Heute Abend (18. Oktober) wurde Norbert Heuser feierlich von Regierungspräsident Wolfgang Reimer als neuer Landrat des Landkreises Heilbronn vereidigt und verpflichtet. Nach § 37 Absatz 4 Landkreisordnung vereidigt und verpflichtet die Rechtsaufsichtsbehörde den Landrat.
In seiner Ansprache gratulierte der Stuttgarter Regierungspräsident Wolfgang Reimer Landrat Norbert Heuser zu seiner Wahl und wünschte ihm einen guten Start in eine erfolgreiche erste Amtszeit.
Gerne stellen wir Pressevertreterinnen und Pressevertretern Auszüge aus der Rede des Regierungspräsidenten zur Verfügung – es gilt das gesprochene Wort:
Der Wechsel an der Spitze des Landratsamtes Heilbronn ist ein wichtiges Ereignis mit überregionaler Bedeutung und stellt eine Zäsur dar, nachdem Ihr Vorgänger die Geschicke die letzten 16 Jahre gelenkt hat. Seit dem 25. September beginnt quasi eine neue Ära sowohl für den Landkreis Heilbronn als auch für Sie, Herr Landrat Heuser.
Nach 18 Jahren als Bürgermeister der Stadt Neuenstadt am Kocher sind Sie nun Landrat in einer Region, in der Sie fest verwurzelt sind. Ihr Vorgänger, Landrat a. D. Piepenburg, hat Ihnen ein bestelltes Haus hinterlassen. In seiner Ära hat sich der Landkreis Heilbronn zu einem attraktiven Wohn- und Wirtschaftsstandort entwickelt und bietet bekannten Industrie- und Handelsunternehmen optimale Standortvoraussetzungen.
Doch gerade aus dieser positiven Situation ergeben sich auch neue Herausforderungen. So gilt es die verschiedenen Nutzungsansprüche an den Raum in Einklang zu bringen und Lösungen zu entwickeln, die von vielen Akteuren mitgetragen werden.
Auch Sie haben das erkannt und wollen für den Landkreis die richtigen Weichenstellungen in Sachen Klimaschutz und Nachhaltigkeit treffen. Gleichzeitig wollen Sie die Transformation der Wirtschaft aktiv begleiten und so sicherstellen, dass der Landkreis die richtigen Entscheidungen trifft, um seine wirtschaftliche Stärke beizubehalten. Nicht zuletzt ging es Ihnen darum den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken – denn nur gemeinsam kann man Erfolg haben. Mit diesen Themen haben Sie im Kreistag überzeugt. Er hat Ihnen im ersten Wahlgang mit 40 von 73 möglichen Stimmen das Vertrauen geschenkt. Hierzu möchte ich Ihnen nochmals meinen Glückwunsch und den meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter überbringen.
Klimaschutz und Mobilitätswende
Ab jetzt gilt es, die Themen anzupacken und umzusetzen. Allen voran die wahrscheinlich drängendste Herausforderung unserer Zeit: Den Klimaschutz.
Dabei müssen wir in Baden-Württemberg und der Welt eine Vorreiterrolle bei den Erneuerbaren Energien einnehmen. Die Energiewende muss in den kommenden Jahren nun stärker in der Praxis umgesetzt werden.
Windkraft
Potenziale in der Windenergie wurden aus verschiedenen Gründen nicht ausreichend genutzt. Das Land hat sich jedoch zum Ziel gesetzt, spätestens bis 2040 Klimaneutralität mit Netto-Null-Emissionen zu erreichen. So steht es im aktuellen Koalitionsvertrag der Landesregierung.
Eine zwingende Notwendigkeit für das Erreichen dieses Ziels ist eine radikale Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien. Da werden insbesondere die Landratsämter eine wichtige Rolle einnehmen beziehungsweise die Beschleunigung von Genehmigungen bei Windkraftanlagen umsetzen müssen. Die Landesregierung strebt an, dass die Zeitdauer von der Planung über die Genehmigung bis zur Inbetriebnahme von Anlagen zur Erzeugung von Erneuerbaren Energien mindestens halbiert werden soll. Wir müssen alle dafür Sorge tragen, dass die Genehmigungsverfahren und Abläufe beschleunigt werden. Nur mit einer radikalen Wende im Energiesektor im Süden der Republik schaffen wir das gesteckte Ziel der Klimaneutralität.
