Die für den 22. Juni 2016 geplante Bürgerinformationsveranstaltung zur Landeserstaufnahme Herrenberg wird in den Herbst 2016 verlegt.
Ziel der Bürgerinformationsveranstaltung ist es, klare Aussagen zu den geplanten Strukturen der neuen Landeserstaufnahme zu treffen und anstehende Fragen aus der Bürgerschaft zu besprechen. Die weiteren Planungen und Abstimmungsgespräche schreiten kontinuierlich voran. Hierbei sind neben den Unterkunftsbereichen zahlreiche weitere Nutzungseinheiten zu bedenken. So müssen zum Beispiel Gespräche mit dem Gesundheitsamt, der Polizei und natürlich mit der Stadt Herrenberg geführt werden. Um eine möglichst gute und umfassende Information der Bürgerinnen und Bürger sicher zu stellen, hat das Regierungspräsidium Stuttgart nun in Abstimmung mit der Stadt Herrenberg beschlossen, die bereits angekündigte Bürgerversammlung am 22. Juni 2016 in den Herbst 2016 zu verlegen.
Hintergrundinformation:
Das Land Baden-Württemberg hatte Anfang des Jahres 2016 das IBM-Schulungsgebäude in Herrenberg zur Unterbringung von Flüchtlingen erworben. Der Planungsauftrag des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft sieht eine Regelbelegung von 1.250 Flüchtlingen mit vollem Funktionsumfang einer Landeserstaufnahmeeinrichtung vor. Nach den Plänen des Landes bedeutet dies, dass auch Räumlichkeiten für eine Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, für die Präsenz der Polizei, das Regierungspräsidium, das Gesundheitsamt, die ärztliche Betreuung, den Betreiber und den Sicherheitsdienst sowie für Ehrenamtliche und für Mitarbeiter der unabhängigen Sozial- und Verfahrensberatung vorgehalten werden. Eine erste Teilbelegung könnte im Jahr 2017 erfolgen.
Pressemitteilung