Befehle des Menübands überspringen
Zum Hauptinhalt wechseln
Sie sind hier: RP Internet »Stuttgart »Pressemitteilung
Startwebsite des Internetauftritts des Regierungspräsidiums Stuttgart
  • Abteilung 2
    23.02.2015
    Zielabweichungsverfahren Windpark Kirchberg/Jagst Region Heilbronn-Franken
    Regierungspräsidium Stuttgart lässt Abweichung vom Ziel des Regionalplans zu
    Die Windpark Kirchberg GmbH & Co.KG plant die Errichtung von acht Windenergieanlagen auf dem Gebiet der Gemeinde Kirchberg/Jagst. Hierfür hat sie beim Landratsamt Schwäbisch Hall einen Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung gestellt. Vier der beantragten Windenergieanlagen liegen in einem Regionalen Grünzug des Regionalplans Heilbronn-Franken 2020.

    Da das Landratsamt ein Ziel der Regionalplanung, wie es der Grünzug darstellt, nicht überwinden kann, bedurfte es eines besonderen Zielabweichungsverfahrens. Die Zuständigkeit zur Entscheidung liegt insofern beim Regierungspräsidium Stuttgart als sog. höhere Raumordnungsbehörde.

    Auf den Antrag des Landratsamtes Schwäbisch Hall hat das Regierungspräsidium nun die Zielabweichung für die vier im Grünzug geplanten Windenergieanlagen zugelassen.

    Von der Region Heilbronn-Franken wurde zwar bereits eine Teilfortschreibung Windenergie des Regionalplans im Juli 2014 von der Regionalversammlung beschlossen, allerdings steht die erforderliche Genehmigung noch aus. Die beschlossene Neuregelung lässt unter besonderen Voraussetzungen Windenergieanlagen auch in Grünzügen zu. Da der neue Plan noch nicht wirksam ist, musste das Regierungspräsidium entscheiden.

    Unter Berücksichtigung der beschlossenen Neuregelung, deren Voraussetzungen vorliegend erfüllt sind, hielt es das Regierungspräsidium Stuttgart unter raumordnerischen Gesichtspunkten für vertretbar, bereits jetzt die Errichtung von Windenergieanlagen im Regionalen Grünzug zu ermöglichen.

    Zur Klarstellung weist die Behörde darauf hin, dass die Entscheidung des Regierungspräsidiums lediglich die Frage betrifft, ob die Windenergieanlagen im Regionalen Grünzug zulässig sind. Die eigentliche Anlagenzulassung und damit die Prüfung aller weiteren maßgeblichen Aspekte erfolgt im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren.

​​Pressestelle

Ruppmannstr. 21
70565 Stuttgart
Telefon 0711 904-10002
Telefax 0711 7846940


Katja Lumpp
Pressesprecherin
EMail pressestelle@rps.bwl.de

Matthias Kreuzinger

Pressereferent
EMail pressestelle@
rps.bwl.de

Désirée Bodesheim
Pressereferentin
EMail pressestelle@rps.bwl.de