Pressemitteilung

Mobilität 2022 – Jahresbilanz im Regierungsbezirk Stuttgart: rund 198 Millionen Euro Investitionen für Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur / Ausblick 2023

Regierungspräsidentin Susanne Bay: „Kern unserer Arbeit für die Mobilitätswende ist eine zeitgemäße, klimafreundliche und für alle nutzbare Mobilität“

Verschieden große Sprechblasen mit Autos, Bussen, Zügen, Fahrrädern, Menschen, über einer befahrenen Straße

Das Regierungspräsidium Stuttgart (RPS) plant, baut und erhält 1.240 Kilometer Bundes- und 3.079 Kilometer Landesstraßen, 635 Kilometer Radschnellwege und Radwege sowie 2.120 Brücken und Unterführungen an Bundes- und Landesstraßen. Im vergangenen Jahr haben wir dabei im Stuttgarter Regierungsbezirk rund 198 Millionen Euro in den Erhalt und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur investiert. Hinzukamen außerdem 39,8 Millionen Euro, um beispielsweise Bushaltestellen barrierefrei umzubauen.

Regierungspräsidentin Susanne Bay zieht eine positive Bilanz: „Im Mittelpunkt der Arbeit unserer Abteilung ‚Mobilität, Verkehr, Straßen‘ steht eine zeitgemäße, klimafreundliche und für alle nutzbare Mobilität. Zu Fuß, per öffentlichem Personennahverkehr (ÖPNV), Fahrrad oder Auto – für die Mobilitätswende ist der Mobilitätsmix eine entscheidende Grundlage. Daher liegt ein Schwerpunkt unserer Maßnahmen deutlich auf der Erhaltung und Verbesserung des Bundes- und Landesstraßennetzes im Stuttgarter Regierungsbezirk. Ein weiterer Schwerpunkt sind Radschnellverbindungen sowie der Aus- und Neubau von Radwegen.“

2022 sind die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur auf einem hohen Niveau geblieben, trotz einiger Aufgabenveränderungen und -übergänge an andere Behörden sowie veränderter beziehungsweise neuer inhaltlicher Schwerpunkte. So ging bei der Reform der Autobahnverwaltung 2021 die Zuständigkeit für Autobahn-Maßnahmen auf die neugegründete Autobahn GmbH des Bundes über. Außerdem zählten bis 2020 noch die Ausgaben der Landkreise für die Unterhaltung der Fahrzeuge der Straßenmeistereien sowie Erhaltung und Um-, Aus- und Neubau von Straßenmeistereien zu den Investitionen der Regierungspräsidien. Diese gingen zum Jahreswechsel 2020/2021 zur Mobilitätszentrale (MobiZ) über, die seit Januar 2022 zum Ministerium für Verkehr gehört. Die Unteren Verwaltungsbehörden haben im Jahr 2022 Sondermittel für die Straßenausstattung wie Schutzplanken oder Markierungen vom Land erhalten. Diese Sondermittel hat das RPS an die Landkreise im Regierungsbezirk zur Bewirtschaftung weitergegeben. 2022 war dies ein Betrag in Höhe von zusätzlich rund 4,75 Millionen Euro. Regierungspräsidentin Susanne Bay betonte: „Die Umsetzung von Radschnellverbindungen und die Vernetzung verschiedener Verkehrsmittel erfordern einen erhöhten Mitteleinsatz, daher setzen wir die Gelder für alle Mobilitätsformen mit einem gesamtheitlichen Blick ein.“

Stefan Heß, Leiter der Abteilung „Mobilität, Verkehr, Straßen“ im RPS, ergänzte: „Nach der Herkulesaufgabe der Umstrukturierung im Zuge der Reform der Autobahnverwaltung und des damit verbundenen Übergangs der autobahnbezogenen Aufgaben einschließlich des zugehörigen Personals an die Autobahn GmbH lag der Schwerpunkt unserer Arbeit auf der Erhaltung der bestehenden Infrastruktur, dem Ausbau einer klimafreundlichen und umweltbewussten Mobilität sowie der stärkeren Vernetzung der Verkehrsträger. Wir haben die Mobilitätspakte fortentwickelt und mit einer großen Zahl von Einzelmaßnahmen unterlegt sowie das Netz der Radschnellverbindungen planerisch weiter vorangetrieben.“

