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  • Abteilungen 2 und 7
    02.07.2018
    8,9 Mio. Euro für Projekte der Städtebau- und Schulbauförderung in Stuttgart
    Regierungspräsident Wolfgang Reimer übergibt neun Förderbescheide an Oberbürgermeister Fritz Kuhn

    Regierungspräsident Wolfgang Reimer überreichte heute (2. Juli 2018) dem Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn neun Förderbescheide in Höhe von insgesamt rund 8,9 Millionen Euro im Rahmen der Städtebau- und Schulbauförderung. Davon gehen rund 6,9 Mio. Euro in Städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen und rund 2 Mio. Euro in die Sanierung der Rilke-Realschule in Stuttgart-Rot. 

    Der Regierungspräsident erläuterte: „Ich freue mich sehr, dass wir mit dem beachtenswerten Betrag von 8,9 Millionen Euro acht Städtebauprojekte sowie ein wichtiges Schulbauprojekt der Stadt Stuttgart vorantreiben können. Im Städtebaubereich geben wir damit wichtige Impulse für die Schaffung und Entwicklung kommunaler Infrastruktur, die dem Gemeinwesen dient“, so Reimer. Zur Schulbauförderung betonte der Regierungspräsident: „Die Stadt Stuttgart unternimmt in den kommenden Jahren enorme Anstrengungen, die bestehende Schulinfrastruktur nicht nur zu erhalten, sondern darüber hinaus in zukunftsfähige Schulstandorte weiterzuentwickeln“, so Reimer. „Das Arbeitsumfeld, in dem Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte einen Großteil der Zeit verbringen, ist ein wichtiger Aspekt der Bildung und muss daher gefördert werden“, sagte der Regierungspräsident. 

    Oberbürgermeister Fritz Kuhn sagte: „Stuttgart ist im Umbruch. Wir wollen die Infrastruktur für alle pflegen und neue schaffen. Die Bürger brauchen Orte, an denen sie sich wohlfühlen und wo sie gern zusammenkommen. So kann gerade in den Stadtquartieren ein Wir-Gefühl entstehen.“ Dank der Programme der Städtebauförderung könne man das Stadtbild pflegen, die Konjunktur fördern und über die Beteiligung der Bürger auch ein Bewusstsein für öffentliche Plätze schaffen. „Mein Dank gilt dem Land, das sein finanzielles Engagement in Stuttgart gegenüber dem Vorjahr nochmals erhöht hat“, so OB Kuhn. Zur Schulbauförderung sagte Kuhn weiter: „Für die Bildung in Stuttgart investieren wir aktuell über 600 Millionen Euro. Diese Investition des Landes kommt Schülern, Lehrern und dem gesamten Bildungs- und Wirtschaftsstandort Stuttgart zu Gute.“ 

    Weitere Informationen

    Die Fördermittel werden für folgende Zwecke eingesetzt: 

    Schulbau
    An der Rilke-Realschule in Stuttgart-Rot investiert die Landeshauptstadt im Rahmen des Schulsanierungsprogramms rund 16,5 Mio. Euro wozu das Land rund 2 Mio. Euro bei. Der Gebäudekomplex aus den 1960er Jahren wird in einer umfassenden Sanierungsmaßnahme in den Jahren 2019 bis 2021 auf einen zukunftsfähigen Stand gebracht.

    Die Sanierungsmaßnahmen umfassen u.a. Fenster inkl. Sonnenschutz, Türen, Fassade inkl. Wärmedämmung, Barrierefreiheit, Leitungen, Heizung und Elektroarbeiten.

    In diesem Jahr fördert das Land im Jahr 2018 im Regierungsbezirk Stuttgart insgesamt 160 kommunale Schulbauprojekte mit Zuschüssen von rund 140 Millionen Euro. Insgesamt erhält die Stadt Stuttgart in diesem Jahr rund 5 Millionen Euro für Schulbauprojekte - neben dem nun übergebenen Förderbescheid noch drei weitere für die Tiefenbach-Grundschule Rohracker (340.000 €), die Schiller-Grund- und Werkrealschule Bad Cannstatt (1.304.000 €) sowie die Schwab-Grundschule (1.359.000 €).

    Die Förderprogramme des Bundes und des Landes werden über die Regierungspräsidien bewilligt und in der Abwicklung begleitet. Das Regierungspräsidium Stuttgart hat die Aufgabe, die Städte und Gemeinden im Regierungsbezirk zu förderrechtlichen Fragen städtebaulicher Vorhaben zu beraten und die Förderanträge zu beurteilen. Es ist zudem Bewilligungsstelle und prüft nach Abschluss der Maßnahmen die Abrechnungen der Kommunen.

    Städtebau
    „Bad Cannstatt 20 - Hallschlag“: Aufstockung für Straßenumgestaltungen, Modernisierung und Teilneubau des Kinder- und Jugendhauses, Schaffung eines Westentaschenparks
    „Mühlhausen 03 - Neugereut“: Aufstockung u.a. für Erweiterung des Kinder- und Jugendhauses zum Bürgerhaus, Umgestaltung des Bereichs Marktplatz/ Spirillo/ Fußgängerzone, Aufwertung Grünanlage Seeadlerstraße und Modernisierung KiTa
    „Vaihingen 03 - Dürrlewang“: Aufstockung für Straßenumgestaltungen, Neugestaltung des Spielplatzes Lunaweg, private Modernisierungen sowie für das städtebauliche Einzelvorhaben „Umgestaltung des Dürrlewang-Parks“ im Rahmen des Investitionspakts „Soziale Integration im Quartier“ (SIQ)
    „Stuttgart 27 - Innenstadt“: Aufstockung für Umgestaltung Querspange, Neuordnung Eichstraße, Erweiterung Nadlerstraße, private Modernisierungen
    „Stuttgart 28 - Bismarckstraße“: Aufstockung für Umgestaltungsmaßnahmen an Elisabethenanlage, Bismarckplatz, Johannesstraße sowie an öffentlichen Flächen am Olga-Areal, private Modernisierungen
    „Stuttgart 29 - Teilbereich Stöckach“: Aufstockung für Straßenumgestaltungen, Umgestaltung Stöckachplatz und Else-Kienle-Staffel, Modernisierung und Umnutzung der Villa Berg zum "Haus für Musik und mehr", private Modernisierungen
    „Stuttgart 31 - Kaltental“: Neues Sanierungsgebiet mit Sanierungsschwerpunkten Barrierefreiheit im öffentlichen Raum, Erhöhung der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum, Stärkung der Wohnfunktion durch Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und energetische Ertüchtigung, Stärkung der Nahversorgung

    In diesem Jahr stehen im Bereich Städtebau landesweit rund 245 Millionen Euro Sanierungsmittel zur Verfügung, im Regierungsbezirk Stuttgart sind dies ca. 89 Millionen Euro. Die Sanierungsmittel lösen auf kommunaler Ebene im Schnitt das rund Achtfache an Investitionen aus. Die Förderprogramme des Bundes und des Landes werden über die Regierungspräsidien bewilligt und in der Abwicklung begleitet. 

    Das Regierungspräsidium Stuttgart hat die Aufgabe, die Städte und Gemeinden im Regierungsbezirk zu förderrechtlichen Fragen städtebaulicher Vorhaben zu beraten, und die Förderanträge zu beurteilen. Es ist zudem Bewilligungsstelle und prüft nach Abschluss der Maßnahmen die Abrechnungen der Kommunen.

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