Der Verteilungsausschuss für die Mittel des Ausgleichstocks im Regierungsbezirk Stuttgart hat am heutigen Dienstag, 25. Juli 2017 unter Vorsitz von Regierungspräsident Wolfgang Reimer über rund 33,6 Mio. € Fördermittel für finanzschwache Städte und Gemeinden entschieden. Mit diesem Betrag können Investitionen der Kommunen von insgesamt 153 Mio. € angeschoben werden. Dennoch reichten auch in diesem Jahr die Mittel nicht aus, um alle Förderwünsche der Kommunen erfüllen zu können.
Der Verteilungsausschuss, der aus drei Vertretern der Städte, Gemeinden und Landkreise und zwei Vertretern des Regierungspräsidiums besteht, hat sich zum Ziel gesetzt, den finanzschwachen Gemeinden im Regierungsbezirk nach Kräften zu helfen. Ohne die Unterstützung durch Ausgleichstockmittel könnten finanziell weniger gut gestellte Städte und Gemeinden wichtige Infrastrukturprojekte oftmals überhaupt nicht bewältigen.
„Ich freue mich insbesondere darüber, dass in diesem Jahr zusätzliche Mittel aus dem Ausgleichstock 2 an die Kommunen fließen können“, betonte Regierungspräsident Wolfgang Reimer nach der heutigen Sitzung des Verteilungsausschusses.
Aus dem regulären Ausgleichstockprogramm werden kommunale Vorhaben mit Investitionshilfen von rund 25,4 Mio. € gefördert. Zusätzlich können in diesem Jahr Mittel aus dem Ausgleichstock 2 - KInvF-Fonds von rund 8,2 Mio. € entsprechend der Vorschriften im Kommunalinvestitionsförderungsgesetz des Bundes zur Kofinanzierung von Maßnahmen in den Förderbereichen Infrastruktur und Bildungsinfrastruktur verteilt werden.
Reimer erklärte weiter: „Mit einer Größenordnung von rund 80 % geht ein Großteil der bewilligten Mittel erneut in strukturschwache und ländliche Gebiete im Regierungsbezirk. Die zur Verfügung gestellten Fördermittel tragen dazu bei, Standortnachteile dieser Regionen und eine sich daraus ergebende unzureichende finanzielle Ausstattung der Kommunen gegenüber den Verdichtungs- und Ballungsräumen zu reduzieren.“
Der Schwerpunkt im Jahr 2017 ist die Förderung des Schulhausbaus. Rund 38 % der Mittel fließen in solche - teilweise sehr kostenintensive - Vorhaben. Bezuschusst werden hier unter anderem Sanierungen, Umnutzungen von Werkrealschulen und der Einbau von Mensen für die Ganztagesbetreuung. Neben diesem Förderschwerpunkt wurden erhebliche Mittel für die Sanierung und den Ausbau von Kindergärten (15 %), den Straßen- und Brückenbau (11 %), den Sportstättenbau (10 %) sowie für Unwetterschäden aus dem Jahr 2016 und die daraus resultierenden Hochwasserschutzmaßnahmen (ca. 8%) bewilligt.
So können sich zum Beispiel die Gemeinden Gäufelden und Grafenau im Kreis Böblingen über einen Zuschuss von 580 T € bzw. 600 T € für Sanierungen ihrer Gemeinschaftsschulen freuen.
Im Kreis Esslingen erhält die Gemeinde Dettingen u.T. für die Teckschule sowohl 400 T € zur energetischen Sanierung aus dem Ausgleichstock 2, als auch für den Umbau zur Ganztagesschule 360 T € aus dem regulären Ausgleichstock.
Die Gemeinde Rechberghausen im Landkreis Göppingen erhält 500 T € für den Neubau des Gemeindekindergartens.
Tamm, im Landkreis Ludwigsburg, wird mit 580 T € beim Umbau und der Erweiterung des Schulzentrums unterstützt.
Das Feuerwehrgerätehaus in Schwaikheim, Rems-Murr-Kreis, wird mit 300 T € gefördert.
Im Landkreis Heilbronn wird die finanzschwache Stadt Widdern bei 2 Projekten bezuschusst: sie erhält 790 T € für die Sanierung der Wilhelm-Frey-Halle und 50 T € für die notwendige Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße „Hörnlesteige“ in Folge des Unwetterereignisses im letzten Jahr.
An die Gemeinde Ingelfingen im Hohenlohekreis gehen 600 T € für die Generalsanierung, den Umbau und die Erweiterung der Georg-Fahrbach-Schule.
