Das Regierungspräsidium Stuttgart (RPS) wird im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens für die Verlängerung der S-Bahnstrecke von Filderstadt-Bernhausen nach Neuhausen auf den Fildern einen Erörterungstermin durchführen. Dieser findet statt am
Dienstag, 6. Oktober 2020, ab 9:00 Uhr,
in der Landesmesse Stuttgart, ICS Internationales Congresscenter Stuttgart,
Kongress-Saal C1.1, Messepiazza 1, 70629 Stuttgart.
Bei Bedarf wird der Erörterungstermin am Mittwoch, 7. Oktober 2020, ab 9:00 Uhr fortgesetzt.
Der Einlass zum Erörterungstermin ist ab 8:00 Uhr. Um Warteschlangen zu vermeiden, wird ein frühzeitiges Erscheinen empfohlen.
Aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie werden zum Schutz der Teilnehmenden besondere Maßnahmen getroffen:
Für die Teilnahme am Erörterungstermin bedarf es einer Voranmeldung bis spätestens Freitag, 18. September 2020, unter Angabe des vollständigen Namens und des Betreffs „Erörterungstermin Verlängerung der S-Bahnstrecke von Filderstadt-Bernhausen nach Neuhausen auf den Fildern“.
Folgende Anmeldemöglichkeiten bestehen:
- per Post: Regierungspräsidium Stuttgart, Referat 24, Ruppmannstr. 21, 70565 Stuttgart
- per Fax: 0711 904-12490
- per E-Mail: abteilung2@rps.bwl.de
Die Teilnehmenden haben einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Dieser darf nur am zugewiesenen Sitzplatz abgenommen werden.
Personen, die mit dem Coronavirus infiziert sind oder die in Kontakt zu einer mit dem Coronavirus infizierten Person stehen oder standen, oder wenn seit dem letzten Kontakt noch nicht 14 Tage vergangen sind, oder die typischen Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus, namentlich Geruchs- und Geschmacksstörungen, Fieber, Husten oder Halsschmerzen, aufweisen, dürfen an dem Erörterungstermin nicht teilnehmen.
Aus Gründen des Infektionsschutzes werden beim Einlass Kontaktdaten erhoben. Hierzu kann das auszufüllende Formular bereits vorab auf der Internetseite des RPS unter Bekanntmachungen > Aktuelle Erörterungstermine abgerufen und ausgefüllt mitgebracht werden. Wir bitten um Verständnis dafür, dass eine Teilnahme nur möglich ist, wenn die Teilnehmenden die Daten vollständig und zutreffend zur Verfügung stellen. Diese Daten werden vier Wochen nach Erhebung gelöscht. Es gelten die allgemeinen Bestimmungen über die Verarbeitung personenbezogener Daten.
Der Erörterungstermin ist grundsätzlich nicht öffentlich. Sofern die Beteiligten jedoch nicht widersprechen, wird das RPS die Öffentlichkeit zulassen.
Der Erörterungstermin einschließlich der vorgesehenen Tagesordnung wird in den kommenden Tagen ortsüblich und öffentlich bekannt gemacht. Der Bekanntmachungstext ist zusätzlich auf der Internetseite des RPS unter Bekanntmachungen > Aktuelle Erörterungstermine ab morgen, 3. September 2020, abrufbar.
Die Planunterlagen des Ausgangsverfahrens wurden vom 24. April 2017 bis einschließlich 23. Mai 2017 in Filderstadt und Neuhausen auf den Fildern öffentlich ausgelegt. Infolge der Überarbeitung des Grunderwerbsverzeichnisses lagen die Planunterlagen mit dem geänderten Grunderwerbsverzeichnis vom 26. Juni 2017 bis einschließlich 25. Juli 2017 erneut öffentlich aus. Aufgrund der während des Anhörungsverfahrens eingegangenen Stellungnahmen und Einwendungen hat die Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB AG) als Vorhabenträgerin gegenüber der ursprünglichen Planung Änderungen vorgenommen. Die überarbeiteten Planunterlagen wurden vom 20. Mai 2019 bis einschließlich 19. Juni 2019 in Filderstadt und Neuhausen auf den Fildern öffentlich ausgelegt. Dabei sind beim RPS rund 350 Einwendungen von privater Seite eingegangen. Von Behörden und Vereinigungen wurden rund 40 Stellungnahmen abgegeben.
Der weitere Verlauf des Planfeststellungsverfahrens sieht vor, dass das RPS im Anschluss an den Erörterungstermin den gesamten Verhandlungsstoff auswerten und nochmals alle für und gegen das Vorhaben sprechenden Gesichtspunkte gegenüberstellen wird, um so auf einer gesicherten Grundlage eine Abwägungsentscheidung treffen zu können.
Anlage: