Regierungspräsident Wolfgang Reimer: „Mit den Fördermitteln investieren wir in eine nachhaltige städtebauliche Infrastruktur von Kommunen im Main-Tauber-Kreis“
Die Städtebauförderung leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur nachhaltigen strukturellen Erneuerung und Entwicklung der Städte und Gemeinden im Land. Sie löst erhebliche private und öffentliche Investitionen aus und setzt wirtschaftliche Impulse, wodurch in großem Umfang Arbeitsplätze geschaffen und gesichert werden. Wirtschaftswissenschaftliche Untersuchungen, zum Beispiel der Hochschule für Technik Stuttgart haben ergeben, dass jeder eingesetzte Förder-Euro bis zu acht weitere Euro an privaten und öffentlichen Folgeinvestitionen auslöst.
Heute (22. Februar) übergab der Stuttgarter Regierungspräsident Wolfgang Reimer in Tauberbischofsheim und Lauda-Königshofen zwei Förderbescheide: Ein Bescheid über 900.000 Euro Fördermittel wurden an Anette Schmidt, Bürgermeisterin der Stadt Tauberbischofsheim, sowie ein Bescheid über 1.000.000 Euro an Dr. Lukas Braun, Bürgermeister der Stadt Lauda-Königshofen, übergeben.
„Wir investieren mit Fördermitteln von 1,9 Millionen Euro in eine nachhaltige städtebauliche Infrastruktur von Kommunen im Main-Tauber-Kreis. Bund und Land unterstützen so Tauberbischofsheim und Lauda-Königshofen im Rahmen des Programms ‚Wachstum und nachhaltige Erneuerung‘. Beide Städte sind vom wirtschaftlichen Wandel sowie von Strukturveränderungen betroffen. Die Fördermittel tragen dazu bei, die Gebiete zukunftsorientiert zu entwickeln,“ erklärte Regierungspräsident Wolfgang Reimer.
In Lauda-Königshofen werden durch die Fördermittel die Modernisierung der ehemaligen Empfangshalle des Bahnhofs und die Freilegung eines Grundstücks gefördert. Zudem werden Straßen und Wege im Sanierungsgebiet „Bahngelände“ erneuert. In Tauberbischofsheim werden mit den Geldern unter anderem der Ausbau der Laurentiusbergstraße, die Modernisierungen ehemaliger Kasernengebäude und weitere Freilegungen von Grundstücken gefördert. „Damit können die Städte die Entwicklung von mindergenutzten Flächen zu modernen und innovativen Stadtteilen fortführen,“ betonte Reimer.
Bürgermeisterin Anette Schmidt erklärte: „Wir sind sehr dankbar für die Sanierungsprogramme von Bund und Land. Über die letzten Jahre konnte mit dieser finanziellen Unterstützung das ehemalige Kasernengelände zu einem vielfältigen neuen Stadtteil von Tauberbischofsheim entwickelt werden. Sowohl Industrie und Gewerbe wie auch Wohnen haben hier ihren Platz gefunden. Einheimischen wurde hier eine Perspektive gegeben und Auswärtige haben die Attraktivität erkannt und sich hier angesiedelt. Dieser Prozess muss weitergeführt werden. Dafür wissen wir die Aufstockung um 900.000 Euro sehr zu schätzen. Wir werden diese Mittel weiterhin sehr gewissenhaft für die Zukunft der Stadt einsetzen, denn wir wissen, dass jeder Euro erhebliche Folgeinvestitionen nach sich zieht und so der ideale Motor für Entwicklung ist.“
Bürgermeister Dr. Lukas Braun sagte: „Von der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme am Bahngelände Lauda gehen starke Impulse aus, die Lauda-Königshofen weiter voranbringen. Der Mix aus attraktiver Lage, einem innovativen Einkaufskonzept und modernen Gestaltungselementen sorgt für eine hohe Aufenthaltsqualität. Nicht zuletzt durch den zentralen Bahnhofsknotenpunkt und den Fünf-Sterne-Radweg ‚Liebliches Taubertal‘ bietet das Areal den perfekten Ausgangspunkt für eine aktive Freizeitgestaltung. Ich freue mich, dass eine bedeutende historische Stätte fit für die Zukunft gemacht wird. Mein Dank gilt dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg sowie dem Regierungspräsidium Stuttgart für ihr Engagement, um den Main-Tauber-Kreis strukturell weiter zu stärken.“
Reimer tauschte sich zudem mit Bürgermeisterin Schmidt und Bürgermeister Dr. Braun zu aktuellen Themen aus. So wurden unter anderem die Herausforderungen für die Kommunen im ländlichen Raum, die mit der Corona-Pandemie einhergehen, angesprochen. So hatten die Kommunen Anfang 2020 aufgrund der Haushaltsdisziplin der Vorjahre eine gute haushaltswirtschaftliche Basis. Infolge der Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Kommunalfinanzen hat sich die Haushaltslage der Kommunen seither verschärft. Mit dem kommunalen Stabilitäts- und Zukunftspakt wurden die Kommunen unterstützt und haben eine Planungssicherheit für 2020 erhalten.
