Regierungspräsident Wolfgang Reimer hat zwei Förderbescheide in Höhe von insgesamt 2,4 Millionen Euro für die Stadt Heilbronn bewilligt und an Oberbürgermeister Harry Mergel versandt. Die Städtebauförderung leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur nachhaltigen strukturellen Erneuerung und Entwicklung der Städte und Gemeinden im Land. Sie löst erhebliche private und öffentliche Investitionen aus und setzt wirtschaftliche Impulse, wodurch in großem Umfang Arbeitsplätze geschaffen und gesichert werden. Wirtschaftswissenschaftliche Untersuchungen, zum Beispiel der Hochschule für Technik Stuttgart haben ergeben, dass jeder eingesetzte Förder-Euro bis zu acht weitere Euro an privaten und öffentlichen Folgeinvestitionen auslöst.
„Ich freue mich, dass wir Heilbronn mit 2,4 Millionen Euro bei wichtigen Zielen im Bereich des gesellschaftlichen Zusammenhalts, der Wohnraumschaffung und des Klimaschutzes unterstützen können. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Infrastruktur in Heilbronn,“ erklärte Regierungspräsident Wolfgang Reimer.
Bund und Land unterstützen die Stadt bei der Neumaßnahme „Ellwanger Straße/Christophstraße“ und bei der bereits laufenden Sanierungsmaßnahme „Innenstadt Heilbronn“ im Rahmen des Programms „Sozialer Zusammenhalt“. Die Heilbronner Innenstadt ist bereits seit mehreren Jahren durch Erwärmung gekennzeichnet. Durch eine gebietsumfassende Begrünung der Altstadt soll dieser bedenklichen Entwicklung entgegengetreten werden. Außerdem sollen die Straßen und Gassen durch eine attraktive Umgestaltung zur Begegnung zwischen Bewohnerinnen und Bewohnern der Innenstadt einladen. Auch mit der geplanten Öffnung der Innenstadt zum Neckar hin kann mehr Aufenthaltsqualität für die Menschen in Heilbronn entstehen.
Mit der zukunftsorientierten Weiterentwicklung der zentralen Innenstadt als multifunktionaler Standort soll insbesondere der Handel gestärkt und der dringend benötigte Wohnraum geschaffen werden. Mit der Neumaßnahme „Ellwanger Straße/Christophstraße“ im Heilbronner Norden wird das Ziel verfolgt, ein Quartierszentrum zu schaffen, das der Begegnung und Integration der dort lebenden Bürgerinnen und Bürger dienen wird. Auch im Heilbronner Norden werden zukünftig mit der Begrünung des Viertels sowie bei der Modernisierung von Wohneinheiten Maßnahmen verknüpft, die zu einem besseren Klima in der Stadt beitragen sollen.
Bereits in den vergangenen Jahrzehnten hat die Stadt Heilbronn zahlreiche städtebaulichen Erneuerungsmaßnehmen realisiert. Besonders hervorzuheben ist das „Fruchtschuppen-Areal“. Nachdem die Stadt dafür eine 32 Hektar große, ehemalige Bahnbrache mitten im Kernstadtgebiet erworben hatte, konnte das Areal freigeräumt und in ein neues, zukunftsweisendes Stadtquartier „Neckarbogen“ umgebaut werden. Auf dem Gelände fand zudem im Jahr 2019 die Bundesgartenschau statt. Für das Stadtumbaugebiet erhielt Heilbronn aus der Städtebauförderung von Bund und Land eine Fördersumme von mehr als 25,5 Millionen Euro.
Neben der Förderung von 2,4 Millionen Euro für die Stadt Heilbronn, erhalten 23 Städte und Gemeinden im Landkreis Heilbronn Bewilligungen über weitere Finanzhilfen von Bund und Land aus den Programmen der städtebaulichen Erneuerung in Höhe von insgesamt 15,9 Millionen Euro.
Insgesamt hat das Regierungspräsidium Stuttgart aus dem Programm der städtebaulichen Erneuerung 2021 für die Städte und Gemeinden im Regierungsbezirk bei 134 städtebaulichen Erneuerungsmaßnahmen und neun Maßnahmen des ‚Investitionspakts Sportstätten‘ Finanzhilfen von insgesamt 95,3 Millionen Euro bewilligt. „Die Bewilligungen liegen weiter auf Rekordniveau und stellen einen wichtigen Investitionsimpuls für die städtebauliche Infrastruktur der Kommunen im Stuttgarter Regierungsbezirk dar,“ betonte Reimer. Die Städtebauförderung feiert dieses Jahr ihr 50. Jubiläum und sei für die Kommunen, vor allem für den Erhalt lebendiger Ortszentren, unverzichtbar geworden, so Reimer weiter.
Hintergrundinformationen:
Städtebauförderung
Das Regierungspräsidium Stuttgart hat für das Programmjahr 2021 im Regierungsbezirk Stuttgart 134 Anträge der städtebaulichen Erneuerung bewilligt. Davon erfolgen 119 sogenannte Aufstockungen und 15 Bewilligungen für Neumaßnahmen. Hinzu kommen neun weitere Bewilligungen für städtebauliche Einzelmaßnahmen im „Investitionspakt Sportstätten“ für das Jahr 2021. Das Programm der städtebaulichen Erneuerung 2021 ist rund 4-fach überzeichnet. Im Regierungsbezirk Stuttgart werden aktuell rund 510 laufende städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen gezählt.
Landesweit werden im Jahr 2021 von Bund und Land Finanzhilfen auf dem Rekordniveau des Vorjahres von rund 265 Millionen Euro für 361 städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen eingesetzt.
Investitionspakt Sportstätten
Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg hat mit Ausschreibung vom 24.07.2020 erstmals das in den Jahren 2020 und 2021 vorgesehene Städtebauförderungsprogramm „Investitionspakt Sportstätten“ veröffentlicht. Der „Investitionspakt Sportstätten“ ergänzt die herkömmliche Städtebauförderung. In diesem Zusammenhang können Sportstätten als förderfähige kommunale Gemeinbedarfseinrichtungen angesehen werden. Die Entscheidung für den „Investitionspakt Sportstätten“ für das Jahr 2020 hatte das Wirtschaftsministerium bereits im November 2020 verkündet. Dabei entfielen Finanzhilfen von rund 7,2 Millionen Euro für 13 Maßnahmen im Regierungsbezirk Stuttgart.