Heute Abend (19. November) wurde Matthias Klopfer feierlich in sein Amt als neuer Oberbürgermeister von Esslingen eingesetzt. Bei seiner Ansprache gratulierte ihm der Stuttgarter Regierungspräsident Wolfgang Reimer zu seinem Wahlsieg und wünschte ihm einen guten Start und eine erfolgreiche erste Amtszeit.
Gerne stellen wir Pressevertreterinnen und Pressevertretern Auszüge aus der Rede des Regierungspräsidenten zur Verfügung – es gilt das gesprochene Wort:
Lieber Herr Klopfer, als neuer Oberbürgermeister der Stadt Esslingen übernehmen Sie nun Verantwortung für eine stolze, mittelalterliche Reichsstadt, eine früh aufblühende Industriestadt, einen modernen, bedeutenden Wirtschafts- und Bildungsstandort. Kurz zusammengefasst: Eine Stadt, die in ihrer glanzvollen Geschichte wahrlich schon Krisen überwunden hat und jetzt nach Jahren der Konsolidierung und des erfolgreichen Wachstums wieder vor großen Herausforderungen steht. Die Bewältigung der Folgen aus der Corona-Krise, aber auch die vielen Zukunftsthemen und -aufgaben erfordern den Einsatz aller verfügbaren Kräfte.
Die gute Nachricht ist jedoch, Sie werden mit dieser Stadtverwaltung über ein großes Potential an erfahrener Fachkompetenz verfügen. Expertinnen und Experten aus vielen Bereichen, die Sie mit Rat und Tat unterstützen werden. Nutzen Sie dieses Potential, indem Sie Kreativität und Eigenverantwortung zulassen. Nutzen Sie Ihren unverstellten Blick von außen und setzen Sie neue Impulse.
Im Wahlkampf haben Sie bereits Ihre Schwerpunkte hervorgehoben, mit denen Sie Esslingen in die Zukunft führen und die Stadt weiter voranbringen möchten. Ich möchte heute Abend ein paar ausgewählte Themen herausgreifen:
Klimaschutz
Insbesondere den Klimaschutz wollen Sie zur Chefsache machen. Das Land hat in den vergangenen Monaten einige Entscheidungen getroffen, die den erneuerbaren Energien einen deutlichen Schub geben könnten. Beispielsweise schreibt das Klimaschutzgesetz mittlerweile vor, dass künftig zwei Prozent der Landesfläche für die Nutzung von Solar- und Windenergie ausgewiesen werden muss oder ab Mai 2022 jedes neugebaute Wohngebäude mit einer Photovoltaik-Anlage auf dem Dach ausgestattet sein muss.
Erfreulich ist, dass viele kommunalpolitische Entscheidungsträger bereits seit langem die Zeichen der Zeit erkannt haben und mit ihren Kommunen einen eigenen aktiven Beitrag zum Klimaschutz leisten wollen. So auch die Stadt Esslingen: Mit dem Leuchtturmprojekt „Neue Weststadt“ hat Esslingen ein ganzes klimaneutrales Stadtviertel mit etwa 480 Wohnungen, Büro- und Gewerbeflächen geschaffen. Mit Hilfe des überschüssigen Stroms aus den Photovoltaikanlagen wird grüner Wasserstoff hergestellt und für die Nutzung im Stadtquartier in der Mobilität und für die Industrie eingesetzt. Mit der Abwärme wird zugleich emissionsfreies Heizen ermöglicht, wodurch die Effizienz des Elektrolyseprozesses auf bis zu 90 Prozent gesteigert wird.
Dieses Projekt ist zukunftsweisend, da das Stadtquartier insgesamt die für die Reduktion der Treibhausgasemissionen relevanten Sektoren der Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude und Verkehr vereint.
Bezahlbarer Wohnraum
Eine nicht weniger drängende Frage ist weiterhin die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Die Wohnungsfrage ist zu einer zentralen Frage sozialer Gerechtigkeit geworden. Alle Menschen mit ausreichendem Wohnraum zu versorgen, ist daher eine herausragende kommunalpolitische Aufgabe.
Wie in vielen anderen Städten auch, ist in Esslingen die Nachfrage nach Wohnraum höher als das geschaffene Angebot. Es fehlt an Bauflächen und dort, wo Wohnraum entsteht, ist er teuer. Mit Ihrer sozialdemokratischen Prägung ist es Ihnen, lieber Herr Klopfer, ein großes Anliegen, dass Wohnungen nicht zum Luxusgut werden. Mit der von Ihnen geplanten Wohnbaustrategie 2030 sollen jährlich mehrere Hundert Wohnungen entstehen. Wenn ich an die letzten Jahre zurückdenke, stehen Sie hier vor einer Herkulesaufgabe.
Trotz des großen Siedlungsdrucks ist es aber wichtig, den Grundsatz „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“, um Neubauland einzusparen, nicht aus den Augen zu verlieren. Denn die Zukunft der Städte liegt in der Erneuerung von innen heraus. Die Zeit, in der ganze Stadtteile auf der grünen Wiese aus dem Boden gestampft wurden, ist vorbei.
Und so haben Sie richtig erkannt, dass das Aufstocken von Gebäuden eine weitere Option bei der Schaffung von Wohnraum ist.
Lebenswerte Innenstadt
Mit dem Thema Wohnraumschaffung geht auch die Frage einer lebenswerten Innenstadt einher. Zwar müssen alle Kommunen ihre Innenstädte auf den Umbau von Handel und Dienstleistung vorbereiten, durch die Nähe zur Landeshauptstadt ist Esslingen in Sachen Einzelhandel allerdings noch mehr gefordert, da hier besonders viel Kaufkraft abfließt. Die Stadt arbeitet bereits an Konzepten für eine attraktive Innenstadt.
Dabei müssen wir uns fragen, welchen Zweck Innenstädte in Zukunft erfüllen sollen. Früher hat der Einzelhandel die Menschen in die Innenstädte gezogen. In Zeiten des Onlinehandels ist das nicht mehr unbedingt der Fall. Man muss die Städte umgestalten; hin zu attraktiven sozialen Treffpunkten mit Freunden und Familie, für Restaurant-Besuche und Events. Die Einkaufsatmosphäre wird daher ein zentraler Baustein der Innenstadtbelebung sein.
Finanzen
Die Neugestaltung der Innenstadt, die Schaffung von neuem Wohnraum oder auch die Transformation zu einer klimagerechten Wirtschaft gibt es nicht umsonst.
Die seit dem Jahr 2020 anhaltende Corona-Pandemie hat die finanzielle Situation der Stadt Esslingen und auch vieler anderer Kommunen deutlich beeinflusst. Aktuell ist es schwierig, eine Aussage darüber zu treffen, ob und wie schnell sich die städtischen Finanzen von den Auswirkungen der Corona-Pandemie erholen werden.
Ihre Erfahrungen als langjähriger Oberbürgermeister der Stadt Schorndorf werden aber sicherlich dienlich sein, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die städtische Haushaltslage abzumildern.
Lieber Herr Oberbürgermeister Klopfer, für die nächsten acht Jahre und Ihr umfangreiches Aufgabenpaket wünsche ich Ihnen viel Erfolg und Kraft, um die Ideen zum Wohle der Stadt Esslingen umzusetzen.
Bild 1: v.l.n.r: Oberbürgermeister Matthias Klopfer, Regierungspräsident Wolfgang Reimer (jpg, 3 MB)
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