Unter Vorsitz von Regierungspräsident Wolfgang Reimer hat der Verteilungsausschuss für den Ausgleichstock beim Regierungspräsidium Stuttgart in seiner Sitzung heute (24. Juli) rund 25,7 Mio. EUR an finanzschwache Städte und Gemeinden im Regierungsbezirk verteilt. Hiervon entfallen aus Bundesmitteln 0,4 Mio. EUR auf den Ausgleichstock 2 – KInvF-Fonds – für förderwürdige Projekte im Bereich der energetischen Sanierung von Infrastruktureinrichtungen.
Aufgrund der deutlichen Überzeichnung des Programms konnten nur rund 42 % der Förderwünsche erfüllt werden. Rund 83 % der verteilten Mittel fließen in die strukturschwachen und ländlichen Räume. Der Verteilungsausschuss, der aus 2 Vertretern des Regierungspräsidiums sowie drei Vertretern der Städte, Gemeinden und Landkreise besteht, hat damit „ein deutliches Zeichen gesetzt, um die Standorte der ländlichen Region zu stärken“, bewertet Regierungspräsident Wolfgang Reimer und weist auf die Hebelwirkung der Förderung hin: „Dank dieser Finanzhilfen werden in 110 Projekten rund 218 Mio. € Investitionen bei 90 Kommunen angeschoben, die sonst ihre notwendigen kommunalen Infrastrukturmaßnahmen kaum realisieren könnten. Besonders liegen dem Verteilungsausschuss die Kinderbetreuung und die Schulbildung am Herzen. Ich freue mich, dass für Schulen mit rund 34 % der Mittel für den Schulhausbau, die Ganztagesbetreuung sowie die in vielen Städten und Gemeinden überfällige Sanierung von Schulgebäuden ein deutlicher Schwerpunkt gesetzt werden konnte. Auf die Kinderbetreuung entfallen weitere rund 17 %“, so Reimer.
Rund die Hälfte der vergebenen Mittel entfallen damit auf die aktuellen Schwerpunkte im Pflichtaufgabenbereich. Neben diesen Förderschwerpunkten konnten auch erhebliche Mittel für den Bereich Sportstätten (13 %) sowie den Straßen- und Brückenbau (12 %) bewilligt werden.
Im Landkreis Böblingen erhält die Stadt Waldenbuch zum Neubau eines Kindergartens einen Zuschuss von 185.000 Euro.
Der Gemeinde Oberboihingen im Kreis Esslingen wird beim Neubau eines Kinderhauses mit 200.000 Euro unter die Arme gegriffen.
Die Gemeinde Aichelberg im Landkreis Göppingen erhält einen namhaften Zuschuss in Höhe von 600.000 Euro für den Neubau eines Kinderhauses. Die Stadt Geislingen an der Steige partizipiert mit 530.000 Euro für den Neubau einer Mensa für die Gemeinschaftsschule am Tegelberg und mit 370.000 Euro für den Neubau einer Sport- und Kulturhalle im Stadtteil Aufhausen.
Mit einem Zuschuss von je 450.000 Euro werden im Landkreis Ludwigsburg die Stadt Großbottwar beim Bau einer neuen Stadthalle und die Stadt Markgröningen beim Neubau einer Mensa mit Betreuungsräumen am Standort Sudetenstraße unterstützt.
Im Rems-Murr-Kreis erhält die Gemeinde Sulzbach an der Murr einen Zuschuss in Höhe von 125.000 Euro für den Kostenanteil, den sie für den Ausbau der Fischbachdole zu leisten hat.
Mit einem Zuschuss von 555.000 Euro wird im Landkreis Heilbronn die Gemeinde Wüstenrot unterstützt. Sie wird damit in die Lage versetzt, die Generalsanierung der Burgfriedenhalle im Ortsteil Neuhütten zu realisieren.
Im Hohenlohekreis erhält die Stadt Krautheim 600.000 Euro zur Finanzierung der Sanierung der Grund- und Werkrealschule.
Verschiedene Kommunen im Landkreis Schwäbisch Hall erhalten namhafte Investitionshilfen. Die Stadt Gaildorf wird mit 730.000 Euro für die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses unterstützt. Für die Sanierung der Albert-Ludwig-Schlözer-Schule in Kirchberg an der Jagst erhält die Stadt 650.000 Euro. Freuen kann sich auch die Gemeinde Mainhardt über 800.000 Euro für die Sanierung der Helmut-Rau-Schule.
Im Main-Tauber-Kreis gehen an die Stadt Bad Mergentheim 620.000 Euro zur Finanzierung des Kostenanteils am Bau des Kindergartens „Maria Hilf“. Nach Königheim gehen 715.000 Euro für Hochwasserschutzmaßnahmen. Investitionshilfen von 500.000 Euro werden der Stadt Weikersheim für den Bau eines Kultur- und Veranstaltungshauses zur Verfügung gestellt.
Freuen kann sich auch die Gemeinde Werbach über 685.000 Euro zur Sanierung der ehemaligen Werkrealschule und Umbau zur Ganztagesgrundschule. Die Stadt Wertheim erhält 530.000 Euro für die Generalsanierung der Otfried-Preußler-Schule im Stadtteil Wartberg.
In den Landkreis Heidenheim gehen je 650.000 Euro an die Stadt Giengen an der Brenz für den Neubau der Kindertagesstätte „Lederstraße“ und für die Innensanierung des Hauptschulgebäudes der Verbundschule der Gemeinde Sontheim an der Brenz.
Im Ostalbkreis wird die Gemeinde Neuler mit 680.000 Euro für den Neubau einer 2-Feld-Sporthalle unterstützt. 720.000 Euro erhält die Gemeinde Riesbürg zum Neubau einer Feuerwehrgerätehauses mit Bauhof im Ortsteil Pflaumloch. Die Gemeinde Waldstetten bekommt 560.000 Euro für den Umbau und die Erweiterung der Grund- und Gemeinschaftsschule.
Die im Einzelnen bewilligten Mittel entnehmen Sie bitte der Übersicht in der Anlage.
Anlage:
Investitionshilfen aus dem Ausgleichstock und Ausgleichstock 2 - KInvF-Fonds – 2018 (PDF, 162 KB)
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