Heute Abend (4. Oktober) wurde Daniel Bullinger feierlich in sein Amt als neuer Oberbürgermeister von Schwäbisch Hall eingesetzt. Bei seiner Ansprache gratulierte ihm der Stuttgarter Regierungspräsident Wolfgang Reimer zu seinem Wahlsieg und wünschte ihm einen guten Start in eine erfolgreiche erste Amtszeit.
Gerne stellen wir Pressevertreterinnen und Pressevertretern Auszüge aus der Rede des Regierungspräsidenten zur Verfügung – es gilt das gesprochene Wort:
Lieber Herr Bullinger, Sie haben sich für Ihre erste Amtszeit vorgenommen, die Stadt zu stärken und voranzubringen. Sie sind angetreten, um nachhaltige und zukunftsfähige Lösungen bei den Themen bezahlbarer Wohnungsbau, Wirtschaftsförderung, Klima, Bildung sowie nachhaltige Mobilität zu finden und zu realisieren. Diese Themen hatten Sie in Ihrem Wahlkampf unter dem Motto „in die Zukunft führen und die Stadt weiter voranbringen“ in den Fokus gerückt. Ich möchte heute Abend ein paar ausgewählte Themen herausgreifen, die für Wirtschaft und Bevölkerung gleichermaßen für die kommenden acht Amtsjahre wichtig sind:
Städtebau
In Schwäbisch Hall ist die Nachfrage nach Wohnraum sehr groß und das Thema bezahlbarer Wohnraum somit eine Herausforderung. Trotz des Siedlungsdrucks ist es wichtig, den Grundsatz „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ nicht aus den Augen zu verlieren. Denn die Zukunft der Städte liegt in der Erneuerung von innen heraus, beispielsweise durch Umnutzungen. Die Zeit, in der ganze Stadtteile auf der grünen Wiese geplant und umgesetzt wurden, ist vorbei. Wir können es uns nicht mehr leisten, wertvolle Flächen großräumig zu versiegeln. Ein gutes und zeitgemäßes Beispiel für die Neugestaltung von ehemals gewerblichen Flächen ist das Stadtquartier Bahnhofsareal, das neben dem Bahnhof und in direkter Verlängerung zur Altstadt entstehen soll.
Ich bin sicher, dass Sie und Ihre Verwaltung von Beginn an im Blick haben werden, dass Menschen an Orten leben möchten, die gleichermaßen Geschäfte, Theater, Cafés, Restaurants sowie die Möglichkeit und den Raum für Erholung und Ruhe bieten. Und auch die Geschäfte vor Ort profitieren von lebenswerten und attraktiven Städten, in denen sich Menschen gerne aufhalten.
Mobilität und Lebensqualität
Sie treten hier in Schwäbisch Hall, lieber Herr Bullinger, ein verantwortungsvolles Amt an, dass Ihnen die Möglichkeit bietet, die Mobilität in der Innenstadt sowie in den Teilorten zukunftsgerichtet aufzustellen. Es gilt, die Lage und die historische Bedeutung der Stadt entsprechend so zu würdigen, dass eine hohe Aufenthalts- und Gestaltungsqualität bestehen bleibt beziehungsweise entsteht. Städte sollten den Menschen Raum für Wohnen, Freizeit und Arbeiten bieten.
Klar ist auch, dass viele Menschen nicht auf ihr Auto und die diesbezüglichen Annehmlichkeiten verzichten möchten. Teils wird befürchtet, dass Menschen durch autofreie Innenstädte ausgegrenzt werden könnten – ältere Personen und Kranke beispielsweise oder auch Familien mit Kindern, deren Alltag ohne Auto nicht oder nur schwer organisierbar wäre. Und auch Einzelhändler geben zu bedenken, dass autofreie Innenstädte zu Einkommenseinbußen führen können. Jedoch haben Mobilitätskonzepte in europäischen Städten wie Amsterdam, Kopenhagen und Venedig gezeigt, dass dem nicht so ist. Hier gilt es, zum Wohle aller Menschen, neu und innovativ zu denken und zu handeln. Der öffentliche Raum ist sehr wichtig für das gesellschaftliche Zusammenleben. Und zu einer attraktiven Nutzung gehört es auch Lärm zu reduzieren und auf die Luftqualität zu achten beziehungsweise diese zu verbessern. Bedeutend sind hierfür ein starker und bezahlbarer ÖPNV sowie ein Ausbau der Fahrradinfrastruktur und des Carsharings.
