Regierungspräsident Wolfgang Reimer hat heute Abend (15. September) den neuen Landrat des Landkreises Ostalbkreis, Dr. Joachim Bläse, in einer öffentlichen Kreisratssitzung vereidigt und verpflichtet. Nach § 37 Absatz 4 Landkreisordnung vereidigt und verpflichtet die Rechtsaufsichtsbehörde den Landrat.
Bei seiner Ansprache gratulierte der Stuttgarter Regierungspräsident Wolfgang Reimer dem neuen Landrat Dr. Joachim Bläse zu seiner Wahl und wünschte ihm einen guten Start in eine erfolgreiche erste Amtszeit.
Gerne stellen wir Pressevertreterinnen und Pressevertretern Auszüge aus der Rede des Regierungspräsidenten zur Verfügung – es gilt das gesprochene Wort:
Ich bin heute sehr gerne wieder nach Aalen gekommen. Nachdem ich vor genau einer Woche den seit 1996 amtierenden Landrat Klaus Pavel verabschieden durfte, freue ich mich, heute bei der öffentlichen Kreistagssitzung die Vereidigung und Verpflichtung von Ihnen, Herrn Dr. Bläse, als neuen Landrat vornehmen zu können.
Die Verpflichtung eines neuen Landrats ist für mich als Chef der Rechtsaufsichtsbehörde über die Landkreise etwas ganz Besonderes. Dieser bedeutenden Aufgabe komme ich sehr gerne nach.
Neue Ära im Ostalbkreis
Der Wechsel an der Spitze des Landkreises ist für die Ostalb ein wichtiges Ereignis. Mit dem heutigen Tag beginnt quasi eine neue Ära auf der Ostalb, im größten Landkreis im Regierungsbezirk Stuttgart.
Das Amt des Landrats hat sich im vergangenen Jahrzehnt gewandelt. Ein Landrat muss heute mehr denn je ein verlässlicher Manager und Teamplayer sein. Gefragt sind Offenheit, Teamgeist und sehr gute kommunikative Fähigkeiten, um die täglichen Herausforderungen gemeinsam mit allen Beteiligten zu diskutieren und zu bewältigen – gerade in den aktuellen, durchaus unsicheren Zeiten.
Als Landrat sind Sie, lieber Herr Dr. Bläse, oberster Repräsentant des Landkreises und gleichzeitig Leiter einer bedeutenden staatlichen Verwaltungsbehörde. Damit sind Sie ein wichtiges Bindeglied zwischen der staatlichen und kommunalen Verwaltung unseres Landes. Eine gute Entwicklung des Landkreises und der Region zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger bedarf einer konstruktiven Zusammenarbeit aller Verwaltungsebenen. Ich schätze die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Ostalbkreis sehr und bin überzeugt, dass wir diese so auch fortführen werden.
Zur Person
Herr Dr. Bläse, wie ich gehört habe sind Sie ein passionierter Läufer. Sie laufen heute meines Wissens nach immer noch Langstrecke, zum Beispiel beim Gmünder Stadtlauf. Ausdauer zeigen, eine Situation aushalten und das Ziel konsequent verfolgen – dies sind hervorragende Eigenschaften für die Funktion als Landrat.
Die von Ihnen gesteckten Ziele sind hoch. Sie haben die Veränderungen, die gesellschaftlich und wirtschaftlich vor der Tür stehen, klar vor Augen und haben diese auch in der Bewerbungsrede angesprochen. Viele Bereiche tangieren auch mein Haus. Hier sind wir – wie in der Vergangenheit – gerne Ansprechpartner für Sie und Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Für Ihre Tätigkeit als Landrat bringen Sie ein solides Fundament an Kompetenzen und Erfahrungen mit. Vor über 18 Jahren sind Sie in der Kommunalverwaltung bei der Stadt Schwäbisch Gmünd als Beigeordneter gestartet, haben den Platz als Ersten Bürgermeister 2014 eingenommen und dieses Amt begleiteten Sie bis zum Amtsantritt in Aalen. Sie haben in Schwäbisch Gmünd ein umfassendes Aufgabengebiet von Finanzen über Ordnung zu Schule/Bildung und Soziales unter Ihrer Leitung erfolgreich für die Kommune umgesetzt. Ich bin sicher, dass alle Kreisrätinnen und Kreisräte Sie, lieber Herr Dr. Bläse, als neuen Landrat engagiert unterstützen werden. Dies zeigt sich ja auch daran, dass Sie mit großer Mehrheit bereits im ersten Wahlgang mit 64 von 72 Stimmen zum neuen Landrat gewählt wurden.
