Heute Abend (28. Februar 2024) wurde Oberbürgermeister Nico Reith feierlich in sein Amt eingesetzt. Bei ihrer Ansprache gratulierte ihm Regierungspräsidentin Susanne Bay zu seiner Wahl und wünschte Nico Reith eine erfolgreiche Amtszeit.
Gerne stellen wir Pressevertreterinnen und Pressevertretern Auszüge aus der Rede der Regierungspräsidentin zur Verfügung – es gilt das gesprochene Wort:
„Vor knapp 3 Monaten wurden Sie, lieber Herr Reith – Oberbürgermeister kann ich Sie ja jetzt noch nicht nennen, aber wir sind ganz nah dran – also: vor knapp drei Monaten wurden Sie trotz etlicher Gegenkandidat*innen mit einem beeindruckenden Stimmenanteil von über 72 Prozent im ersten Wahlgang zum neuen Oberbürgermeister von Herrenberg gewählt. Es freut mich wirklich sehr, dass ich Ihnen nochmals in diesem Rahmen offiziell und von Herzen zur überzeugenden Wahl gratulieren darf.
Als begeisterter Langstreckenläufer wissen Sie allerdings genau, wann eine Ziellinie passiert ist und so wissen Sie, dass Sie mit der Wahl keineswegs diese genommen haben, vielmehr ist der Vertrauensvorschuss, den die Wählerinnen und Wähler Ihnen ausgesprochen haben, der Start in eine große Aufgabe. Der Wechsel an der Spitze einer Kommune stellt stets eine Zäsur für sie dar. Nach 16 Jahren, in denen Ihr Vorgänger die Stadt erfolgreich vorangebracht hat, ist es nun an Ihnen, Ihre eignen Schwerpunkte zu setzen und gemeinsam mit dem Gemeinderat, der Stadtverwaltung und der gesamten Stadtgesellschaft Ihre Stadt Herrenberg in die Zukunft zu entwickeln, Herausforderungen anzugehen, Chancen zu erkennen und zu nutzen.
„Bürgermeister werden“, das haben Sie mir in unserem Kennenlerngespräch letzte Woche verraten, war schon immer ihr Berufswunsch. Jetzt ist es auf den ersten Anlauf gleich Oberbürgermeister geworden - in der Stadt, die Sie bereits gut kennen. Sie kennen Sie zum einen aus der Verwaltungssicht, aber gleichzeitig auch aus der Perspektive eines Stadtteils. Sehr gute Voraussetzungen also für den Langstreckenlauf, den Sie vor sich haben.
Es wird Momente geben der Erschöpfung, Momente, in denen der Verstand sagt "Aufgeben", aber der Wille, das Ziel zu erreichen, treibt den Läufer weiter voran. Dafür wird es aber auch hoffentlich viele der Situationen geben, in denen Sie mit viel Freude die Weiterentwicklung der Stadt gemeinsam mit den andren Akteurinnen und Akteuren gestalten können. Auf Sie wartet also eine Marathonaufgabe, die Ausdauer, Ehrgeiz und ein tief verwurzeltes Pflichtgefühl erfordert und auch eine klare Vorstellung davon, welches Ziel man erreichen möchte.
Und ganz gleich, welche Art von Herausforderung Sie, den Gemeinderat, die Stadtverwaltung, die Vereine und Gruppierungen, die Wirtschaft und – ganz wichtig - die Bürgerinnen und Bürgern – also die Stadtgesellschaft – erwartet, ist es entscheidend, dass sich die Stadtgesellschaft nicht auseinanderdividieren lässt.
Sie werden sich in der Sache nicht immer einig sein. Es wird sicherlich und hoffentlich auch mal kontrovers diskutiert, Diskussionen sind der Kern der Demokratie, aber dabei sollte immer mit Respekt für die Position der oder des anderen der Stadt Bestes gesucht werden in gemeinsamer Verantwortung für das große Ganze.
