Regierungspräsident Wolfgang Reimer: „Ich freuemich, dass wir mit den dieses Jahr bewilligten Mitteln Investitionen von rund158 Millionen Euro anschieben können. So können wir Standortnachteile dieser Regionen und eine sich daraus ergebendeunzureichende finanzielle Ausstattung reduzieren.“
Der Verteilungsausschuss für die Mittel des Ausgleichstocks im Regierungsbezirk Stuttgart hat – erstmals unter Vorsitz von Regierungspräsident Wolfgang Reimer – rund 28 Mio. € an finanzschwache Städte und Gemeinden verteilt. Auch in diesem Jahr reichten die Mittel nicht annähernd aus, um alle Förderwünsche der Kommunen erfüllen zu können.
Der Verteilungsausschuss, der aus zwei Vertretern des Regierungspräsidiums sowie drei Vertretern der Städte, Gemeinden und Landkreise besteht, hat sich zum Ziel gesetzt, den finanzschwachen Gemeinden im Regierungsbezirk nach Kräften zu helfen. Ohne die Unterstützung durch Ausgleichstockmittel könnten finanziell weniger gut gestellte Städte und Gemeinden wichtige Infrastrukturprojekte oftmals überhaupt nicht bewältigen. Mit den jetzt bewilligten Investitionshilfen können Investitionen mit einem Gesamtvolumen von rd. 158 Mio. € angeschoben werden.
Aus dem regulären Ausgleichstockprogramm werden Vorhaben mit Investitionshilfen von rund 25,4 Mio. € gefördert. Zusätzliche Mittel aus dem Ausgleichstock 2 - KInvF-Fonds von rund 2,6 Mio. € werden nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz des Bundes zur Kofinanzierung von Maßnahmen in den Förderbereichen Infrastruktur und Bildungsinfrastruktur zur Verfügung gestellt.
Regierungspräsident Reimer: „Rund drei Viertel der Mittel gehen in die strukturschwachen und ländlichen Gebiete im Regierungsbezirk. Die zur Verfügung gestellten Fördermittel sollen dazu beitragen, Standortnachteile dieser Regionen und eine sich daraus ergebende unzureichende finanzielle Ausstattung der Kommunen gegenüber den Verdichtungs- und Ballungsräumen zu reduzieren.“
Priorität hat 2016 die Förderung von Sporteinrichtungen. Rund 26 % der Mittel fließen in solche Vorhaben. Der Schwerpunkt in diesem Bereich ist Ausfluss einer intensiven sportlichen Nutzung durch die Schulen, die Bürgerschaft und Vereine und erfordert den Bau zusätzlicher Sportplätze und –hallen, aber auch die zeitgemäße Sanierung der vorhandenen Infrastruktureinrichtungen. Neben diesem Förderschwerpunkt wurden erhebliche Mittel für die Sanierung und den Ausbau von Kindergärten (17 %), den Straßen- und Brückenbau (17 %) und den Schulhausbau (14 %) bewilligt.
So kann sich zum Beispiel die Gemeinde Altdorf im Kreis Böblingen über einen Zuschuss von 320.000 € für den Anbau einer Kinderkrippe an den Kindergarten Erlachaue freuen.
Im Kreis Esslingen erhält die Gemeinde Ohmden einen Zuschuss über 290.000 € für die Sanierung und Umsetzung von Brandschutzmaßnahmen an der Grundschule.
Die Stadt Geislingen an der Steige im Landkreis Göppingen erhält 590.000 € zum Ausbau, der Sanierung und den Umbau des „Alten Zoll“ zum Bürgerhaus. Über 450.000 € kann sich die Gemeinde Aichelberg für einen ersten Abschnitt der Sanierung und des Umbaus des Rathauses freuen.
Im Landkreis Ludwigsburg wird die Stadt Marbach am Neckar mit 680.000 € für den Neubau der Sporthalle „Lauberbäumle“ unterstützt. Der Gemeinde Benningen werden zum Neubau einer Aussegnungshalle 480.000 € bereitgestellt.
