Heute Abend (6. November 2024) wurde Neckarsulms Oberbürgermeister Steffen Hertwig feierlich in sein Amt eingesetzt. Bei ihrer Ansprache gratulierte ihm Regierungspräsidentin Susanne Bay zu seiner Wiederwahl und wünschte Hertwig eine erfolgreiche zweite Amtszeit.
Gerne stellen wir Pressevertreterinnen und Pressevertretern Auszüge aus der Rede von Regierungspräsidentin Susanne Bay bei der heutigen Amtseinsetzung von Neckarsulms Oberbürgermeister Steffen Hertwig zur Verfügung – es gilt das gesprochene Wort:
„‘Neckarsulm 2032 – die Zukunft fest im Blick‘ – mit diesem klaren Bekenntnis zu Ihrer Stadt sind Sie, lieber Herr Oberbürgermeister Hertwig, in den Wahlkampf gezogen. Ein Bekenntnis, das die Bürgerinnen und Bürger von Neckarsulm am 22. September 2024 mit einem beeindruckenden Wahlergebnis von 85,8 Prozent honoriert haben. Zu dieser überzeugenden Wiederwahl darf ich Ihnen heute, in diesem festlichen Rahmen, ganz herzlich gratulieren.
Ihr Weg ins Rathaus war dabei durchaus ungewöhnlich: Von der freien Wirtschaft hin zum Oberbürgermeister – das ist ein Perspektivwechsel, der sich für Neckarsulm als sehr gute Sache erwiesen hat. Sie haben ihre Erfahrung aus der Wirtschaft mit dem feinen Gespür für die Bedürfnisse der Bürgerschaft verbunden. Und Sie haben sich auch sehr schnell eingefunden in die Abläufe in der Verwaltung, die ja – so hört man – an verschiedenen Stellen doch ganz andere sind. Ihr Credo ‚zuhören, anpacken, umsetzen‘ war dabei nicht nur ein Wahlspruch, sondern auch gelebte Realität Ihrer ersten Amtszeit.
Dabei ist eine wesentliche Erwartung an einen Oberbürgermeister, gemeinsam mit dem Gemeinderat und der Stadtgesellschaft die Agenda der Stadt zu entwickeln, zu verhandeln und umzusetzen.
Für diese verantwortungsvolle Aufgabe hat Sie der Gesetzgeber als Oberbürgermeister in Baden-Württemberg historisch gewachsen mit besonders vielen Befugnissen ausgestattet. Im Gemeinderat haben Sie sowohl den Vorsitz, als auch ein Stimmrecht. Daneben sind Sie Chef der Verwaltung, in die sogenannten Geschäfte der laufenden Verwaltung darf Ihnen der Gemeinderat auch nicht hineinreden. Ihr Einfluss auf die Beschlussfassung des Gemeinderats ist also vielfältig. Im Zweifel können Sie gefassten Beschlüssen sogar widersprechen.
Dabei ist es wahrlich eine herausfordernde Aufgabe, eine vielfältige Stadtgesellschaft, die sich widerspiegelt in den Gremien, zusammenzuhalten. Dieser werden Sie sich nunmehr in ihrer zweiten Amtszeit erneut sehr engagiert – davon bin ich überzeugt – stellen.
Dabei hat sich die Kombination aus Entschlusskraft und Bürgernähe besonders in schwierigen Momenten bewährt. Die Entscheidung, wie es mit dem Aquatoll weitergehen soll etwa, war gewiss keine leichte – aber Sie haben sich nach sorgfältiger Abwägung eine klare Meinung gebildet und sind zu Ihrer Überzeugung gestanden, auch wenn das Ergebnis nicht überall populär war. Das zeichnet einen guten Oberbürgermeister aus: Den Mut zu haben, auch unbequeme Dinge zu vertreten und zur Entscheidung zu bringen, wenn sie zum Wohl der Stadt als Ganzes notwendig erscheinen.
Und Entscheidungen, die sie in vielen Fällen weiter gemeinsam mit dem Gemeinderat treffen werden – denn auch ein OB mit besonders vielen Befugnissen wie bei uns in Baden-Württemberg ist zum Glück kein Alleinherrscher und solche Tendenzen kann ich bei Ihnen ohnehin nicht erkennen – sind bei den Herausforderungen unserer Zeit weiter unbedingt notwendig: Global plagen die Welt nach wie vor Kriege und Krisen und am Tag nach der US-Wahl können wir die Dimension des Ergebnisse wohl noch gar nicht wirklich ermessen.
Vor Ort werden die Auswirkungen des Klimawandels immer deutlicher spürbar, sei es in Form extremer Hitze und Trockenheit oder Starkregenereignissen und Überschwemmungen. Dies erfordert auch auf Seiten der Kommunen ein Umdenken und aktives Handeln.
Genau hier setzt Ihr Programm für die kommenden Jahre an: Sie haben die ökologische Zukunftsfähigkeit fest im Blick, wollen die Stadtverwaltung bis 2035 klimaneutral machen und Neckarsulm stärker zur Schwammstadt entwickeln, um für die Herausforderungen gewappnet zu sein. Sie wollen den ÖPNV weiterentwickeln, beispielsweise durch den Ausbau des Stadtbusnetzes oder neuen Mobilitäts-Hubs. Nachhaltige Stadtplanung, mit Strategien zur besseren Stadtkühlung wie Verschattung und Begrünung von Gebäudefassaden, sind dabei weitere wichtige Bausteine für eine nachhaltige Zukunft in Neckarsulm.