Radverkehrsförderung nimmt weiter Fahrt auf
Um Menschen die Möglichkeit zu bieten, auch größere Distanzen direkt, schnell und sicher mit dem Fahrrad zurückzulegen und gleichzeitig eine klimaschonende Mobilitäts-Alternative zum Auto als Fortbewegungsmittel in den stauanfälligen Ballungsräumen zu bieten, hat Baden-Württemberg sich zum Ziel gesetzt, bis 2030 mindestens 20 überregionale Radschnellwege zu errichten. Der Bau von Radschnellwegen ist ein wichtiger Baustein der RadSTRATEGIE der Landesregierung, mit der das Land den Radverkehrsanteil auf 20 Prozent – gemessen an der Zahl der Wege – im Jahr 2030 (2008: 8 Prozent) steigern möchte. Regierungspräsidentin Bay ist sicher: „Mit dem Ausbau von Radschnellverbindungen leisten wir einen wichtigen Beitrag für eine nachhaltige und damit zukunftsfähige Mobilität auf dem Weg zu einem Rad-Pendlerland.“

Hierfür plant das Land drei Pilotstrecken – zwei davon im Stuttgarter Regierungsbezirk, für dessen Umsetzung das RPS zuständig ist. Die Planungen dauern aktuell noch an. Eines dieser Pilotprojekte ist der Radschnellweg RS 4 in Ost-West-Richtung zwischen Esslingen und Reichenbach. Dieser wird auf rund 20 Kilometern Länge die Gemeinden Reichenbach an der Fils, Plochingen, Deizisau, Altbach und Esslingen mit dem Stuttgarter Stadtgebiet verbinden. An der Stuttgarter Stadtgrenze wird der RS 4 an das geplante Radschnellwegenetz der Stadt Stuttgart anschließen, bei Reichenbach wird es einen Anschluss an den Radschnellweg 14 Richtung Göppingen und Geislingen geben. Hierfür ist das RPS in sehr enger Abstimmung und in Austausch mit den Städten.

Ein weiteres Pilotvorhaben im Stuttgarter Regierungsbezirk ist der RS 3, der in Nord-Süd-Richtung zukünftig die Gemeinden Bad Wimpfen über Neckarsulm mit Heilbronn verbinden wird. Die Planung und der Bau eines Radschnellweges kann mit herkömmlichen Straßenprojekten verglichen werden, sodass von der ersten Idee über die Machbarkeitsstudie bis zur Fertigstellung der gesamten Strecke bis zu zehn Jahre vergehen können. Daher plant das RPS aktuell die Realisierung eines ersten rund 1,7 Kilometer langen Demonstrationsteilstücks innerhalb der nördlichen Hälfte des RS 3 auf der Gemarkung der Stadt Bad Wimpfen. So wird neben dem bereits im September 2021 zwischen Reichenbach und Ebersbach für den Verkehr freigegebenen 1,3 Kilometer langen Demonstrationsteilstück im Verlauf des RS 4 bald auch ein Teil des RS 3 für die Bürgerinnen und Bürger erlebbar.

Das Land hat im November 2022 für einen weiteren Radschnellweg, den rund 14 Kilometer langen RS 21 zwischen Stuttgart und Bietigheim-Bissingen, eine Förderzusage für die Planungskosten in Höhe von 585.000 Euro erhalten. Darauf aufbauend kann im Verlauf des Jahres 2023 die Vorplanung für den RS 21 starten, der in Stuttgart-Zuffenhausen im Anschlussbereich der Ludwigsburger Straße/B 27a an die B 27 beginnen soll und über Kornwestheim und Ludwigsburg bis zum Bahnhof in Bietigheim-Bissingen führen wird.

