrenberg erworben, um hier bei Bedarf Flüchtlinge unterbringen zu können. Der Planungsauftrag des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft sieht eine Regelbelegung von 1.250 Flüchtlingen mit vollem Funktionsumfang einer Landeserstaufnahmeeinrichtung vor. Nach den Plänen des Landes bedeutet dies, dass auch Räumlichkeiten für eine  Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, für die Präsenz der Polizei, das Regierungspräsidium, das Gesundheitsamt, die ärztliche Betreuung, den Betreiber und den Sicherheitsdienst sowie für Ehrenamtliche und für Mitarbeiter der Unabhängigen Sozial- und Verfahrensberatung vorgehalten werden.

    „Stand heute bin ich vorsichtig optimistisch, dass in Baden-Württemberg  genügend Erstaufnahmeplätze geschaffen worden sind, dass nicht schon während des Umbaus auf die LEA Herrenberg zurückgegriffen werden muss“, so Schmalzl. Eine Belegung könnte im kommenden Jahr erfolgen.

    „Wir begrüßen die Einrichtung dieser Lenkungsgruppe mit allen Beteiligten sehr“, sagte der Böblinger Landrat Roland Bernhard. „Besonders die Ankündigung einer Regelbelegung von 1.250 Personen ist ein wichtiges Signal für die Raumschaft und diese verträgliche Größenordnung war immer unsere Forderung. Der Landkreis hat sich deshalb bereits intensiv mit der Aufgabe der Erstbetreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge durch das Jugendamt des Kreises in der LEA auseinandergesetzt. Durch die Mitnutzung eines Teils des Gebäudes in Herrenberg könnten Synergien entstehen. Zur Entwicklung dieses und weiterer Themen ist die Lenkungsgruppe wichtig: Jetzt können wir die Kräfte bündeln.“

    Auch Oberbürgermeister Thomas Sprißler äußerte sich zufrieden über den Auftakt der Lenkungsgruppe, die von nun an regelmäßig tagt und die Entwicklung der LEA Schritt für Schritt begleitet. „Ich bin zuversichtlich, dass wir auf diesem gemeinsamen Weg ein gutes Ergebnis für Herrenberg erzielen können. Das Eingehen des Landes auf unsere zentrale Forderung nach einer verträglichen Größe ist ein sehr gutes Signal. Wir bleiben darüber hinaus unserem Transparenzversprechen treu und berichten laufend über die weitere Entwicklung. Der nächste wichtige Schritt ist die Einbindung der Bevölkerung vor Ort. Wir werden dazu gemeinsam einen Termin zur Information und Aussprache anbieten.“

    Regierungspräsident Schmalzl dankt der Stadt und der Raumschaft für das große Engagement: „Ohne ein funktionierendes Gemeinwesen, ohne den Rückhalt des Kreises und der Kommunen und ohne freiwillige Unterstützung durch die Bevölkerung und Zivilgesellschaft lässt sich eine solche Einrichtung nur sehr schwer betreiben.“

    Bürgermeisterin Ulrike Binninger begrüßte, dass auch die Gemeinde Nufringen als Nachbargemeinde in die Gespräche über die geplante LEA in Herrenberg eingebunden wird; „Eine gute und frühzeitige Information der Bürgerschaft ist das beste Mittel gegen Ängste und Vorbehalte.“ Wichtig für die Akzeptanz der LEA Herrenberg bei der Bevölkerung seien eine gute Betreuung der Flüchtlinge, ausreichend Personal vor Ort und keine Überbelegung.

​​Pressestelle

Ruppmannstr. 21
70565 Stuttgart
Telefon 0711 904-10002
Telefax 0711 7846940


Katja Lumpp
Pressesprecherin
EMail pressestelle@rps.bwl.de

Matthias Kreuzinger

Pressereferent
EMail pressestelle@
rps.bwl.de

Désirée Bodesheim
Pressereferentin
EMail pressestelle@rps.bwl.de