Gleichzeitig wissen Sie als Wirtschaftsstandort mit überregionaler Bedeutung um die Notwendigkeit, die ökonomische Zukunftsfähigkeit zu sichern. Als einer der Motoren – das gilt in Neckarsulm sogar im Wortsinn – des Heilbronner Unterlands gilt es, durch eine aktive Standortpolitik sichere Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten. Die Digitalisierung, zum Beispiel in Form von hohen Digitalstandards an Schulen und einem digitalen Bürgercenter, voranzutreiben und moderne, digitale Mobilitätskonzepte zu entwickeln – auch das sind zentrale Aufgaben für die kommenden Jahre.
Besonders wichtig ist Ihnen auch die soziale Dimension der Stadtentwicklung. Investitionen in Bildung und Kitas, die Stärkung der Lebensqualität und der Solidarität in Ihrer Stadt liegen Ihnen am Herzen.
Denn ganz gleich, welche Art von Herausforderung Sie, den Gemeinderat, die Stadtverwaltung, die Vereine und Gruppierungen, die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürgern erwartet, ist es wichtig, dass sich die Stadtgesellschaft nicht auseinanderdividieren lässt. Unsere Demokratie ist im Moment an vielen Stellen unter Druck und muss verteidigt werden.
Ich finde, wir dürfen deshalb insbesondere zu solchen Anlässen wie dem heutigen darauf hinweisen, dass manche beklagten Untergangsszenarien, dass in unserem Staat gar nichts mehr funktioniere, erstens nicht stimmen und zweitens eine kollektive Niedergedrücktheit erzeugen, die genau das Gegenteil von dem bewirkt, was wir gerade brauchen.
Wir brauchen eine offene, ehrliche und zukunftsgewandte Debatte darüber, an welchen Stellen wir im Moment zu kompliziert aufgestellt sind, wo Dinge konkret nicht funktionieren, wo wir uns neu committen müssen, wie viel wir in welcher Tiefe regeln wollen, und – das gehört eben auch dazu – wie viel Einzelfallgerechtigkeit wir als Bürgerinnen und Bürger hinterlegt haben wollen. Und natürlich müssen wir dann die besprochenen Dinge auch beherzt und entschlossen angehen mit einem gemeinsam erarbeiteten Bild von Zukunft – nicht naiv, denn die Herausforderungen sind groß – aber durchaus mit Zuversicht. Auch bei dieser Debatte spielen die Vertreterinnen und Vertreter „des Staates", also auch Sie, lieber Herr Hertwig, eine gewichtige Rolle.
Gestaltungswille und Krisenmanagement werden also weiter gleichermaßen gefragt sein und Sie werden dafür natürlich viele helfende Engagierte an Ihrer Seite brauchen. Die Neckarsulmerinnen und Neckarsulmer in ihren verschiedenen Funktionen dabei habe ich schon benannt. Dabei werden sich in der Sache nicht immer alle gleich einig sein. Es wird sicherlich und hoffentlich auch mal kontrovers und robust diskutiert – denn Diskussionen sind der Kern der Demokratie – aber dabei sollte immer mit Respekt für die Position der oder des anderen der Stadt Bestes gesucht werden in gemeinsamer Verantwortung für das große Ganze.
Und auch das Regierungspräsidium steht Ihnen bei den verschiedensten Themen als Partner zur Seite. Wir sehen uns zum einen als Teil der kommunalen Familie und gleichzeitig als Bindeglied, ja auch Sprachrohr und Mittler zur Landesregierung hin – neben der Tatsache, dass wir auch Ihre Aufsicht sind. Meine Kolleginnen und ich bieten Ihnen weiterhin eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit an, wie wir sie bisher bereits gepflegt haben.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, lieber Herr Hertwig, für die oben beschriebenen Aufgaben und noch für viele weitere, die eine Stadt wie Neckarsulm zu erfüllen hat und für all die Dinge, die Sie gerne mit den Bürgerinnen und Bürgern gestalten möchten, wünsche ich Ihnen vor allem Gesundheit, eine glückliche Hand, die notwendige Energie und Ausdauer, bleibende finanzielle Möglichkeiten, weiterhin Mut zu klaren Entscheidungen, die Unterstützung der Bürgerschaft und gute Ratgeberinnen und Ratgeber, wenn Sie sich mal im Gestrüpp verhakt haben.
Mögen Sie gemeinsam mit dem Gemeinderat die richtigen Weichen für die Zukunft stellen, ohne dass Sie je die Möglichkeit ziehen müssen, einem gefassten Beschluss zu widersprechen. Bleiben Sie Ihrer Linie treu: erst zuhören, dann anpacken und schließlich konsequent umsetzen.
In diesem Sinne gratuliere ich Ihnen nochmals herzlich zu Ihrer Wiederwahl und wünsche Ihnen für die kommenden acht Jahre alles Gute und viel Erfolg!
Vielen Dank.“
Anlagen:
Foto 1: Gruppenbild Amtseinsetzung OB Steffen Hertwig, (jpg, 4 MB)
Foto 2: Regierungspräsidentin Susanne Bay (jpg, 621 KB)
Foto 3: Vereidigung von Herrn OB Steffen Hertwig (jpg, 1 MB)