RadNETZ BW
Auch an Radwegen entlang von Bundes- und Landesstraßen wurden eine Vielzahl an Projekten umgesetzt. Als Landesradfernweg des RadNETZ BW wurde beispielsweise der Neckartalradweg in 2022 zwischen Lauffen am Neckar und Kirchheim am Neckar ausgebaut. Damit konnte an diesem vielbefahrenen Streckenabschnitt ein bedeutender Lückenschluss umgesetzt werden. Der bestehende Radweg wurde auf einer Länge von 2,3 Kilometern für rund 1,1 Millionen Euro verbreitert und asphaltiert.

Fußverkehr kommt in Gang
Durch die neuen Stellen der Fußverkehrsbeauftragten in den Regierungspräsidien wurde außerdem das Thema Fußverkehr als neues Schwerpunktthema bei uns platziert. Unser Fußverkehrsbeauftragter ist Schnittstelle zwischen dem Ministerium für Verkehr und den Kommunen. Die Kommunen können sich außerdem an die Fußverkehrsbeauftragten wenden, um sich zum Thema Fußverkehr zu informieren und beraten zu lassen. Ein Schwerpunkt der Beratung liegt auf den aktuellen Förderprogrammen und Projekten des Landes. Hierdurch wird die Zusammenarbeit zwischen den Regierungspräsidien und den Kommunen auch auf diesem Gebiet weiter gestärkt.

Mobilitätspakte und integrierte Verkehrskonzepte
Bei den Mobilitätspakten und integrierten Verkehrskonzepten ist das Regierungspräsidium Stuttgart neben dem landesweit ersten Mobilitätspakt Heilbronn-Neckarsulm auch für den Mobilitätspakt Aalen-Heidenheim wie auch für das im Aufbruch befindliche Mobilitätsnetzwerk Böblingen-Sindelfingen zuständig.

Ein Mobilitätspakt ist eine Kooperationsplattform in einer Wirtschaftsregion, bei dem sich Partner in einer festen Arbeitsstruktur freiwillig auf Augenhöhe zusammenschließen. Der Kern des Formates liegt in der sektorenübergreifenden Zusammensetzung der Partner, die in der Konstellation üblicherweise nicht regelmäßig zusammenkommen. Anforderung und Ziel ist es, gemeinsam verkehrsträgerübergreifende Maßnahmen zu erarbeiten und damit eine Verbesserung der Mobilität in der Region zu erreichen, um eine klimafreundlichere und umweltbewusste Mobilität zu fördern.

Die am Mobilitätspakt Heilbronn-Neckarsulm beteiligten Partner konnten eine positive Bilanz ihrer Zusammenarbeit bezüglich der ersten Laufzeit von fünf Jahren ziehen. Im Rahmen einer feierlichen Veranstaltung am 15. Juli 2022 in Bad Wimpfen wurde die Fortführung des Paktes um fünf weitere Jahre unterzeichnet. In der zweiten Laufzeit setzen die Akteure dabei auf mehr Maßnahmen zur Stärkung des ÖPNV, Rad- und Fußverkehrs sowie Vernetzung und rücken damit den Klimaschutz noch stärker in den Fokus. Daher organisierte das Regierungspräsidium Stuttgart am 22. Juli 2022 im Audi Forum Neckarsulm ein Werkstattgespräch. Dabei wollten wir zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger aus der Region sowie Akteure aus der Zivilgesellschaft frühzeitig einbinden, um so Ideen und Impulse aus der Öffentlichkeit in den Fortführungsprozess einfließen lassen zu können. Stefan Heß, Leiter der Abteilung „Mobilität, Verkehr, Straßen“, erklärte: „Das erfolgreich durchgeführte innovative Format des Werkstattgespräches kann in seiner Qualität als positives Beispiel für andere Mobilitätspakte dienen.“

Auch der Raum Böblingen/Sindelfingen ist im Mobilitätsbereich vor Herausforderungen gestellt, die durch Kooperation wesentlich effizienter gelöst werden können. In vorbereitenden Workshops wurden im letzten Jahr unter Leitung des Regierungspräsidiums Stuttgart die Randbedingungen für das Mobilitätsnetzwerk Böblingen-Sindelfingen gemeinsam mit dem Landkreis Böblingen sowie den Städten Böblingen und Sindelfingen erarbeitet und gegründet. Das Mobilitätsnetzwerk soll dazu beitragen, im Raum Böblingen/Sindelfingen die nachhaltige Mobilität zu fördern und verkehrliche Verbesserungen herbeizuführen.