Für das Regierungspräsidium Stuttgart möchte ich Ihnen in jedem Fall unsere Unterstützung zusagen und eine gute, partnerschaftliche Zusammenarbeit anbieten, auf die ich mich freue.
Zukunftsaufgaben im Kreis
Nach vielen guten Jahren wird sich die Haushaltslage der Kommunen und Kreise coronabedingt eintrüben. Im geltenden Haushaltsrecht sind die Kommunen verpflichtet, angesichts sinkender Einnahmen Nachtragshaushalte und Konsolidierungsmaßnahmen zu beschließen. Nicht alle Kommunen müssen coronabedingt einen Nachtrag machen. Mit Blick auf die angekündigten Hilfestellungen durch Bund und Land bleibt es nun auch vorausschauend abzuwarten, wie viele Nachträge überhaupt erforderlich sind. Ich warne vor Schnellschüssen und Panikmache.
Wir haben derzeit eine große Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft. In der Autoindustrie und damit bei vielen Zulieferfirmen findet ein tiefgreifender Wandel statt. Konzerne und Mittelständler verändern sich – und es ist von großer Bedeutung, dass Jobs gesichert und weiterentwickelt werden. Umso wichtiger ist es, dass die öffentliche Hand in der Krise weiter investiert, vor allem bei den Pflichtaufgaben. Immerhin tätigen die Kommunen etwa zwei Drittel aller öffentlichen Investitionen.
Die Zukunftsthemen des Landkreises wie etwa eine nachhaltige und vielfältige Mobilität, bezahlbare, vielfältige Wohnräume, die Klinik-Entwicklung und deren Finanzen sowie effektive Umwelt- und Klimaschutzprogramme in den verschiedenen Themenfeldern werden Sie sicher im Fokus haben und zur Chefsache machen. Ich bin überzeugt, dass Sie sich außerdem weiter für eine moderne Landkreisverwaltung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger einsetzen und ein verlässlicher Partner für die Städte und Gemeinden auf der Ostalb sein werden.
Ich möchte noch ein paar ausgewählte Themen herausgreifen, die für Wirtschaft und Bevölkerung gleichermaßen wichtig sind:
Verkehrsinfrastruktur und „Mobilitätspakt“
Insbesondere in ländlichen Regionen wie dem Ostalbkreis ist die Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur sehr bedeutsam. Die langfristige Zukunfts- und Konkurrenzfähigkeit hängt dabei entscheidend von einer attraktiven und gut funktionierenden Verkehrsinfrastruktur ab. Ein wichtiges Projekt für den Ostalbkreis und die Entwicklung der Mobilität ist der „Mobilitätspakt“, der Mobilitätsfragen themenübergreifend betrachtet. Öffentlicher Verkehre wie Auto, Schiene, Bus, Rad- und Fußverkehr stehen hier nicht gegeneinander, sondern ergänzen sich. Und dies ist unverzichtbar.
Ich möchte auch wichtige Maßnahmen im Straßenbau heute nicht vernachlässigen. Zunächst eine erfreuliche Botschaft zur Stärkung der Achse der B 29: Noch in diesem Jahr wird mit dem Ausbau zwischen Essingen und Aalen die vierstreifige Umfahrung von Mögglingen fortgeführt. Gleichzeitig werden wir mit dem Bau der Umfahrung von Ebnat beginnen. Für die Strecke zwischen Mögglingen und Schwäbisch Gmünd planen wir derzeit einen vierstreifigen Ausbau. Die Raumschaft wartet auch auf eine Entscheidung zum gewünschten Tunnel im Bereich der Ortslage von Böbingen. Das Land hat den Tunnel dem Bund bereits als Vorzugsvariante vorgeschlagen.
