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  • Abteilung 5
    27.04.2016
    Ergebnis der mündlichen Verhandlung beim Verwaltungsgericht Stuttgart in Sachen Luftreinhaltung am Neckartor in Stuttgart: Land und Kläger einigen sich auf einen Vergleich
    Luftreinhalteplan wird bis 31. August 2017 fortgeschrieben

    ​Am gestrigen Dienstag, 26. April 2016, fand vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart die mündliche Verhandlung im Verfahren zweier Stuttgarter Bürger statt, die das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Regierungspräsidium Stuttgart, auf Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Landeshauptstadt Stuttgart verklagt hatten. Anlass für die Klagen war die nach wie vor andauernde Grenzwertüberschreitung bei Feinstaub und Stickstoffdioxid an der Messstelle Neckartor.

    Das Land und die Kläger haben sich auf einen Vergleich geeinigt. Dieser sieht vor, dass das Land seinen Luftreinhalteplan für Stuttgart bis 31. August 2017 fortschreibt. Für den Fall, dass die geltenden Grenzwerte bis 1. Januar 2018 trotz der dann bis dahin getroffenen Maßnahmen weiterhin nicht eingehalten werden, muss der Luftreinhalteplan mindestens eine verkehrsbeschränkende Maßnahme am Neckartor vorsehen. Diese muss geeignet sein, um dort an Tagen mit Feinstaubalarm zu einer Reduzierung des Kfz-Verkehrs um 20% zu führen.

    Der Vergleich steht noch unter einem Kabinettsvorbehalt. Das bedeutet, dass die neue Landesregierung dem Vergleich innerhalb der nächsten acht Wochen zustimmen muss, damit der Vergleich rechtskräftig wird. Im Falle einer Ablehnung wird das Verwaltungsgericht ohne eine erneute mündliche Verhandlung ein Urteil fällen.

    Unabhängig von der Klage steht das Land zu seiner Verpflichtung, schnellstmöglich eine Unterschreitung der Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid zu erreichen. Daher hat das Land nicht nur eine Liste von Einzelmaßnahmen vorlegt, sondern bereits vor Erhebung der Klage ein zeitlich gestaffeltes, gut durchdachtes Konzept, das alle notwendigen Akteure – EU, Bund, Land, Kommune – anspricht. Das Land ist davon überzeugt, dass dieses systematische Vorgehen zielführend ist und wird sich dieser nicht in allen Punkten einfachen Herausforderung weiterhin stellen. Ziel des Konzeptes ist eine Reduzierung des Kfz-Verkehrs in der ganzen Stadt. Zudem müssen die in der Stadt verkehrenden Fahrzeuge deutlich weniger Schadstoffe emittieren.

    Das Land arbeitet inhaltlich weiter mit Hochdruck an den offenen Fragestellungen zur Wirkung und zur rechtlichen und tatsächlichen Umsetzbarkeit einzelner Maßnahmen. Zu diversen rechtlichen Einzelfragen befindet sich das Land derzeit in Abstimmung mit dem Bund. Das Land ist in Gesprächen mit dem Bund, um eine zweifelsfreie Rechtsgrundlage zu schaffen. Das erklärte Ziel des Landes ist es, die Luftqualität in Stuttgart schnellstmöglich zu verbessern, um die Gesundheit aller Bürgerinnen und Bürger zu schützen.

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