Bundesfernstraßenprojekte
Im Bereich der Bundesstraßen investierte das RPS im vergangenen Jahr rund 108 Millionen Euro. Dabei hat das RPS seit Januar 2020 den Ersatzneubau der Gumpenbachbrücke in Kornwestheim an der B 27 realisiert. Die zwischen den Anschlussstellen Kornwestheim-Mitte und Kornwestheim-Nord liegende Brücke musste aufgrund des schlechten Zustands durch einen Neubau ersetzt werden. Diese anspruchsvolle Maßnahme umfasste zusätzlich die Errichtung von bis zu sechs Meter hohen hochabsorbierenden Lärmschutzwänden sowie die Erneuerung des Fahrbahnbelags auf der B 27 zwischen den Anschlussstellen Kornwestheim-Mitte und Kornwestheim-Nord und wurde im Herbst 2022 plangemäß abgeschlossen. Die Kosten liegen bei rund 27 Millionen Euro und werden vom Bund getragen.

Die Bauarbeiten für den Ersatzneubau der Enzbrücke in Besigheim im Zuge der B 27 konnten plangemäß im Oktober 2022 abgeschlossen und die Brücke für den Verkehr freigegeben werden. Die alte Enzbrücke wurde im Jahr 1946 als Mehrfeldbrücke mit zwei Pfeilerreihen und einer Gesamtlänge von rund 60 Metern gebaut. Der Brückenüberbau wurde damals auf vorhandenen Gründungen und Unterbauten einer früheren Brücke erstellt. Aufgrund deutlicher Schäden am Stahlüberbau, an den Kappen und am Geländer, musste die Brücke kurzfristig durch einen Neubau ersetzt und die alte Brücke abgetragen werden. Die Gesamtkosten der Baumaßnahme belaufen sich auf rund 7,9 Millionen Euro und wurden vom Bund getragen.

Nach der Fertigstellung der Nordumfahrung des Aalener Ortsteils Ebnat im Dezember 2021 stand der vierspurige Ausbau der B 29 zwischen Essingen und Aalen weiter im Mittelpunkt der Ausbaumaßnahmen des Regierungspräsidiums. Das Gesamtprojekt ist rund 3,5 Kilometer lang und untergliedert sich in zwei Bauabschnitte mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von rund 60 Millionen Euro. Aufgrund der Komplexität des Projekts dauert die Baumaßnahme bis März 2026 an.

Bei diesem Projekt treiben wir den Einsatz des BIM – Building Information Modeling weiter voran. Dabei wird auf Basis von 3D-Modellen geplant und gebaut, wobei alle Projektbeteiligten zeitgleich auf dieselben Datensätze über eine gemeinsame Datenplattform zugreifen können. Mit der Erstellung eines „digitalen Zwillings“, also einem möglichst realen Abbild der Wirklichkeit im Zug der Planung, ist es möglich, bereits frühzeitig am Modell Probleme und Kollisionen zu entdecken und im Anschluss gemeinsam mit allen Projektbeteiligten zu erörtern und Lösungen zu erarbeiten. Die transparente Planung und die verbesserte Kommunikation der Projektbeteiligten mittels neuester Softwarelösungen verbessert die Qualität und Effektivität des gesamten Planungs- und Bauprozesses und bringt somit erhebliche Vorteile hinsichtlich kostenbewusstem, termingerechtem und nachhaltigem Bauen, Erhalten und Betreiben von Bauwerken. Bezogen auf den Ausbau der B 29 planen wir, die Ergebnisse der Anwendung der BIM-Methodik und zur Digitalisierung im Straßenbau allgemein voraussichtlich ab Mai 2023 vor Ort an der Baustelle zu präsentieren.

Landesstraßenprojekte
In den Bau und die Erhaltung von Landesstraßen wurden im vergangenen Jahr im Regierungsbezirk Stuttgart etwa 90 Millionen Euro investiert. Zahlreiche Fahrbahndecken wurden erneuert, Brücken saniert oder mit dem Neubau von Brücken begonnen. Besonders markant war die Fertigstellung der neuen Ortsumfahrung Benningen, die im September 2022 feierlich für den Verkehr freigegeben werden konnte.

