Heute Abend (25. Juli) wurde der neue Böblinger Oberbürgermeister, Stefan Belz, feierlich in sein Amt eingesetzt. Bei seiner Ansprache gratulierte ihm Regierungspräsident Wolfgang Reimer zu seinem Wahlsieg und wünschte Stefan Belz einen gelungenen Start in eine erfolgreiche erste Amtszeit.
Gerne stellen wir Pressevertreterinnen und Pressevertretern Auszüge aus der Rede des Regierungspräsidenten zur Verfügung – es gilt das gesprochene Wort:
Es ist ein ganz besonderes Ereignis für die Kreisstadt Böblingen und ihre Bürgerinnen und Bürger, den Gemeinderat, die Rathausmannschaft – und für Sie, Herr Stefan Belz ganz persönlich, das wir heute mit der Amtseinsetzung feierlich begehen.
Nachdem das Urteil am 2. Mai 2019 endlich rechtskräftig war, durften Sie den Titel als Oberbürgermeister offiziell tragen. Damit können Sie nun alle Geschäfte inklusive ihrem Stimmrecht im Gemeinderat ausüben. Sie haben sich ja schon mächtig „ins Zeug gelegt“.
Von meiner Abteilung Schule bekam ich berichtet, dass seit ihrem Amtsantritt schon vieles für die Böblinger Schullandschaft getan wurde. Sie haben das Heft in die Hand genommen und mit einer systematischen Herangehensweise die seit Jahren überfälligen Sanierungen der Schulgebäude erfolgreich vorangetrieben. Das Schulsanierungsprogramm umfasst ein Finanzvolumen von 120 Millionen Euro. Dieses haben Sie bereits erfolgreich durch den Gemeinderat gebracht. Seither wurden Teilsanierungen vorgenommen zum Beispiel das Albert-Einstein-Gymnasium (Aula) oder das Lise-Meitner-Gymnasium (Unterrichtsräume).
Im Wahlprogramm haben Sie unter anderem die Entwicklung von einem innovativeren Wirtschaftsstandort herausgehoben. Die Stadt Böblingen ist ein sehr attraktiver Wirtschaftsstandort. Seit den 80er Jahren wurden vom Land rund 30 Millionen Fördermittel aus den städtebaulichen Förderprogrammen an die Stadt überwiesen. Noch weitere 2,8 Millionen Euro stehen zur Verfügung.
Ein weiteres Projekt, lieber Herr Belz, welches für die Zukunft der Stadtentwicklung eine wichtige Rolle spielt, ist die Gestaltung des Bereichs des sogenannten City-Centers. Das im typischen 70er Jahre-Stil schillernden City-Center (Einkaufszentrum) soll abgebrochen und in ein neues Quartier umgewandelt werden. Ich hoffe, dass die urbane Entwicklung die zukunftsweisenden Aspekte wie etwa nachhaltige Mobilitätskonzepte und sozialverträglichen Wohnungsbau berücksichtigt. Im neuen Quartier sollen 90 Wohneinheiten und Geschäftsräume entstehen. Wohnen in absoluter Innenstadtlage ist bei jüngeren Familien bis hin zu älteren Menschen sehr beliebt. Daher ist es wichtig, bei solchen Leuchtturmprojekten die Möglichkeit der Teilhabe aller gesellschaftlichen Schichten zu ermöglichen.
Früh ist die Stadt Böblingen auch den Ausbau der Betreuungsplätze für Kleinkinder in Kindertageseinrichtungen aktiv angegangen. Dank der städtischen Anstrengungen ist es gelungen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf voranzubringen, qualitativ gute frühkindliche Betreuungsangebote zu schaffen und die Infrastruktur Böblingens entsprechend den Bedürfnissen von Kindern und Familien weiterzuentwickeln. Aus dem Investitionsprogramm des Landes wurden in den letzten zehn Jahren Fördergelder in Höhe von insgesamt rund vier Millionen Euro an die Stadt überwiesen. Mit Hilfe dieser Zuschüsse konnte die Schaffung von über 400 zusätzlichen Plätzen für Kinder unter drei Jahren und 60 für Kinder über drei Jahren in den KITAs (Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege) gefördert werden.
Ein weiterer wichtiger Aspekt ist der Bereich der Bildung. Besonders Kinder aus sozial benachteiligten Familien sind auf ein Schulsystem angewiesen, dass sie fordert, fördert und unterstützt. Nur so kann die verankerte Chancengleichheit im Bildungsbereich erfolgreich umgesetzt werden.
Die aktuelle Finanzlage der Stadt Böblingen ist außergewöhnlich gut. So verfügt Böblingen aktuell über eine komfortable Haushaltssituation. Mit der hohen Liquidität befindet sich die Stadt derzeit an der Spitze der Großen Kreisstädte im Regierungsbezirk Stuttgart.
Ihre Stadt ist zukünftig finanzwirtschaftlich bestens aufgestellt. Den herausragenden Projekten, die Sie angehen können, steht nichts im Wege.
Auf vielen Feldern gibt es eine gute fachliche Zusammenarbeit, und dabei soll es bleiben: Das Regierungspräsidium bietet auch Ihnen, Herr Belz, bei allen Aspekten weiterhin eine gute und vertrauensvolle Partnerschaft an! Wir stehen an Ihrer Seite!
Pressemitteilung