Mobilität
Im Zusammenhang mit der Klimaneutralität spielt der Verkehrssektor eine wesentliche Rolle. Dieser ist nach der Energiewirtschaft und der Industrie mit rund 20 Prozent CO2-Ausstoß der drittgrößte Verursacher von Treibhausgasemissionen. Um den Anforderungen des Pariser Klimaschutzabkommens gerecht zu werden, muss der Verkehrssektor in Deutschland seine Treibhausgasemissionen schnell und drastisch mindern. Wir brauchen eine schnelle Mobilitätswende!
Hierfür hat die Bundesregierung mit den im Frühjahr beschlossenen Maßnahmen im Klimaschutzgesetz das Ziel formuliert, die Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor auf 95 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente im Jahr 2030 zu reduzieren.
In einem Flächenlandkreis wie Heilbronn mit einer Größe von rund 1.100 Quadratkilometern ist dies sicherlich eine große Herausforderung. Zur Bewältigung dieser Herausforderung bleibt jedoch nicht viel Zeit.
Das bedeutet: Wir brauchen jetzt Lösungen. Und hier kann auch der Landkreis ein Vorreiter sein. Ein Beispiel für seine Vorreiterrolle ist sicherlich der Mobilitätspakt Heilbronn-Neckarsulm, der als erster Mobilitätspakt vor fünf Jahren gegründet wurde. Dieser wird seither beständig weiterentwickelt.
Darüber hinaus gibt es vielfältige Maßnahmen, die der Landkreis in Zukunft mitgestalten kann. Die Einrichtung von Radschnellverbindungen oder die Einrichtung separater Busspuren können für Entlastung auf den Straßen sorgen. Die Reaktivierung von Bahnstrecken ist ein weiterer Punkt. Hier denke ich ganz konkret an die Zabergäubahn.
Wir müssen erreichen einen ÖPNV anzubieten, der geprägt ist von hoher Qualität, regelmäßigen Takten und verständlichen Tarifen.
Das letzte Woche verabschiedete Nahverkehrskonzept des Landes ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Die darin enthaltene Mobilitätsgarantie, also ein 15 Minuten-Takt in Ballungsräumen und ein 30-Minuten-Takt in ländlichen Räumen, wird eine Herausforderung darstellen. Aber das geplante Pilotprojekt wird zeigen, inwieweit das Konzept zu einer verkehrlichen Entlastung der Kommunen beitragen kann.
Strukturförderung
Obwohl der Landkreis Heilbronn in einigen Teilen sehr städtisch aufgestellt ist, gibt es eine enge Verflechtung zum Ländlichen Raum. Daher hat das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum eine hohe Bedeutung in der Region.
Das Regierungspräsidium konnte in den vergangenen fünf Programmjahren mit Förderungen von über 8 Millionen Euro dazu beitragen, dass mehr als 60 Millionen Euro in Projekte geflossen sind, die zum Beispiel dem Erhalt und der Verbesserung der Grundversorgung oder auch dem privaten und gewerblichen Wohnungsbau dienten.
Auch landwirtschaftlich ist der Heilbronner Landkreis sehr vielfältig und hat gute natürliche Voraussetzungen, gerade auch für Sonderkulturen. Der Weinbau und auch die staatliche Lehr- und Versuchsanstalt für Wein- und Obstbau sind Aushängeschilder für den Landkreis. Aber auch hier können Sie, lieber Herr Landrat Heuser, noch einiges auf den Weg bringen.
