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  • Abteilung 1
    19.09.2019
    Amtseinsetzung von Oberbürgermeister Michael Dambacher in Ellwangen (Ostalbkreis)
    Regierungspräsident Wolfgang Reimer beglückwünscht neuen Oberbürgermeister und freut sich auf gute Zusammenarbeit
     Quelle: Regine Ziegler

    ​Heute Abend (19. September) wurde der neue Oberbürgermeister von Ellwangen, Michael Dambacher, feierlich in sein Amt eingesetzt. Regierungspräsident Wolfgang Reimer gratulierte ihm zu seinem Wahlsieg und wünschte Michael Dambacher einen gelungenen Start in eine erfolgreiche erste Amtszeit.

    Gerne stellen wir Pressevertreterinnen und Pressevertretern Auszüge aus der Rede des Regierungspräsidenten zur Verfügung – es gilt das gesprochene Wort:

    Es ist ein besonderes Ereignis für die Große Kreisstadt Ellwangen und ihre Bürgerinnen und Bürger, den Gemeinderat, die Rathausmannschaft und natürlich für Sie, lieber Herr Oberbürgermeister, heute gemeinsam diese Amtseinsetzung feierlich zu begehen. Zunächst darf ich Ihnen, Herrn Dambacher, die Glückwünsche und Grüße der Landesregierung übermitteln, denen ich mich persönlich sowie im Namen aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des RP Stuttgart gerne anschließe.

    Der Wechsel an der Spitze einer Kommune stellt eine Zäsur dar im politischen Betrieb. Er ist jedoch gleichzeitig mit Chancen verbunden. Sie bringen einen unverstellten Blick von außen mit in Ihr neues Amt. Sie sind angetreten, die Attraktivität der Stadt zu verbessern und weiterzuentwickeln und die Landesgartenschau 2026 zu einem Erfolg für die Stadt Ellwangen und für ihre Bürgerinnen und Bürger zu führen. Auch die öffentliche Beteiligung, die Kultur des Miteinanders und eine transparente Kommunikation liegen Ihnen am Herzen. In einer Zeit, in der Kommunikation oft nicht mehr persönlich, sondern online stattfindet, sind persönliche Begegnungen und Gespräche auf Augenhöhe umso wichtiger.

    Zentral über viele Wahlkampfthemen hinweg stand das große Infrastrukturprojekt Landesgartenschau 2026. Bis zum Start wird dieses Großprojekt viel Engagement und Innovationsgeist erfordern. Ihre Amtszeit wird sicher sehr von der Landesgartenschau geprägt, bei der lokal, regional und überregional der Blick auf Ellwangen gerichtet sein wird. Das RP Stuttgart hat in seiner Bündelungsfunktion langjährige Erfahrungen in der Koordinierung und Durchführung einer Vielzahl an Förderungen, die für eine Landesgartenschau zielgenau genutzt werden können. Das RP war und ist gerne Partner von Gartenschau- und Landesgartenschau-Kommunen.

    Eine besondere Herausforderung, lieber Herr Oberbürgermeister Dambacher, stellt die Maßnahme „Mühlberg“ dar. Diese wurde 2017 in das Bund-Länder-Programm Soziale Stadt aufgenommen. Schwerpunkt der Maßnahme ist die Neustrukturierung des Konversionsgeländes der Reinhardt-Kaserne mit dem notwendigen Rückbau des umfangreichen technischen Bereichs. Dabei richten Sie ein besonderes Augenmerk auf innovative Entwicklungsszenarien für den knapp 50 Hektar großen Bereich „Mühlberg-Südstadt“, in dem die Schaffung von Wohnraum besondere Beachtung findet. Viele der dort seit dem Abzug der Bundeswehr Anfang der 2000er-Jahre ungenutzten Flächen warten auf eine neue und für Ellwangen passenden Nutzung. Es ist begrüßenswert, wie engagiert Sie dieses Thema angehen. Gerade Wohnraum – und zwar bezahlbarer und nachhaltiger Wohnraum – ist für die meisten Städte eine Herausforderung.