Ebenfalls bedeutsam war der Abschluss der Grundhaften Sanierung der L 1358 zwischen Herrenberg-Kuppingen und Sulz am Eck (Grenze zum Landkreis Calw). Das Land investierte hierfür rund 4,9 Millionen Euro.

Unmittelbar vor dem Jahreswechsel 2022/23 wurde die 1,2 Kilometer lange Südumgehung Plieningen fertiggestellt und damit der letzte Bauabschnitt einer durchgängigen Ortsumfahrung zwischen Leinfelden-Echterdingen und Esslingen vollendet. Das Land investierte hierfür 21 Millionen Euro.

Schwerpunkt Erhaltung
Investitionen in die Erhaltung der bestehenden Infrastruktur bildeten einen Schwerpunkt der Arbeit der Abteilung „Mobilität, Verkehr, Straßen“, der sich erneut in einem höheren Vergabevolumen widerspiegelt. Die kontinuierliche Erhaltung der vorhandenen Straßen und Trassen ist eine wichtige Voraussetzung für eine intakte Straßeninfrastruktur. Wir investierten daher im Jahr 2022 insgesamt mehr Mittel in Erhalt und Sanierung von Straßen:

  • Sanierte Fahrbahnen in Kilometern
    • Bundesstraßen 114,2 Kilometer
    • Landesstraßen 87,3 Kilometer
    • Gesamt 201,5 Kilometer
  • Investitionen in die Erhaltung von Fahrbahnen, Bauwerken, Betriebstechnik, Ausstattung etc.
    • Bundesstraßen 80 Millionen Euro (2021: 89 Millionen Euro)
    • Landesstraßen 58,7 Millionen Euro (2021: 50 Millionen Euro)
    • Gesamt ca. 139 Millionen Euro (2021: 139 Millionen Euro)

Damit sind die Mittelausgaben für die Erhaltungsmaßnahmen im Jahr 2022 auf einem hohen Niveau geblieben, jedoch haben im Vorjahresvergleich die Ausgaben für die Erhaltung von Landesstraßen zugenommen.

Förderung kommunaler Verkehrsinfrastruktur
Die Landesregierung unterstützt Städte und Gemeinden beim Bau, Aus- oder Umbau von Vorhaben im Bereich des kommunalen Straßenbaus, des ÖPNV und des Rad- und Fußverkehrs. Grundlage der Förderungen ist das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG). Damit bietet das Land exzellente Fördermöglichkeiten für Projekte zur Verbesserung des Klimaschutzes und der Barrierefreiheit. Ergänzt werden die Fördermöglichkeiten durch attraktive Programme des Bundes, wie etwa das Sonderförderprogramm Stadt und Land und die Förderung von Radschnellverbindungen. 2022 wurden an Kreise, Kommunen und ÖPNV-Vorhabenträger aus diesen Förderprogrammen insgesamt 40 Millionen Euro für 147 Anträge ausbezahlt.

„Ich freue mich, dass die Kreise und Kommunen die vielfältigen Fördermöglichkeiten zur Verbesserung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur verstärkt nutzen. Hinweisen möchte ich vor allem auf die Fördermöglichkeiten für die Entwicklung lebendiger und verkehrsberuhigter Ortsmitten. Diese sind ein zentraler Baustein der angestrebten Mobilitätswende und rücken die Lebensqualität der Anwohnerinnen und Anwohner deutlich stärker als bisher in den Fokus. Die Mitarbeitenden des Regierungspräsidiums Stuttgart stehen bei der Umsetzung der Förderprojekte gerne beratend und unterstützend zur Seite“, so Regierungspräsidentin Bay.

Auch 2022 wurde der barrierefreie Ausbau im ÖPNV gefördert. Es wurden 195 Bushaltestellen sowie ein Bahnhaltepunkt mit zwei Bahnsteigen gefördert. Hierfür gewährt das Land Zuwendungen nach dem LGVFG in Höhe von bis zu 75 Prozent zuzüglich einer Verwaltungskostenpauschale.