Der ökologische Landbau sollte unbedingt weiter ausgebaut werden. Als sich der Land- und Stadtkreis Heilbronn zur Bio-Musterregion „Heilbronner Land“ zusammengeschlossen haben, lag der Fokus unter anderem auf der Vernetzung von Land- und Lebensmittelwirtschaft mit Bildungs- und Forschungseinrichtungen. Als stolzer Betreiber der Bio-Musterregion sollten Sie anstreben, dass Schülerinnen und Schüler an den kreiseigenen Schulen und die Krankenhäuser mit Bio-Lebensmitteln versorgt werden. Durch den weiteren Ausbau würde die Bio-Anbaufläche vergrößert, denn die Nachfrage in der Region übersteigt das Angebot. Die 9.000 jungen Menschen an den beruflichen Schulen des Landkreises würden Ihnen dies sicherlich danken.
Bildung und gesellschaftlicher Zusammenhalt
Mit dem Landkreis Heilbronn übernehmen Sie eine bestens aufgestellte, zukunftsorientierte und zugleich innovationsfreudige Bildungslandschaft.
So ist der Landkreis Heilbronn neben den beruflichen Schulen auch Schulträger für fünf Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ). Der Landkreis übernimmt hier große Verantwortung, um die Eltern bei der Bildung und Erziehung für Kinder mit Behinderungen und Auffälligkeiten zu unterstützen und damit die Grundlagen für ein selbstbestimmtes und teilhabeberechtigtes Leben anzubahnen.
Hervorheben möchte ich die Zusammenarbeit der SBBZ mit renommierten Unternehmen der Region, die durch das Landratsamt als Träger unterstützt werden.
Lieber Herr Landrat Heuser, in Ihrer Bewerbungsrede haben Sie erwähnt, wie wichtig es Ihnen ist, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, da man nur gemeinsam Erfolg haben kann. Der Landkreis misst dem Thema Inklusion bereits jetzt sowohl schulisch als auch außerschulisch eine erhebliche Bedeutung bei und geht mit gutem Beispiel voran. Lieber Herr Landrat, ich habe gemerkt, dass Ihnen der Zusammenhalt ein persönliches Anliegen ist. Daher bin ich überzeugt, dass Sie diese Arbeit fortsetzen werden.
Jetzt gilt es, eine gute Versorgung der kreiseigenen Schulen sicherzustellen. Aus meiner Sicht werden die anstehenden Baumaßnahmen am Beruflichen Schulzentrum Böckingen mit der Christian-Herzog-Schule und Andreas-Schneider-Schule sicherlich Ihre Amtszeit prägen. Denn die Investition in die Bildung ist eine unbedingte Notwendigkeit. Für den Landkreis ist es eine große Aufgabe, die es zu bewältigen gilt. Mit Spannung blicken wir zusammen mit der Schulgemeinschaft auf das Ergebnis der Grundsatzentscheidung, die Sie gemeinsam mit dem Kreistag zu treffen haben: Nämlich zu der Frage, ob es zu einer Sanierung oder gar einem Neubau kommen wird.
Unabhängig davon welche Entscheidung getroffen wird. Jeder Euro, der in die Zukunft unserer Kinder investiert wird, ist ein sinnvoll investierter Euro.
Finanzwirtschaftlicher Ausblick
Zwar setzt sich der finanzielle Aufwärtstrend der vergangenen Jahre nicht mehr fort. Dennoch kann der Landkreis auf eine insgesamt positive Haushaltsentwicklung in der Vergangenheit zurückblicken. Dadurch hat der Landkreis Heilbronn heute eine stabile Finanzbasis. Daher ist es geplant, den Kreisumlagehebesatz unverändert beizubehalten, um die durch die Corona-Krise geprägten kommunalen Haushalte nicht noch weiter zu belasten.
Dahingegen müssen Sie, lieber Herr Heuser, im Hinblick auf die noch nicht absehbaren Etatrisiken der Corona-Krise bei gleichzeitig steigenden Anforderungen an den Landkreis sowie der vorgesehenen umfangreichen Investitionstätigkeit, für die nächsten Jahre von einem eingeengten Finanzrahmen ausgehen. Ich bin mir sicher, dass Sie die umsichtige und zukunftsorientiere Haushaltswirtschaft konsequent fortführen und das solide Budgetfundament dauerhaft festigen werden.
Lieber Herr Heuser, ich wünsche Ihnen alles Gute und bei der Ausübung Ihres Amtes viel Erfolg und Freude, Kreativität und Tatkraft sowie engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Ihrer Seite.