Bildungsoffensive im Ostalbkreis
In Ihrer bisherigen Funktion waren Sie, lieber Herr Dr. Bläse, maßgeblich dafür verantwortlich, dass Schwäbisch Gmünd als Schulträger eine wirkliche Bildungs- und Schulstadt geblieben ist. Während der Hochphase der Regionalen Schulentwicklung war es Ihnen immer wichtig, dass in Schwäbisch Gmünd alle Schularten und alle Schulabschlüsse weiterhin angeboten werden können. Von der quartiersbezogenen Vernetzung einer Grundschule bis hin zum Medienprofil einer Realschule – Sie haben immer Mittel und Wege gefunden, diese Profile jeder Schule auch seitens der Stadt tatkräftig zu unterstützen. Auch für Kinder mit Fluchterfahrung haben Sie sich sehr engagiert und die Bedeutung der Förderung früh erkannt und zum Thema gemacht. Integration ist für Sie ein Schlüsselwort, das sie gelebt und umgesetzt haben. Die bestmögliche Förderung von Kindern und Jugendlichen – unabhängig von Herkunft, sozialen Verhältnissen und den regional unterschiedlichen Bedingungen – muss unsere Maxime des gemeinsamen Handelns für die junge Generation sein.
Ihre Erfahrungen als Schulbürgermeister und die Möglichkeiten Ihres neuen Amtes werden in Zukunft sicher zu dem ein oder anderen gemeinsamen Projekt führen, mit dem ein integrativer Beitrag zu Bearbeitung vorhandener Probleme geleistet werden wird.
Klimaziele und Herausforderungen im Ostalbkreis
Zum Schluss meiner Rede möchte ich noch den Klimaschutz beziehungsweise klimarelevante Themen ansprechen. Wir Menschen brauchen die Natur – und die Natur braucht Rückzugsräume und Ruhezonen. Der Einsatz für eine artenreiche Tier- und Pflanzenwelt ist eine zentrale gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir haben seit wenigen Wochen ein neues und deutschlandweit einzigartiges Biodiversitätsstärkungsgesetz. Es reicht jedoch nicht, ein gutes Gesetz zu verabschieden. Wir müssen uns alle für die Natur und den Klimaschutz engagieren. Es ist eine Herkulesaufgabe, den vielfältigen gesellschaftlichen Anforderungen gerecht zu werden. Gewerbeentwicklung und ausreichender Wohnraum sind unverzichtbar, jedoch müssen wir auch den Erhalt und Schutz einer abwechslungsreichen Kulturlandschaft im Auge behalten. Dazu sind neue Ideen gefragt, gerade beim flächensparendes Bauen sowie bei einem starken, funktionierenden ÖPNV. Wir müssen verantwortungsvoll mit unseren Ressourcen umgehen, denn sie sind endlich.
Wir sehen gerade verstärkt durch die Trockenheit in den letzten Jahren, wie es um unsere Wälder bestellt ist. Der Klimawandel ist leider auch vor unserer Haustür angekommen. Diese Situation dürfen wir bei allen Entscheidungen, die wir treffen, nicht außer Acht lassen – auch nicht in der aktuellen Coronalage. Daher appelliere ich an alle Entscheidungsträger den Umwelt- und Klimaschutz stets mitzudenken und an zukunftsweisenden und nachhaltigen Lösungen zu arbeiten – für uns, für unsere Kinder und für unsere Enkel.
Schlusswort
Ziel für die Zukunft aller Landkreise muss es sein, weiterhin erfolgreich Projekte umzusetzen und ein offeneres Ohr für die Belange der Bürgerinnen und Bürger zu haben. Zuzuhören ist heute wichtiger denn je.
Als Landrat haben Sie eine Schlüsselposition, den Landkreis in eine gute und erfolgreiche Zukunft zu führen. Herr Dr. Bläse, Sie haben es in Ihrer Bewerbungsrede selbst gesagt, Sie stehen bereit als Landrat Verantwortung für den Ostalbkreis und für die Menschen, die hier leben, zu übernehmen. Diese Aufgabe werden Sie, da bin ich mir sicher, gemeinsam mit den Kreisrätinnen und Kreisräten, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und den Bürgerinnen und Bürgern aktiv und nachhaltig im Interesse des Landkreises gestalten.
Lieber Herr Dr. Bläse, ich wünsche Ihnen für Ihre erste Amtszeit im Namen der Landesregierung von Herzen alles Gute und bei der Ausübung Ihres Amtes viel Erfolg und Freude, Kreativität und Tatkraft sowie engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Ihrer Seite.
Pressemitteilung