    Sie haben außerdem vor in Ellwangen ab dem Jahr 2021 ein neues Sanierungsgebiet zu etablieren, das alle städtebaulichen Notwendigkeiten beinhaltet. Ein wichtiges Ziel ist etwa die Anbindung direkt an die Innenstadt sowie die Beseitigung von Barrieren und Schaffung geeigneter Querungsmöglichkeiten. Außerdem ist Ellwangen mit der Einrichtung eines Quartiersmanagements zum Aufbau eines Netzes von Akteuren, Einrichtungen, Erziehenden und Kindern im Erneuerungsgebiet „Ellwangen-Mitte 2022“ auch im Programm der Nichtinvestiven Städtebauförderung (NIS) aktiv. Den Bewilligungsbescheid mit einem Förderbetrag von 66.200 Euro darf ich Ihnen heute hier in Ellwangen überreichen, worüber ich mich sehr freue.

    Einen weiteren Förderbescheid habe ich aus dem Förderprogramm Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum (ELR) im Gepäck. Ich darf Ihnen heute einen ELR-Förderbescheid in Höhe von 500.000 Euro zur Sanierung und zum Umbau der Kindergärten in Ellwangen-Pfahlheim überreichen. Somit können zwei Einrichtungen zu einer fusionieren, sodass hohe Synergieeffekte entstehen und gleichzeitig Kosten gesenkt werden. Es ist wichtig qualitativ gute frühkindliche Betreuungsangebote zu schaffen und die Infrastruktur entsprechend den Bedürfnissen von Kindern und Familien weiterzuentwickeln. Auch die Städtebauförderung ist für die Kommunen im Land von großer Bedeutung. Seit den 1980er-Jahren wurden vom Land rund 22 Millionen Fördermittel aus den städtebaulichen Förderprogrammen an die Stadt überwiesen.

    Mit der Verlängerung und Vereinbarung über den Fortbestand der LEA Ellwangen bis Ende 2022 gibt es für Sie und uns alle Planungssicherheit. Insbesondere meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der LEA freuen sich auf die weitere Zusammenarbeit mit der Stadt und dem Ostalbkreis bei dieser herausfordernden, humanitär jedoch sehr wichtigen Aufgabe. Ellwangen hat bei der Unterbringung von Flüchtlingen seit der Einrichtung der LEA im April 2015 hervorragende Arbeit geleistet. Viele Bürgerinnen und Bürger haben sich mit herausragendem ehrenamtlichen Engagement eingebracht, das nicht hoch genug geschätzt werden kann.

    In vielen Bereichen gibt es eine fachliche Zusammenarbeit, auf die wir uns freuen. Wir als RP stehen an Ihrer Seite. Ich wünsche Ihnen, Herrn Oberbürgermeister Dambacher, das Beste und viel Erfolg für Ihre Amtszeit und den Ellwanger Bürgerinnen und Bürgern eine glückliche und friedvolle Zukunft.

    Hintergrundinformationen:
    Im Juli 2019 bestätigte Regierungspräsident Wolfgang Reimer die Oberbürgermeisterwahl in Ellwangen. Die rechtliche Prüfung der Wahlgänge am 26. Mai und 16. Juni 2019 hatte keine Beanstandungen ergeben und innerhalb der gesetzlichen Einspruchsfrist waren keine Einsprüche gegen die Wahl eingegangen. Michael Dambacher wurde im zweiten Wahlgang am 16. Juni 2019 bei einer Wahlbeteiligung von 44,5 Prozent mit 65,7 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen zum Oberbürgermeister von Ellwangen gewählt. Im ersten Wahlgang hatte er zwei Gegenkandidaten und im zweiten Wahlgang einen Gegenkandidaten.

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