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Pressemitteilung

Gemeinsame Pressemitteilung: Hilfeleistungsanträge an die Bundeswehr genehmigt

Das Land Baden-Württemberg hat Hilfeleistungsanträge bei derBundeswehr gestellt, die eine temporäre Unterstützung in Unterkünften für Geflüchtete betrifft. Für den Stuttgarter Regierungsbezirk wurden drei Anträgegestellt, die von der Bundeswehr genehmigt wurden. Die Unterstützung istaktuell befristet bis einschließlich Dienstag, 30. Juni 2020, vorgesehen.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Stroblsagte: „Die Bundeswehr unterstützt uns in immer mehr Einrichtungen fürGeflüchtete: zuerst in Althütte-Sechselberg, seit heute auch in Ellwangen undGiengen an der Brenz. Wir sind für diese Unterstützung in solch einer Situationausgesprochen dankbar. Auf die Bundeswehr ist Verlass, wir können auf die Bundeswehr zählen. Die Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hält Wort und löst die Zusage ein, die sie mir vor einem Monat gegeben hat.“


Regierungspräsident Wolfgang Reimer betonte: „Die aktuelle Corona-Pandemie stellt uns alle vor Herausforderungen. Wir haben schnell undumfassend alle notwendigen Maßnahmen ergriffen, um eine Verbreitung des Viruszu verzögern. Dass wir nun innerhalb kurzer Zeit sehr viele positiv getestetePersonen in der LEA Ellwangen haben, stellt uns alle vor organisatorische Herausforderungen. Daher ist die zusätzliche Unterstützung durch die Bundeswehrsehr wertvoll für uns.“

Oberst Christian Walkling, Kommandeur Landeskommando Baden-Württemberg:„Derzeit sind in den LEAs im Regierungsbezirk Stuttgart drei Amtshilfeanträgein der Durchführung, auf deren Grundlage Personal, Material, Infrastruktur undsanitätsdienstliche Unterstützung bis hin zu Managementleistungen undadministrative Unterstützung bereitgestellt werden. Wir stehen unverändert fürSie 24/7 beratend und unterstützend zur Verfügung.“

Seit vergangenem Donnerstag, 16. April, unterstützen zehnSoldaten des Jägerbataillons 292 aus Donaueschingen bei der Essens- undMaterialausgabe sowie beim täglichen Betrieb der temporären Isolierunterkunftfür Geflüchtete in Althütte-Sechselberg (Rems-Murr-Kreis). Seit vergangenemFreitag, 17. April, sind zusätzlich acht Soldatinnen und Soldaten desSanitätsdienstes dort im Einsatz. Die Aufgaben der Sanitäterinnen und Sanitäterliegen im pflegeähnlichen Bereich und bei der Unterstützung der medizinischenBetreuung, beispielsweise beim täglichen Fieber-Monitoring sowie bei derBetreuung von zwei dort untergebrachten Säuglingen. In der Unterkunft inAlthütte-Sechselberg sind aktuell 26 Personen temporär untergebracht, siebendavon aus Tübingen, 19 aus Ellwangen. 

In der kurzfristig in den Betrieb genommenen Außenstelle derEllwangener Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Giengen an der Brenz(Landkreis Heidenheim), die seit Freitag, 3. April, in Betrieb ist, sindderzeit 26 Personen untergebracht. Zwei Mitarbeitende eines Dienstleisters, derin der Einrichtung in Giengen im Einsatz ist, wurden positiv auf SARS-CoV-2getestet, sodass alle Bewohner getestet wurden. Die Bewohner, die positiv aufSARS-CoV-2 getestet wurden, sind im isolierten Quarantänebereich der LEAEllwangen untergebracht. Die Kontakt- und Ausgangssperre von Stadt undLandkreis für die LEA-Außenstelle in Giengen an der Brenz dauert bis Mittwoch, 22.April 2020, unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs oder derFestsetzung von ergänzenden Auflagen und Bedingungen an. Seit heute Vormittagsind in der LEA-Außenstelle drei Soldatinnen und Soldaten des Sanitätsdienstesim Einsatz. Ihre Aufgaben betreffen ebenfalls den pflegeähnlichen Bereich undeine Unterstützung der medizinischen Betreuung. Morgen werden weitere fünf Soldatinnenund Soldaten des Unterstützungsverbandes Multinationales Kommando OperativeFührung aus Ulm in Giengen an der Brenz zur Unterstützung beim Betrieb derLEA-Außenstelle erwartet.

In der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen sindderzeit rund 600 Menschen untergebracht, wovon nach jüngster Mitteilung desLandratsamtes Ostalbkreis, das die Tests angeordnet hat, rund die Hälfte der Bewohnerinnenund Bewohner positiv auf SARS-CoV-2 getestet wurden. Die Kontakt- undAusgangssperre für die LEA wurde von Stadt und Landkreis bis Sonntag, 3. Mai2020, verlängert. Seit heute Nachmittag unterstützen 35 Soldatinnen undSoldaten aus Stetten am kalten Markt die LEA Ellwangen beim Betrieb derEinrichtung sowie im pflegeähnlichen Bereich sowie bei der Unterstützung der medizinischenBetreuung, beispielsweise beim täglichen Fieber-Monitoring.

Hintergrundinformationen:

Die Erstaufnahme von Flüchtlingen ist eine Aufgabe desLandes, die durch die vier Regierungspräsidien in Baden-Württemberg geleistetwird. Dabei erfolgt eine Unterbringung in den vier sogenanntenLandeserstaufnahmeeinrichtungen (LEA) in Freiburg, Sigmaringen, Karlsruhe undEllwangen. Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wurden im Bereich derErstaufnahme viele Maßnahmen ergriffen, um eine Ausbreitung des Virus in denLEAs zu verhindern. Aufgrund des sehr dynamischen Verlaufs der Pandemie wurdendiese Maßnahmen immer wieder angepasst, die Lage wird kontinuierlichbeobachtet. Neuankommende Flüchtlinge werden zuerst im Ankunftszentrum inHeidelberg beziehungsweise in der LEA in der sie zuerst ankommen, auf SARS-CoV-2getestet und anschließend 14 Tage – unterteilt nach Tageszugängen –getrenntuntergebracht. Danach werden sie in die Erstaufnahmeeinrichtungen des Landesverteilt. 

Insgesamt sind vier Hilfeleistungsanträge des LandesBaden-Württemberg von der Bundeswehr genehmigt worden, drei davon betreffen denStuttgarter Regierungsbezirk. Die Hilfeleistungen für Schwetzingen(Rhein-Neckar-Kreis) ist noch in der Planungsphase.