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  • Abteilung 1
    23.12.2020
    Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart
    Regierungspräsident Wolfgang Reimer: “Das Ergebnis der Wahlprüfung liegt nun vor: Die Wahl von Dr. Frank Nopper ist unter Vorbehalt gültig“

    ​Die Oberbürgermeisterwahl der Landeshauptstadt Stuttgart ist unter Vorbehalt gültig. Dies bestätigt Regierungspräsident Wolfgang Reimer: „Das Ergebnis der amtlichen Wahlprüfung liegt nun vor. Die Wahl von Dr. Frank Nopper ist unter Vorbehalt der Rechtskraft der Entscheidungen des Regierungspräsidiums über die Einsprüche gültig.“

    Innerhalb der gesetzlichen Einspruchsfrist sind acht Einsprüche gegen die Wahl am 8. November 2020 und die Neuwahl am 29. November eingegangen, welche alle zurückgewiesen wurden. Die rechtliche Prüfung der beiden Wahlgänge hat keine Beanstandungen ergeben. Die Einsprechenden haben nun die Möglichkeit, innerhalb eines Monats gegen die Entscheidung über den jeweiligen Einspruch beim Verwaltungsgericht Stuttgart Klage zu erheben. Diese Monatsfrist und gegebenenfalls folgende Gerichtsverfahren sind nun abzuwarten, um die abschließende Gültigkeit der Oberbürgermeisterwahl bestätigen zu können.

    Dr. Frank Nopper wurde bei der Neuwahl am 29. November 2020 bei einer Wahlbeteiligung von 44,6 % mit einem Stimmenanteil von 42,3 % zum neuen Oberbürgermeister von Stuttgart gewählt. Er hatte bei der Neuwahl 8 Gegenkandidaten.

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