Im Rems-Murr-Kreis wird die finanzschwache Stadt Murrhardt gleich bei 2 Projekten unterstützt. Für den Kostenanteil am Ersatzneubau des evangelischen Kindergartens werden 495.000 € aus dem regulären Ausgleichstock gewährt. Die Fenstererneuerung im Heinrich-von-Zügel-Gymnasium kann mit 130.000 € aus dem Ausgleichstock 2 umgesetzt werden. Auch die Gemeinde Kaisersbach erhält einen respektablen Zuschuss von 470.000 €, damit der Neubau eines Feuerwehrgerätehauses finanziert werden kann. Nach Spiegelberg gehen 450.000 € für eine neue Freisportanlage am Gemeindezentrum.
Im Landkreis Heilbronn kann sich die Gemeinde Massenbachhausen über 700.000 € freuen. Mit diesen Mitteln ist die Umsetzung der Generalsanierung und Erweiterung der Mehrzweckhalle finanzierbar.
Im Hohenlohekreis gehen an die Gemeinde Zweiflingen 720.000 €, damit die Sanierung und Erweiterung der Mehrzweckhalle möglich wird.
Im Landkreis Schwäbisch Hall partizipiert die Stadt Schrozberg bei 2 Maßnahmen aus dem Ausgleichstock. Für die Schaffung einer Mensa und Ganztagesbetreuungsräumen an der Verbundschule werden 790.000 € zur Verfügung gestellt. Aus dem Ausgleichstock 2 im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsfonds werden 180.000 € für die energetische Sanierung der Fenster im Schloss gewährt. Die Große Kreisstadt Crailsheim kann sich über 650.000 € für den Ersatzneubau eines Kindergartens mit Mensa für die Grundschule im Stadtteil Altenmünster freuen. Die Stadt Gaildorf kann mit 460.000 € den Neubau von Ortsstraßen im Bereich Hager auf den Weg bringen. Mit weiteren 380.000 € aus dem Ausgleichstock 2 wird die energetische Sanierung des Pavillonbaus der Parkschule ermöglicht.
Die Gemeinde Großrinderfeld im Main-Tauber-Kreis kann mit 450.000 € den Neubau des Kunstrasenplatzes voranbringen. Für den Kostenanteil an den Hochwasserschutzmaßnahmen Rechts der Tauber Süd erhält die Stadt Tauberbischofsheim 420.000 €.
Nach Giengen an der Brenz im Landkreis Heidenheim gehen 750.000 € zur Sanierung der Bühlschulturnhalle. Die Sanierung der Lindlestraße in Nattheim wird mit 370000 € aus dem regulären Ausgleichstock und der Kostenanteil an der Sanierung des evangelischen Kindergartens mit 120.000 € aus dem Ausgleichstock 2 unterstützt.
Den größten Zuschuss im Ostalbkreis erhält die Stadt Neresheim mit 700.000 € für ihren Kostenanteil an der Sanierung, dem Umbau und der Erweiterung der Kindertagesstätte „St. Josef“. Die Gemeinde Mögglingen partizipiert mit 580.000 € für die Sanierung der Mackilo-Halle an den diesjährigen Mitteln. Nach Unterschneidheim gehen insgesamt 570.000 € für die Sanierung der Mehrzweckhalle mit Kindergarten im Ortsteil Zöbingen und weitere 65.000 € für die energetische Sanierung der Grundschule im Ortsteil Zipplingen aus dem Ausgleichstock 2. Nach Westhausen gehen 480.000 € zur Finanzierung des Kostenanteils an der Sanierung und Erweiterung des katholischen Kindergartens „St. Martin“. Die Stadt Schwäbisch Gmünd darf sich über 470.000 € freuen, damit die Friedensschule (Gemeinschaftsschule) saniert, umgebaut und erweitert werden kann. Unterstützt wird auch die Gemeinde Essingen mit 450.000 € zur Generalsanierung und Erweiterung der Parkschule.
Investitionshilfen aus dem Ausgleichstock 2 - KInv-Fonds - 2016
Investitionshilfen aus dem Ausgleichstock und Ausgleichstock 2 - KInvF-Fonds - 2016