Die aktuellen Vorfälle zeigen, wie wichtig es ist, dass wir - gern pointiert und auch mal überspitzt- aber doch auf zivilisierter Ebene diskutieren, um damit auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht zu gefährden. Im Moment sind die Zeiten sehr fragil und herausfordernd. Insbesondere bei Themen wie dem demographischen Wandel, einer wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich mit all Ihren Auswirkungen auf die Sozialsysteme und den Anforderungen an unseren Wohnungsmarkt, bei der Digitalisierung, der Nutzung von KI, dem Ausgleich zwischen urbanen und ländlichen Gebieten, den Herausforderungen durch weltweite Migrationsbewegungen und ganz besonders beim Bewältigen der globalen Megaherausforderung Klimakrise – dieses Thema haben Sie ja schon in Ihrem Wahlkampf als entscheidend benannt - benötigen wir eine breite Verständigung.
Eine Verständigung darüber, in was für einer Gesellschaft, mit welchem gemeinsamen Bild von Zukunft wir mit all unserer Unterschiedlichkeit leben wollen. Verschiedene Bevölkerungsgruppen dürfen nicht allein in ihrem jeweiligen Milieu agieren, sondern Sie müssen miteinander kommunizieren.
Und hier kommen wiederum Sie, lieber Herr Reith und die unmittelbare Wirksamkeit der Beschlüsse auf kommunaler Ebene für das unmittelbare Lebensumfeld der Menschen ins Spiel. Bereits im Wahlkampf haben Sie großen Wert auf das Miteinander gelegt. Herrenberg ist dabei auch durch Ihren Vorgänger im Amt und durch Sie in Ihrer bisherigen Position als „Mitmachstadt“ gut aufgestellt.
Als Oberbürgermeister sind Sie nunmehr auch als Vermittler gefragt, um bei inhaltlichen und politischen Differenzen, die es in einer vielfältigen Gesellschaft immer wieder gibt, zu verbinden und auch vorhandene Gräben zu überwinden.
Und dabei treffen alle diese großen Aufgaben auf eine Stadtgesellschaft, die ermattet ist von den vielfältigen Krisen der vergangenen Monate und Jahre. Allerdings auch auf eine Stadtgesellschaft, die von den Ereignissen in Potsdam mobilisiert ist, um gegen Rechtsextremismus und für eine offene und demokratische Gesellschaft auf die Straße zu gehen.
Gestaltungswille und Krisenmanagement werden also gleichermaßen gefragt sein und Sie werden dafür natürlich viele helfende Engagierte an Ihrer Seite brauchen. Diese werden Sie, so wünsche ich es Ihnen von Herzen in der Stadt und in deren Umfeld zahlreich finden.
Auch wir im Regierungspräsidium sehen uns zum einen als Teil der kommunalen Familie und sind gleichzeitig Bindeglied, ja auch Mittler, zur Regierung hin. Meine Kolleginnen und ich bieten Ihnen – wie wir sie auch mit Ihrem Vorgänger gepflegt haben - bei allen Themen eine gute und vertrauensvolle Partnerschaft an.
Als Oberbürgermeister in Baden-Württemberg hat Sie der Gesetzgeber historisch gewachsen für Ihre verantwortungsvolle Aufgabe mit besonders vielen Befugnissen ausgestattet. Im Gemeinderat haben Sie sowohl den Vorsitz, als auch ein Stimmrecht. Daneben sind Sie Chef der Verwaltung, in die sogenannten Geschäfte der laufenden Verwaltung darf Ihnen der Gemeinderat auch nicht hineinreden. Ihr Einfluss auf die Beschlussfassung des Gemeinderats ist also vielfältig. Im Zweifel können Sie gefassten Beschlüssen sogar widersprechen.
Lieber Herr Reith, für all die genannten Aufgaben und noch für viele weitere, die eine Stadt wie Herrenberg zu erfüllen hat und für all die Dinge, die Sie gerne mit den Bürgerinnen und Bürgern gestalten möchten, wünsche ich Ihnen viel Akzeptanz, viel Erfolg, viel Fingerspitzengefühl, viel Freude, Rückhalt in der Bevölkerung und insbesondere gute Ratgeberinnen und Ratgeber, wenn ein Pferd mal quer im Stall steht. Ich wünsche Ihnen die erforderliche Kraft zum Umsetzen gemeinsam mit einem Gemeinderat, bei dem Sie nie die Möglichkeit ziehen müssen, einem gefassten Beschluss zu widersprechen.
Ich gratuliere Ihnen nochmal ganz herzlich zu Ihrer Wahl und Amtseinsetzung und wünsche Ihnen alles Gute und das viel zitierte ‚glückliche Händle‘ für die nächsten Jahre! Vielen Dank.“