Projekte 2022
Im vergangenen Jahr hat das RPS in mehr als 600 Einzelprojekten die Planung, den Bau und Erhalt von Bundes- und Landesstraßen einschließlich des dazu gehörenden Radwegenetzes vorangebracht. Nachfolgend dazu die wichtigsten Projekte aus dem Jahr 2022 aus den Bereichen Erhaltung, Neu-, Aus- und Umbau:

Projekte 2022 (pdf, 91 KB)

Ausblick Projekte 2023
Auch im Jahr 2023 stehen zahlreiche Aufgaben für die Mobilitätsabteilung des RPS an. Laufende Erhaltungsmaßnahmen sowie Aus- und Neubauprojekte im Bereich der Bundes- und Landesstraßen wie der Ausbau der B 29 zwischen Essingen und Aalen werden abgeschlossen oder fortgesetzt. Von besonderer Bedeutung sind in diesem Zusammenhang der Baubeginn für das Murrtalviadukt, mit dem wir den Ausbau der B 14 bei Backnang fortsetzen (B 14 Backnang West –Nellmersbach Bauabschnitt 2.6) sowie die Fortsetzung des Neubaus der Ortsumfahrung Pfaffenhofen – Güglingen (L 1103).

Informationen zum Sanierungsprogramm Baden-Württemberg 2023 finden Sie auf der Internetseite des Verkehrsministeriums. Dort finden Sie ebenfalls die Maßnahmenliste 2023 für den Stuttgarter Regierungsbezirk.

Teamwork und spannende Projekte für das Gemeinwohl
Abschließend betonte Regierungspräsidentin Susanne Bay: „Ob in der Stadt oder auf dem Land, ob beruflich oder privat, ob jung oder alt – Menschen möchten mobil sein. Hierfür arbeiten wir. Mein Dank geht an alle Mitarbeitenden im RPS, die mit ihrem Einsatz einen riesigen Beitrag für eine nachhaltige Mobilität leisten, sowie an alle beteiligten Kommunen und Baufirmen.“ Bay wies außerdem darauf hin, dass die Mobilitätswende nur gemeinsam gelingen kann: „Für die Mobilitätswende brauchen wir Teamwork und engagierte Kolleginnen und Kollegen. Gerne möchte ich diese Gelegenheit nutzen, um für das Regierungspräsidium Stuttgart als spannenden Arbeitgeber auch für Ingenieurinnen und Ingenieure zu werben. In unserer Mobilitätsabteilung realisieren wir wichtige und abwechslungsreiche Projekte, mit denen wir die Zukunft der Mobilität für die Menschen gestalten. Als attraktiver und familienfreundlicher Arbeitgeber sind wir auf der Suche nach Talenten, die uns bei der Umsetzung dieser wichtigen Aufgabe unterstützen“, so Bay.

In unserer Mediathek unter www.rp-stuttgart.de finden Sie sind vier Filme, die Kolleginnen und Kollegen des RPS bei ihren spannenden und verantwortungsvollen Tätigkeiten im Straßenbau (als Projektleitung), bei der Brückenprüfung, der Verkehrs- und Landschaftsplanung zeigen.

Offene Stellen beim RPS finden Sie unter www.rp-stuttgart.de > Service > Stellenangebote.

Hintergrundinformationen
Das Regierungspräsidium Stuttgart ist zuständig für den Bau und die Erhaltung von rund 5.000 Kilometern Bundes- und Landesstraßen einschließlich des dazugehörenden Radwegenetzes. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Förderung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur – Straßen, Radwege und ÖPNV – nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG). Informationen über die vielfältigen Aufgaben der Abteilung „Mobilität, Verkehr, Straßen“ finden Sie auf unserer Internetseite unter www.rp-stuttgart.de > Über uns > Abteilungen > Abteilung 4.

Aktuelle Informationen über Straßenbaustellen im Land können Interessierte auf der Internetseite der Straßenverkehrszentrale des Landes Baden-Württemberg abrufen. VerkehrsInfo BW gibt es auch als App (kostenlos und ohne Werbung).