Heute Abend (4. November 2024) wurde die Fellbacher Oberbürgermeisterin Gabriele Zull feierlich in ihr Amt eingesetzt. Bei ihrer Ansprache gratulierte ihr Regierungspräsidentin Susanne Bay zu ihrer Wahl und wünschte Gabriele Zull eine erfolgreiche Amtszeit.
Gerne stellen wir Pressevertreterinnen und Pressevertretern Auszüge aus der Rede von Regierungspräsidentin Susanne Bay bei der heutigen Amtseinsetzung von Fellbachs Oberbürgermeisterin Gabriele Zull zur Verfügung – es gilt das gesprochene Wort:
„Dranbleiben für Fellbach – das war der Leitsatz Ihrer Wahlbewerbung, liebe Frau Oberbürgermeisterin Zull. Ein Leitsatz und Versprechen, das Sie in den kommenden acht Jahren immer wieder aufs Neue werden einlösen dürfen, denn: Am 15. September 2024 wurden Sie mit einem Stimmenanteil von 98,7 Prozent grandios erneut zur Oberbürgermeisterin von Fellbach gewählt. Zu dieser überzeugenden Wiederwahl darf ich Ihnen heute nochmals und in diesem Rahmen offiziell und von Herzen gratulieren. Respekt!
Drangeblieben sind Sie und Ihren starken Gestaltungswillen bewiesen haben Sie als Oberbürgermeisterin in den vergangenen acht Jahren kontinuierlich. So haben Sie gemeinsam mit dem Gemeinderat, der Stadtverwaltung, den Vereinen, Verbänden und Gruppierungen, der Wirtschaft und – ganz wichtig – den Bürgerinnen und Bürgern, also der Stadtgesellschaft, hart daran gearbeitet, Ihre Stadt gemeinsam voranzubringen.
Eine wesentliche Erwartung an eine Oberbürgermeisterin ist es also, gemeinsam mit den genannten Akteurinnen und Akteuren die Agenda der Stadt zu entwickeln, zu verhandeln und umzusetzen.
Für diese verantwortungsvolle Aufgabe hat Sie der Gesetzgeber in Baden-Württemberg als Oberbürgermeisterin historisch gewachsen mit besonders vielen Befugnissen ausgestattet. Im Gemeinderat haben Sie sowohl den Vorsitz, als auch ein Stimmrecht. Daneben sind Sie Chefin der Verwaltung, in die sogenannten Geschäfte der laufenden Verwaltung darf Ihnen auch der Gemeinderat nicht hineinreden. Ihr Einfluss auf die Beschlussfassung des Gemeinderats ist also vielfältig. Im Zweifel können Sie gefassten Beschlüssen sogar widersprechen. Es ist wahrlich eine herausfordernde Aufgabe, eine vielfältige Stadtgesellschaft, die sich manchmal mehr, manchmal weniger widerspiegelt in den Gremien, mit zusammenzuhalten. Dieser werden Sie sich nunmehr in ihrer zweiten Amtszeit erneut sehr engagiert – davon bin ich überzeugt – stellen.
Herausforderungen erfordern Umdenken und aktives Handeln
Apropos Vielfalt: Als OberbürgermeisterIN, liebe Frau Zull, halten Sie im Sprengel unseres Regierungsbezirks diesbezüglich die Stellung– Sie sind die einzige Frau in dieser OB-Runde. Zum Glück bleiben Sie uns auch dort zukünftig erhalten mit Ihrem Gestaltungswillen. Eine Eigenschaft, die in den kommenden acht Jahren im Sprengel und für Sie natürlich zuvorderst in Ihrer eigenen Stadt Fellbach essenziell sein wird, denn es stehen in schwierigem Umfeld, Kriegen und Krisen an vielen Orten in der Welt, aber auch unsicherem Wahlausgang in den USA große Aufgaben vor Ort an.
Die Auswirkungen des Klimawandels werden auch bei uns immer deutlicher spürbar, sei es in Form extremer Hitze und Trockenheit oder Starkregenereignissen und Überschwemmungen, wie wir sie vor allem auch hier im Rems-Murr-Kreis in diesem Jahr schmerzlich erfahren mussten.
Dies erfordert auch auf Seiten der Kommunen Umdenken und aktives Handeln – hierbei wollen Sie in Fellbach entschlossen am Klimaschutz arbeiten, die Wärmeplanung sowie das „Integrierte Klimaschutzkonzept“ umsetzen, bei der sich im Rahmen einer öffentliche „Klimawerkstatt“ auch die Fellbacher Bürgerschaft aktiv in die Entwicklung von zukünftigen Klimaschutzmaßnahmen einbringen konnte. Das zeigt: Klimaschutz – wie so vieles im Leben und auch in der Politik – gelingt nur dann, wenn alle gemeinsam an einem Strang ziehen.
