Heute Abend (7. Mai) wurde Oberbürgermeister, Christof Bolay, feierlich in sein Amt eingesetzt. Bei seiner Ansprache gratulierte ihm der Stuttgarter Regierungspräsident Wolfgang Reimer zu seinem erneuten Wahlsieg und wünschte Christof Bolay einen guten Start in eine weitere erfolgreiche Amtszeit.
Gerne stellen wir Pressevertreterinnen und Pressevertretern Auszüge aus der Rede des Regierungspräsidenten zur Verfügung – es gilt das gesprochene Wort:
Es ist mir eine große Freude, in diesen besonderen Zeiten wieder einen sehr wichtigen öffentlichen Termin wahrnehmen zu können. Ich bin heute sehr gerne gekommen, um bei Ihrer dritten Amtseinsetzung, Herr Oberbürgermeister Christof Bolay, dabei zu sein.
„Gemeinsam. Gesellschaft. Gestalten“, mit diesen Schlagworten seien die wesentlichen Punkte für weitere acht Jahre als Oberbürgermeister für Ostfildern genannt, so Ihre Übersetzung zum Wahlkampfslogan – die Bürgerschaft dankte es Ihnen und wählte klar Kontinuität und Verlässlichkeit.
Es ist ein besonderes Ereignis für die Große Kreisstadt und ihre Bürgerinnen und Bürger, den Gemeinderat, die Rathausmannschaft – und für Sie, lieber Herr Bolay, das wir heute mit der Wiederverpflichtung zu Ihrer dritten Amtszeit begehen, trotz der derzeitigen Lage. Dennoch ist der Rahmen nicht weniger feierlich. Zunächst darf ich Ihnen neben meinem persönlichen Glückwunsch auch die Grüße und Glückwünsche der noch „alten“ Landesregierung übermitteln. Die Zusammenarbeit zwischen uns und unseren Kolleginnen und Kollegen war in Ihren beiden Amtsperioden sehr gut – das kann ich für alle meine Referate im Regierungspräsidium sagen.
Für Ihre dritte Amtszeit haben Sie sich vorgenommen, um für die Stadt Klimaschutz, Bürger*innenbeteiligung und Investitionen im Bildungsbereich für die Zukunft bestmöglich aufzustellen.Insbesondere wollen Sie beim Klimaschutz beherzt anpacken und dieses zur Chefsache machen. Den Klimawandel zu stoppen wird kaum mehr möglich sein. Unsere Städte und Gemeinden spielen eine zentrale Rolle bei der Umsetzung der ambitionierten Klimaziele. Nur mit ambitionierten Zielen und Maßnahmen tragen insbesondere die Städte und Kommunen einen wichtigen Beitrag dazu bei.
Die Corona-Pandemie dominiert auch die finanzielle Situation der Kommunen. Dies führte leider auch bei der Stadt Ostfildern zu einem Einschnitt in die bis dahin robuste Finanzlage. Durch die in den Vorjahren gebildeten Rücklagen und der nachhaltigen Bewirtschaftung ist die Stadt erfreulicherweise in der Lage, die coronabedingten Auswirkungen auf den städtischen Haushalt abzufedern. Durch Ihre jahrelange Erfahrung als solide wirtschaftender Oberbürgermeister bringen Sie zudem ein hohes Maß an Erfahrungen mit, um die weiteren Auswirkungen der Krise erfolgreich zu meistern.Gleichzeitig betone ich als Regierungspräsident und Hüter der Kommunalaufsicht: In der Krise muss man volkswirtschaftlich betrachtet eher investieren statt eine große „Sparorgie“ zu fahren. Wir können aus der Krise gut wieder herauskommen. Wichtig dabei bleibt, dass wir die kommunalen Pflichtaufgaben nicht zurückstellen dürfen.Wir müssen weiterhin dafür Sorge tragen, die Wirtschaft mit anzukurbeln.
Wichtiger zukünftiger Aspekt ist die Städtebauförderung. Seit den 80er Jahren wurden vom Land knapp 23 Millionen Fördermittel aus den städtebaulichen Förderprogrammen an die Stadt überwiesen. Aktuell verfügt die Stadt über fünf laufende Maßnahmen. Innenstadtbeleben hängt nicht nur von vielen einzelnen Geschäften ab. Wichtig ist, dass die Qualität unserer Innenstädte ausgebaut wird. Die entscheidende und zukunftsfähige Frage wird sein: Wie gestalte ich unsere zukunftsfähigen Innenstädte? Hier müssen die Kommunen Antworten geben, handlungsfähige Konzepte auf den Weg bringen und wie Sie diese auch umsetzen.
Ein weiterer wichtiger Aspekt ist der Bereich der Bildung. Sie sind als sehr engagierter Schulträger bekannt. Bei Klärungsbedarf oder Probleme, gehen Sie gerne persönlich ins Gespräch mit den Beteiligten, und Sie haben in der Vergangenheit gemeinsam mit den Schulleitungen, den Eltern, dem Regierungspräsidium sowie den benachbarten Kommunen stets gute Lösungen finden und umsetzen können. Während Ihrer Amtszeit wurden viele Sanierungs- und Baumaßnahmen an den Schulen umgesetzt. In den letzten acht Jahren wurden in Ostfildern Schulbauprojekte mit Zuschüssen in Höhe von mehr als 11,5 Millionen Euro gefördert.
Das alles sind viele Themen, die die Menschen auch in diesen besonderen Zeiten sehr bewegen. Die Bürgerinnen und Bürger von Ostfildern mit seinen sechs Stadtteilen erhalten mit Ihnen weiterhin eine starke, verlässliche und kompetente Hand für die nächsten acht Jahre an der Verwaltungsspitze. Ich wünsche Ihnen für Ihre dritte Amtsperiode und den Bürgerinnen und Bürgern von Ostfildern eine glückliche, friedvolle und möglichst sorgenfreie Zukunft!