Der Gemeinde Schöntal werden für die Schaffung einer zentralen Grundschule im Ortsteil Bieringen 670 T € aus dem regulären Ausgleichstock zur Verfügung gestellt. Die energetische Sanierung dieser Schule kann mit 835 T € aus dem Ausgleichstock 2 umgesetzt werden.
Im Landkreis Schwäbisch Hall erhält die Gemeinde Blaufelden einen respektablen Zuschuss von 770 T € für den Neubau eines Feuerwehrgeräte- und Dorfgemeinschaftshauses mit Kindergarten, Jugendraum, Ortsverwaltung und Spielplatz im Ortsteil Wiesenbach.
Die Gemeinden Wolpertshausen, Gerabronn, Kirchberg an der Jagst, Langenburg, Rot am See, Schrozberg und Braunsbach partizipieren in diesem Jahr mit je 2 Maßnahmen aus dem Ausgleichstock.
So werden z.B. für die Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße Braunsbach-Schaalhof 610 T €, für die Wohnumfeldmaßnahme mit Sanierung von Brücken und eines Fußgängerstegs im Ortsteil Steinkirchen 290 T € zur Verfügung gestellt.
Fichtenau erhält ausnahmsweise eine Unterstützung für 3 Vorhaben:
Aus Mitteln des Kommunalinvestitionsförderungsfonds in Höhe von 535 T € kann das Hauptschulgebäude in Unterdeufstetten energetisch saniert werden. Für den Ausbau der Ziegelstraße werden 85 T €, für den Ausbau der Ortsstraße „Konzenbuck“ 45 T € aus dem regulären Ausgleichstock bereit gestellt.
Die Große Kreisstadt Crailsheim kann sich über 560 T€ für die Generalsanierung der Käthe-Kollwitz-Schule mit Schulsporthalle freuen, Gaildorf erhält für die Schaffung eines Kindergartens und Ganztagesbetreuung an der Bühläckerschule im Stadtteil Unterrot 760 T €. 560 T € gehen an Ilshofen für den Neubau eines Kindergartens.
Der Gemeinde Assamstadt im Main-Tauber-Kreis werden 500 T € für den Kostenanteil an der Erweiterung und dem Umbau des katholischen Kindergartens „St. Martin“ zur Verfügung gestellt.
Bad Mergentheim erhält sowohl 775 T € aus dem regulären Ausgleichstock für den Abbruch und den Neubau der Deutschordensgymnasium-Sporthalle als auch 250 T € aus dem Ausgleichstock 2 für die energetische Sanierung der Sporthalle der Kopernikus-Realschule.
Der Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Großrinderfeld wird mit 720 T € gefördert.
Grünsfeld erhält für die Schaffung eines „Bildungscampus“ im Rahmen einer Bündelung von Schulstandorten 685 T €.
Für die Sanierung des Altbaus der Gemeinschaftsschule in Lauda-Königshofen werden 820 T € bewilligt.
Die Gemeinde Gerstetten im Landkreis Heidenheim wird mit 750 T € für den Neubau der Mehrzweckhalle aus dem regulären Ausgleichstock und mit 90 T € für die energetische Sanierung der Grundschule im Ortsteil Dettingen aus dem Ausgleichstock 2 unterstützt.
Den größten Zuschuss erhält Nattheim mit 830 T€ aus dem Ausgleichstock 2 für den Einbau eines Kindergartens in die Wiesbühlschule sowie 375 T € für Umbaumaßnahmen an dieser Schule aus dem Ausgleichstock 1.
Sontheim an der Brenz erhält 800 T € aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz für die energetische Sanierung des Hauptschulgebäudes.
Die energetische Sanierung, der Umbau und die Erweiterung der Schillerschule in Steinheim a. A. kann mit einem Zuschuss von 720 T € umgesetzt werden.
Die höchsten Zuschüsse im Ostalbkreis wurden an die Stadt Heubach mit 665 T € für die Sanierung und die Erweiterung der Mehrzweckhalle im Stadtteil Lautern und nach Westhausen mit 600 T € für den Umbau und die Erweiterung des Kindergartens im Ortsteil Reichenbach vergeben
Die im Einzelnen bewilligten Mittel entnehmen Sie bitte der Übersicht in der Anlage.
Anlage:
- Investitionshilfen aus dem Ausgleichstock und Ausgleichstock 2 - KInvF-Fonds – 2017 (PDF, 174 KB)