Einen wichtigen Erfolg gab es bereits, als Ende 2019 der Bahnhof Hessental ins Bahnhofsmodernisierungsprogramm II aufgenommen wurde und die Stadt kurze Zeit später das Gebäude gekauft hat. Nun ist es in Ihrer Amtszeit wichtig, dass der Bahnhof in SHA-Hessenthal mit einem Gebäude ausgestaltet wird, das alle wichtigen Infrastrukturelementen inklusive Barrierefreiheit umfasst. Das gleiche gilt auch für den Stadtbahnhof, der außerdem anschaulicher und einladender werden muss.
Klimaschutz
Vor allem den Klimaschutz – der viele Menschen umtreibt – wollen Sie zur Chefsache machen. Bereits als Bürgermeister von Oberrot haben Sie dazu einiges angestoßen und auch umgesetzt. Davon kann auch Schwäbisch Hall, bereits als „Energie-Kommune“ ausgezeichnet, profitieren. Die Stadtwerke erzeugen bereits jetzt 70 Prozent der Energie durch erneuerbare Anlagen. Bei der Wärmeerzeugung macht der Anteil mehr als 40 Prozent aus, sodass hier noch Potenzial ist.
Eine wichtige Aufgabe wird sicher auch sein, mit den Menschen über das wichtige Thema Klimaschutz ins Gespräch zu kommen und Wege zu finden, alle mitzunehmen.
Finanzen
Eine Weiterentwicklung der Innenstadt oder eine Entwicklung neuer Stadtquartiere gibt es nicht umsonst. Aufgrund der guten Wirtschaftslage der Vorjahre hat Schwäbisch Hall ein gesundes Budgetfundament mit Ergebnisrücklagen und einem Liquiditätsbestand in zufriedenstellender Höhe erreicht. Damit kann die Stadt den momentanen schwierigen Bedingungen begegnen – hat jedoch gleichermaßen mit enormen finanzwirtschaftlichen Herausforderungen sowie Unsicherheiten zu kämpfen. Eine wichtige Einnahmequelle der Stadt – die Gewerbesteuer – fällt entgegen der ursprünglichen Haushaltsplanung im aktuellen Jahr über elf Millionen Euro geringer aus.
Sie übernehmen das Steuerrad in finanzpolitisch stürmischen Zeiten und werden voraussichtlich nicht umhinkommen, neue Kredite aufzunehmen. Ich bin mir sicher, dass Sie auch diese Herausforderung meistern werden und Mittel und Wege finden, den Ergebnishaushalt nachhaltig zu stärken, um bei konjunkturellen Abschwüngen neben dem Haushaltsausgleich auch ausreichende Eigenmittel zur Finanzierung der Investitionen im Pflichtaufgabenbereich sicherzustellen.
Nicht zu vergessen ist, dass gerade in Krisenzeiten den kommunalen Investitionen eine besondere Bedeutung zukommt. Denn nur Kommunen mit ihrem finanzwirtschaftlichen Handlungs- und Gestaltungsspielraum können die lokale Wirtschaft mit antizyklischem Verhalten unterstützen.
Lieber Herr Oberbürgermeister Bullinger, Ihr Aufgabenpaket für die kommenden acht Jahre ist umfangreich. Ich wünsche Ihnen – auch im Namen aller Mitarbeitenden des Regierungspräsidiums Stuttgart – viel Erfolg und Kraft, um die Ideen zum Wohle der Stadt Schwäbisch Hall umzusetzen. Ich freue mich auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit und versichere Ihnen: Wir stehen Ihnen jederzeit gerne beratend zur Seite.
Regierungspräsident Reimer wünschte OB Bullinger bei der Einsetzung viel Erfolg für die kommenden acht Jahre in seinem Amt, Quelle: Jürgen Weller