Suanne Bay, Regierungspräsidentin des Regierungsbezirks Stuttgart, hat sich heute (11. März 2022) bei einem gemeinsamen Besuch mit dem Landrat des Ostalbkreises, Dr. Joachim Bläse, und dem Oberbürgermeister der Stadt Ellwangen, Michael Dambacher, von der aktuellen Situation in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) Ellwangen ein Bild gemacht. Begleitet vom LEA-Leiter Berthold Weiß besichtigten Bay, Bläse und Dambacher das Gelände und informierten sich über die aktuellen, erweiterten Unterbringungsmöglichkeiten, die kurzfristig geschaffen wurden. Außerdem sprachen sie mit Menschen, die in der LEA untergebracht sind. In der LEA Ellwangen sind Stand heute 650 Personen untergebracht, davon 310 Menschen aus der Ukraine.
Der Angriffskrieg auf die Ukraine hat eine humanitäre Katastrophe ausgelöst, sodass viele Menschen auf der Flucht sind. Daher hat das Land Baden-Württemberg schnell reagiert: Die bisher vereinbarten Kapazitätsgrenzen in den vier Erstaufnahmeeinrichtungen wurden mit Zustimmung der betreffenden Städte bereits erhöht. In Ellwangen können vorübergehend bis zu 800 zusätzliche Plätze aktiviert werden. „Dem Land ist es ein großes Anliegen, hier schnell und unkompliziert zu helfen, gemeinsam mit den Landkreisen und Kommunen sowie vielen Bürgerinnen und Bürgern“, erklärte Regierungspräsidentin Susanne Bay.
Für Flüchtende aus der Ukraine übernehmen die vier Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes die Funktion einer Anlaufstelle für alle Ankommenden, die nicht bei Verwandten oder Freunden unter- oder zunächst in Stadt- und Landkreisen ankommen. „Die Geflüchteten, die in der LEA ankommen, werden dort aufgenommen und erstversorgt. Zug um Zug werden sie dann in die kommunalen Unterbringungen verlegt“, erläuterte LEA-Leiter Berthold Weiß.
Auch viele Privatpersonen stellen Wohnraum zur Verfügung. „Die Hilfsbereitschaft und Solidarität in der Bevölkerung ist riesig. Die Zahl der ukrainischen Geflüchteten steigt stetig an, nur gemeinsam sind wir dieser Ausnahmesituation gewachsen. Gemeinsam müssen wir die Lage beobachten und flexibel handeln“, stellte Bay fest.
„In dieser besonderen Lage, die sich niemand von uns ausgesucht hat, müssen wir unbürokratisch handeln. Nur zusammen können wir diese Situation meistern. Die weiteren Vorbereitungen für Unterbringungen in den landkreiseigenen Unterkünften laufen auf Hochtouren“, erläuterte Landrat Dr. Joachim Bläse, der sich bereits am vergangenen Sonntagabend bei der Ankunft eines privat organisierten Hilfskonvois ein Bild von der Lage machen konnte.
„Die Zustimmung zur Kapazitätenerhöhung in Ellwangen war für uns selbstverständlich. Wir wollen den Menschen außerdem so schnell wie möglich mit weiteren Unterkünften eine Sicherheit und ein normales Umfeld bieten, in dem sie nach ihrer anstrengenden Flucht zur Ruhe kommen können“, sagte Oberbürgermeister Michael Dambacher.
Hintergrundinformation:
Aufgrund der aktuellen Lage haben die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union Ende der vergangenen Woche einstimmig erstmals in ihrer Geschichte die Richtlinie zur Bewältigung eines „Massenzustroms“ von Flüchtenden aktiviert (2001/55/EG). Diese hat zur Folge, dass die vom Krieg Flüchtende aus der Ukraine überall in der EU harmonisierte Rechte in Anspruch nehmen können. Hierzu zählen ein Aufenthaltstitel, zunächst für ein Jahr, ohne ein Asylverfahren durchlaufen zu müssen, der Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Wohnraum, medizinischer Versorgung und der Zugang zu Bildung für Kinder.
Für den Bedarf der Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine wurden als Kapazitätserweiterungen im Land vereinbart: An den Standorten Heidelberg (Ankunftszentrum) sowie Sigmaringen und Ellwangen (Landeserstaufnahmeeinrichtungen) jeweils bis zu 800 zusätzliche Plätze. In der Landeserstaufnahmeeinrichtung Freiburg bis zu 100 zusätzliche Plätze.
Weitere Informationen sowie Antworten auf häufig gestellte Fragen sind auf der Internetseite des Ministeriums für Justiz und Migration abrufbar.