Der Verteilungsausschuss für die Mittel des Ausgleichstocks im Regierungsbezirk Stuttgart hat – unter Vorsitz des Regierungspräsidenten Wolfgang Reimer – rund 28,2 Millionen Euro (2020: 27,1 Millionen Euro) an leistungsschwache Städte und Gemeinden verteilt. Das Antragsvolumen überstieg in diesem Jahr erneut die finanziellen Möglichkeiten, sodass nicht alle Fördererwartungen der Kommunen berücksichtigt werden konnten.
„Ziel des Verteilungsausschusses ist, leistungsschwachen Kommunen im Stuttgarter Regierungsbezirk durch monetäre Unterstützung bei der Finanzierung notwendiger Investitionsvorhaben zu helfen. Mit den jetzt bewilligten Investitionshilfen von 28,2 Millionen Euro können die Städte und Gemeinden Investitionen mit einem Gesamtvolumen von etwa 200 Millionen Euro realisieren“, betonte Regierungspräsident Wolfgang Reimer. Reimer würdigte gleichzeitig die Bedeutung des Ausgleichsstocks: „Ohne die Investitionshilfe aus dem Ausgleichstock könnten viele finanzschwache Kommunen wichtige Infrastrukturprojekte heute oftmals nicht mehr umsetzen. Besonders freue ich mich darüber, dass mehr als ein Drittel der verteilten Mittel für Kinderbetreuungseinrichtungen bewilligt werden konnten. Damit unterstützt der Ausgleichstock auch in diesem Programmjahr maßgeblich die politische Zielvorgabe, den Ausbau der Kleinkindbetreuung voranzutreiben. So investieren wir in die Zukunft unserer Nachkommen und stärken junge Familien“, sagte der Regierungspräsident.
Neben dem Förderschwerpunkt Kinderbetreuung (38,0 Prozent) werden erhebliche Mittel für den Schulhausbau (20,2 Prozent), das Feuerlöschwesen (14,6 Prozent) sowie für den Straßen- und Brückenbau (13,4 Prozent) bewilligt.
Der Verteilungsausschuss, der aus zwei Personen des Regierungspräsidiums Stuttgart sowie drei Vertretern der Städte, Gemeinden und Landkreise besteht, hat auch in diesem Jahr wieder mit den zur Verfügung stehenden Fördermitteln vor allem im strukturschwachen Raum Infrastrukturprojekte unterstützt, die helfen sollen, mögliche Standortnachteile der ländlichen Region gegenüber den Verdichtungs- und Ballungsräumen zu verringern.
Beispiele für Investitionshilfen aus dem Ausgleichsstock 2021 sind:
Die Gemeinde Grafenau im Landkreis Böblingen kann sich über einen Zuschuss von 850.000 Euro für den Neubau des gemeinsamen Feuerwehrgerätehauses für die beiden Ortsteile Döffingen und Dätzingen freuen.
Im Landkreis Esslingen kann die Gemeinde Großbettlingen mit 420.000 Euro den Umbau und den Erweiterungsbau des Feuerwehrgerätehauses auf den Weg bringen.
Eine Unterstützung von 600.000 Euro geht im Landkreis Göppingen an die Gemeinde Bad Ditzenbach für die Sanierung der Hiltenburgschule. Die Gemeinde Gammelshausen kann mit 200.000 Euro die Erweiterung des Kindergartens zur Schaffung von 25 zusätzlichen Betreuungsplätzen verwirklichen.
Unterstützung in Höhe von 805.000 Euro geht im Landkreis Ludwigsburg an die Gemeinde Markgröningen zum Neubau einer Kindertagesstätte. Die Stadt Marbach erhält 700.00 Euro für die Generalsanierung der Grundschule Marbach.
Im Rems-Murr-Kreis erhält die Gemeinde Auenwald für die Erweiterung des Kindergartens Hohnweiler einen Zuschuss von 410.000 Euro.
Im Landkreis Heilbronn wird unter anderem die Gemeinde Wüstenrot mit 900.000 Euro für den Neubau der Kindertagesstätte Kreuzle unterstützt.
Im Hohenlohekreis erhält unter anderem die Gemeinde Schöntal eine Investitionshilfe. Für den Einbau von zwei Kindergartengruppen im alten Grundschulgebäude Bieringen werden 700.000 Euro bereitgestellt.
Im Landkreis Schwäbisch Hall erhält die Gemeinde Kirchberg an der Jagst wird in diesem Jahr bei zwei Maßnahmen Gelder aus dem Ausgleichstock. So werden für die Umnutzung einer Grundschule zu einer Kindertageseinrichtung 950.000 Euro und für die Modernisierung von ländlichen Wegen 60.000 Euro zur Verfügung gestellt. Auch die Gemeinde Michelbach an der Bilz erhält 1.050.00 Euro für die Generalsanierung der Grundschule. 800.000 Euro gehen nach Untermünkheim für den Neubau eines Feuerwehrgerätehaues in Ortsteil Haagen.
Im Main-Tauber-Kreis konnten zwei Maßnahmen der Stadt Weikersheim berücksichtigt werden. Für die Sanierung der denkmalgeschützten Bogenrücke im Ortsteil Haagen mit Angleichung des Umfelds wurden Investitionshilfe von 215.000 Euro bewilligt. Die Sanierung der Ortsstraße Sudetenstraße/Höhenweg wird mit 210.000 Euro unterstützt. Die Stadt Werbach erhält 500.000 Euro für den Umbau und die Sanierung des derzeitigen Grundschulgebäudes zur Einrichtung einer Kindertagesstätte sowie zur Schaffung von Gemeinschaftsräumen für Ortsverwaltung und Vereine.
Im Landkreis Heidenheim gehen 960.000 Euro an die Gemeinde Gerstetten für den Neubau des Kindergartens Gussenstadt. Über eine Investitionshilfe von 845.000 Euro kann sich die Gemeinde Dischingen für den Neubau des Rathauses freuen.
Im Ostalbkreis wurden an die Gemeinde Westhausen mit 590.000 Euro für den Neubau des Feuerwehrhaues und an die Gemeinde Unterschneidheim 925.000 Euro für den Rathausneubau vergeben. Außerdem erhält die Gemeinde Lauchheim zwei Investitionshilfen von insgesamt 650.000 Euro für den Kindergartenneubau sowie für den Gemeindeanteil an der Generalsanierung der Stauferschule in Bopfingen.
Die im Einzelnen bewilligten Mittel entnehmen Sie bitte der Übersicht in der Anlage.
Anlage:
Übersicht kommunaler Ausgleichsstock 2021 im Regierungsbezirk Stuttgart (pdf, 167 KB)