Gemeinsames Bild von Zukunft
Als ein weiteres wichtiges Thema der nächsten acht Jahre haben Sie den quantitativen und vor allem auch qualitativen Ausbau der Kitas und Schulen Ihrer Stadt ausgemacht. Dies auch vor dem Hintergrund des ab August 2026 aufwachsenden Rechts auf Ganztagsbetreuung.
Sie möchten die Sanierung der Infrastruktur, insbesondere bei den Sporthallen und Feuerwehrhäusern weiterführen und dabei auch nicht die Jugend in Fellbach außer Acht lassen, die sich mit ihren Wünschen und Ansichten unter anderem im bald neu zu wählenden Jugendgemeinderat sicherlich und auch hoffentlich weiterhin tatkräftig einbringen wird.
Denn: ganz gleich, welche Art von Herausforderung Sie, den Gemeinderat, die Stadtverwaltung, die Vereine und Gruppierungen, die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürgern erwartet, ist es wichtig, dass sich die Stadtgesellschaft nicht auseinanderdividieren lässt. Unsere Demokratie ist im Moment unter Druck und muss verteidigt werden.
Ich finde, wir dürfen deshalb insbesondere zu solchen Anlässen wie dem heutigen darauf hinweisen, dass manche beklagten Untergangsszenarien, dass in unserem Staat gar nichts mehr funktioniere erstens nicht stimmen und zweitens eine kollektive Niedergedrücktheit erzeugen, die genau das Gegenteil von dem bewirkt, was wir gerade brauchen.
Wir brauchen eine offene, ehrliche und zukunftshingewandte Debatte darüber, an welchen Stellen wir im Moment zu kompliziert aufgestellt sind, wo Dinge konkret nicht funktionieren, wo wir uns neu committen müssen, wie viel wir in welcher Tiefe regeln wollen, und – wie das gehört eben auch dazu – viel Einzelfallgerechtigkeit wir als Bürgerinnen und Bürger hinterlegt haben wollen. Und natürlich müssen wir dann die besprochenen Dinge auch beherzt und entschlossen angehen mit einem gemeinsam erarbeiteten Bild von Zukunft – nicht naiv, denn die Herausforderungen sind groß – aber durchaus mit Zuversicht. Auch bei dieser Aufgabe spielen die Vertreterinnen und Vertreter „des Staates“, also auch Sie, liebe Frau Zull, eine gewichtige Rolle.
Gestaltungswille und Krisenmanagement werden also gleichermaßen gefragt sein und Sie werden dafür natürlich viele helfende Engagierte an Ihrer Seite brauchen. Die Fellbacherinnen und Fellbacher in ihren verschiedenen Funktionen dabei habe ich schon benannt.
Aber auch im Regierungspräsidium sehen wir uns zum einen als Teil der kommunalen Familie, gleichzeitig sind wir Bindeglied, ja auch Sprachrohr und Mittler, zur Regierung hin – neben der Tatsache, dass wir auch Ihre Aufsicht sind. Meine Kolleginnen, Kollegen und ich bieten Ihnen bei allen Themen eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit an. Ich freue mich, liebe Frau Zull, wenn wir so gemeinsam „Dranbleiben“ an den Themen, die wir miteinander haben und uns Hand in Hand kontinuierlich für ein gutes ‚Lebenkönnen‘ in Fellbach einsetzen.
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, liebe Frau Zull, für all die genannten verantwortungsvollen Aufgaben und noch für viele weitere, die eine Stadt wie Fellbach zu erfüllen hat und für all die Dinge, die Sie gerne mit den Bürgerinnen und Bürgern gestalten möchten, wünsche ich Ihnen vor allem gute Gesundheit, viel Akzeptanz, finanzielle Möglichkeiten – da werden im Moment die Spielräume eng, viel Erfolg, viel Fingerspitzengefühl, viel Freude, Rückhalt in der Bevölkerung und gute Ratgeberinnen und Ratgeber, wenn Sie sich mal in einem Gestrüpp verfangen haben. Ich wünsche Ihnen die erforderliche Kraft zum Umsetzen gemeinsam mit einem Gemeinderat, bei dem Sie nie die Möglichkeit ziehen müssen, einem gefassten Beschluss zu widersprechen.
Ich gratuliere Ihnen nochmal ganz herzlich zu Ihrer Wiederwahl und wünsche Ihnen alles Gute und das viel zitierte glückliche Händle für die nächsten Jahre!“
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Bildquelle: Peter Hartung