Stv. Ministerpräsident und Digitalisierungsminister Thomas Strobl: „Wir kommen bei der Digitalisierung unserer Verwaltung voran. Jetzt müssen alle anpacken, um den Erfolg in die Fläche zu bringen“
„Die Digitalisierung verändert Staat, Wirtschaft und Gesellschaft ganz grundlegend. Deshalb haben wir uns ein klares Ziel gesetzt: Das Amt muss zu den Bürgerinnen und Bürgern kommen und nicht umgekehrt. Ob Baugenehmigungen, Elterngeld, Geburtsurkunden oder Gewerbeanmeldungen – all das soll 24 Stunden, 7 Tage die Woche vom heimischen Sofa aus erledigt werden können. Wir sind auf einem guten Weg, die Verwaltung in Baden-Württemberg zu digitalisieren. Gemeinsam mit vielen motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Landkreisen, Städten und Gemeinden haben wir mittlerweile mehr als 220 Verwaltungsleistungen digitalisiert“, sagt der Stv. Ministerpräsident und Digitalisierungsminister Thomas Strobl am heutigen Freitag (14. Januar 2022).
“Jetzt geht es darum, diesen Erfolg in die Fläche des Landes zu tragen. Dafür müssen nun Land und Kommunen gleichermaßen mitanpacken. Denn erst wenn all diese Leistungen wirklich in jeder noch so kleinen Gemeinde aktiviert werden und dadurch für ihre Bürgerinnen und Bürger auch online abrufbar sind, haben wir unser Ziel erreicht.“
Grundlage der Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland ist das Onlinezugangsgesetz (OZG). Im OZG-Dashboard des Bundesministeriums des Innern und für Heimat ist transparent ersichtlich, wie viele OZG-relevante Verwaltungsleistungen in einem Land online verfügbar sind: https://www.onlinezugangsgesetz.de/Webs/OZG/DE/umsetzung/ozg-dashboard/ozg-dashboard-node.html.
Dort steht Baden-Württemberg bundesweit auf Platz eins aller Länder. Das OZG verpflichtet Bund, Länder und Kommunen, alle Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 online über Verwaltungsportale anzubieten. Insgesamt sind rund 575 OZG-relevante Leistungen zu digitalisieren.
In Baden-Württemberg werden den Kommunen digitale Verwaltungsleistungen auf der landeseigenen E-Government-Plattform service-bw bereitgestellt. Rund 900 der 1.136 Landkreise, Städte und Gemeinden im Land nutzen service-bw bereits. Knapp 680.000 Bürgerinnen und Bürger haben sich auf service-bw ein Nutzerkonto angelegt, mit dem sie in ihrer Kommune Verwaltungsleistungen digital beantragen können. Im Vergleich zum Vorjahr entspricht dies einem Zuwachs von mehr als 180.000 Konten.
„Alle drei Minuten hat sich im Jahr 2021 eine Bürgerin oder ein Bürger in Baden-Württemberg ein eigenes Nutzerkonto auf service-bw angelegt. Selbstverständlich müssen wir aber bei mehr als neun Millionen über 18-Jährigen im Land in den kommenden Jahren noch kräftige Schippen beim Wachstum drauflegen. Die Weichen dafür sind gestellt“, erläutert Stefan Krebs, Beauftragter der Landesregierung für Informationstechnologie.
Die Seitenzugriffe auf service-bw steigen ebenso beständig und untermauern die große Nachfrage nach digitalen Verwaltungsleistungen. Von Oktober 2020 bis September 2021 verzeichnete service-bw insgesamt 23,8 Millionen Seitenaufrufe. Täglich besuchen somit rund 65.000 Menschen die E-Government-Plattform, um dort nach Informationen zu bestimmten Verwaltungsleistungen zu suchen oder diese gleich online zu beantragen.
Der Gang zum Amt entfällt so im Erfinderland Baden-Württemberg in den kommenden Monaten und Jahren mehr und mehr. Ein Gewerbe anmelden, eine Baugenehmigung beantragen oder einen Adressbucheintrag sperren lassen wird in immer mehr Kommunen in Baden-Württemberg bequem von der Couch aus möglich sein.
„Bei der Digitalisierung kommt es darauf an, Neues zu wagen, Risiken einzugehen, clevere Lösungen zu erarbeiten. Mut, Ambition und eine gute Fehlerkultur sind hier der Schlüssel zum Erfolg. Genau das haben im letzten Jahr viele Kommunen bewiesen und gemeinsam mit dem Land intensiv getüftelt und dabei ganze Arbeit geleistet. Doch erst wenn jede einzelne Kommune sich der Digitalisierung annimmt und wir somit alle am gleichen Strang ziehen, erreichen wir unser Ziel einer flächendeckenden digitalen Verwaltung“, erklärt Digitalisierungsminister Thomas Strobl abschließend.
Das Land Baden-Württemberg unterstützt dabei alle Landkreise, Städte und Gemeinden bei der herausfordernden Verwaltungsdigitalisierung auf vielfache Art und Weise. Mit einem digitalen Schnellbaukasten können Kommunen beispielsweise eigenständig einen digitalen Antragsprozess entwickeln und ihn über service-bw digital ihren Bürgerinnen und Bürgern anbieten. Diese einmal entwickelten digitalen Verwaltungsleistungen werden zugleich allen anderen Kommunen in Baden-Württemberg zur Nachnutzung zur Verfügung gestellt.
Quelle: Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg