Im Stuttgarter Regierungsbezirk wird auf der Messe Sindelfingen eine weitere Aufnahmeeinrichtung für Flüchtende aus der Ukraine entstehen. Aufgrund des Kriegs in der Ukraine und der somit weiter steigenden Anzahl von Geflüchteten erfolgt die Inbetriebnahme durch das Regierungspräsidium Stuttgart kurzfristig, wie bereits auf der Messe Stuttgart.
Migrationsministerin Marion Gentges sagte: „Wir müssen nach wie vor damit rechnen, dass der Bund in größerem Umfang Flüchtende nach Baden-Württemberg verteilt. Darauf sind wir schon längere Zeit vorbereitet. Auch wenn die tatsächliche Verteilung bislang weit hinter den Ankündigungen zurückbleibt, müssen wir Plätze vorhalten. Denn wenn Flüchtende hier ankommen, müssen und wollen wir diese im Land unterbringen und ihnen eine sichere Bleibe bieten. Dafür ist die Messe in Sindelfingen ein weiterer Baustein, den wir mit der Hilfe vieler an den Start bringen.“
Regierungspräsidentin Susanne Bay erklärte: „Aufgrund der dramatischen Lage in der Ukraine durch Putins Angriffskrieg werden noch viele Menschen zu uns nach Baden-Württemberg kommen. Daher schaffen wir weitere Unterbringungsmöglichkeiten. Mit der Messe Sindelfingen bietet sich für uns eine sehr gute Möglichkeit, die Aufnahmekapazitäten zu erhöhen.“ Bay betonte, dass die Abstimmungen und die Zusammenarbeit mit der Messe Sindelfingen, dem künftigen Eigentümer der Messe, Spaceplus, sowie den Behörden vor Ort – dem Landratsamt Böblingen und der Stadt Sindelfingen – gut und vertrauensvoll sind. „Diese Herausforderung können wir nur gemeinsam meistern. Wir werden alles dafür tun, um die Menschen bei uns unterzubringen und zu versorgen. Mit den zusätzlichen Plätzen auf der Messe Sindelfingen schaffen wir Synergien und entlasten auch die zuständigen Kommunen“, so Bay weiter.
Das Regierungspräsidium Stuttgart (RPS) hat die Räumlichkeiten von der Messegesellschaft für sechs Monate angemietet. In enger Zusammenarbeit mit dem Landkreis Böblingen und der Stadt Sindelfingen wurden die entsprechenden Planungen umgesetzt. Untergebracht werden können dort künftig rund 900 Geflüchtete. Betrieben wird die Einrichtung durch die Malteser Hilfswerke gGmbh. „Es ist uns gelungen, einen weiteren Ort im Regierungsbezirk zu schaffen, an dem Geflüchteten nach einer meist sehr langen und anstrengenden Flucht zur Ruhe kommen können. Ich bedanke mich für die unkomplizierte Zusammenarbeit, die Solidarität und die Hilfsbereitschaft aller Beteiligten“, sagte die Regierungspräsidentin.
Landrat Roland Bernhard betonte: „Alle staatlichen Ebenen, ob Bund, Land oder Kommunen, müssen Hand in Hand arbeiten und sich gegenseitig unterstützen. Für den Landkreis Böblingen ist es daher eine Selbstverständlichkeit, in dieser schwierigen Lage zu unterstützen. Nur gemeinsam können wir die besondere Situation meistern. Dass wir so eng mit dem Land zusammenarbeiten können zeigt deutlich, dass wir bei der Bewältigung der Krise im Sinne der Menschen aus der Ukraine an einem Strang ziehen. Dabei sind wir dankbar, dass das Land bereit ist, Aufnahmeverpflichtungen des Landkreises mit bis zu 150 Plätzen in der Messe abzubilden, um die Kreiskapazitäten entlasten und besser steuern zu können.“
Dr. Bernd Vöhringer, Oberbürgermeister von Sindelfingen, sagte: „Putins Krieg in der Ukraine geht mit unverminderter Härte weiter, viele Zivilisten werden Opfer des Krieges und sind auf der Flucht vor der Gewalt; vor allem Frauen, Kinder und ältere Menschen. Wir unterstützen daher gerne, dass das Land die Messe Sindelfingen anmietet und so kurzfristig für zusätzliche Unterbringungskapazitäten sorgt. Wir sind auf allen Ebenen gefordert, diese Herausforderung zu meistern, dies ist unsere humanitäre Pflicht. Und wir möchten alle Ukrainerinnen und Ukrainer, die zu uns nach Sindelfingen kommen, willkommen heißen.“
Die Einrichtung wird in Zusammenarbeit mit bewährten Partnern betrieben werden und spätestens Mitte April in aktiven Betrieb gehen. Die Geflüchteten werden in der Einrichtung betreut, verpflegt und medizinisch versorgt. Sie halten sich dort auf, bis eine Weiterverlegung in die vorläufigen Unterbringungen in die entsprechenden Landkreise erfolgen kann.
Hintergrundinformation:
Zum Start der Einrichtung ist – bevor die ersten Geflüchteten auf der Messe Sindelfingen ankommen – ein Pressetermin geplant. Das RPS wird rechtzeitig per Presseeinladung informieren.
Nach Aktivierung der sogenannten Massenzustromrichtlinie durch die EU sind Flüchtende aus der Ukraine direkt in der vorläufigen Unterbringung, für die die Stadt- und Landkreise zuständig sind, unterzubringen. Das Land unterstützt die Stadt- und Landkreise durch einen gleichzeitigen Aufbau der Kapazitäten der Erstaufnahme.
Die Messe Sindelfingen wird vom Regierungspräsidium Stuttgart für das Land Baden-Württemberg als temporäre Einrichtung für Geflüchtete aus der Ukraine betrieben. Der Betrieb erfolgt bei Bedarf parallel zur Halle 9 auf der Messe Stuttgart, die bis Ende April angemietet wurde.