Zusätzlich profitieren im Main-Tauber-Kreis folgende Kommunen von der Städtebauförderung:
Die Stadt Grünsfeld erhält eine Fördersumme von 500.000 Euro für die Entwicklung des Areal Leuchtenbergerstraße. Auch die Stadt Niederstetten erhält eine Fördersumme von 500.000 Euro unter anderem für die Neugestaltung der Albert-Sammt-Straße und des Marktplatzes sowie für die Modernisierung und Umnutzung eines denkmalgeschützten Gebäudes. Die Gemeinde Igersheim wird mit einer Fördersumme in Höhe von 900.000 Euro für die Schaffung eines Gesundheitszentrums, die umfassende Erneuerung eines denkmalgeschützten Gebäudes, die Neugestaltung des Möhlerplatzes, der Burgstraße und der Goldbachstraße unterstützt. Zusätzlich erhält die Gemeinde Igersheim die Fördersumme von 249.600 Euro für die städtebauliche Einzelmaßnahme Erlenbachhalle und Einrichtung Kindergarten im Rahmen des Investitionspakts Soziale Integration im Quartier. Die Stadt Wertheim erhält ebenfalls eine Fördersumme in Höhe von 200.000 Euro für die Modernisierung und Instandsetzung zweier denkmalgeschützter Gebäude.
So fließen insgesamt 4,25 Millionen Euro für städtebauliche Maßnahmen in den Main-Tauber-Kreis.
Insgesamt hat das Regierungspräsidium Stuttgart aus dem Programm der städtebaulichen Erneuerung 2021 für die Städte und Gemeinden im Regierungsbezirk bei 134 städtebaulichen Erneuerungsmaßnahmen und neun Maßnahmen des ‚Investitionspakts Sportstätten‘ Finanzhilfen von insgesamt 95,3 Millionen Euro bewilligt. „Die Bewilligungen liegen weiter auf Rekordniveau und stellen einen wichtigen Investitionsimpuls für die städtebauliche Infrastruktur der Kommunen im Stuttgarter Regierungsbezirk dar,“ betonte Reimer. Die Städtebauförderung feiert dieses Jahr ihr 50. Jubiläum und sei für die Kommunen, vor allem für den Erhalt lebendiger Ortszentren, unverzichtbar geworden, so Reimer weiter.
Hintergrundinformationen:
Städtebauförderung
Das Regierungspräsidium Stuttgart hat für das Programmjahr 2021 im Regierungsbezirk Stuttgart 134 Anträge der städtebaulichen Erneuerung bewilligt. Davon erfolgen 119 sogenannte Aufstockungen und 15 Bewilligungen für Neumaßnahmen. Hinzu kommen neun weitere Bewilligungen für städtebauliche Einzelmaßnahmen im „Investitionspakt Sportstätten“ für das Jahr 2021. Das Programm der städtebaulichen Erneuerung 2021 ist rund 4-fach überzeichnet. Im Regierungsbezirk Stuttgart werden aktuell rund 510 laufende städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen gezählt.
Landesweit werden im Jahr 2021 von Bund und Land Finanzhilfen auf dem Rekordniveau des Vorjahres von rund 265 Millionen Euro für 361 städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen eingesetzt.
Investitionspakt Sportstätten
Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg hat mit Ausschreibung vom 24.07.2020 erstmals das in den Jahren 2020 und 2021 vorgesehene Städtebauförderungsprogramm „Investitionspakt Sportstätten“ veröffentlicht. Der „Investitionspakt Sportstätten“ ergänzt die herkömmliche Städtebauförderung. In diesem Zusammenhang können Sportstätten als förderfähige kommunale Gemeinbedarfseinrichtungen angesehen werden. Die Entscheidung für den „Investitionspakt Sportstätten“ für das Jahr 2020 hatte das Wirtschaftsministerium bereits im November 2020 verkündet. Dabei entfielen Finanzhilfen von rund 7,2 Millionen Euro für 13 Maßnahmen im Regierungsbezirk Stuttgart.