Auf Einladung des Regierungspräsidiums Stuttgart (RPS) fand heute in Stuttgart ein Austausch zur geplanten Klärschlammverbrennungsanlage in Walheim statt.
Die Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) plant die Errichtung und den Betrieb einer Klärschlammverbrennungsanlage auf dem Gelände des Kraftwerks in Walheim. Das Regierungspräsidium Stuttgart (RPS) ist die zuständige Genehmigungsbehörde und prüft das Vorhaben nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz. Ende Oktober 2024 hatte das RPS den vorzeitigen Beginn zugelassen, was noch keine Genehmigung darstellt. Daraufhin hat die Standortgemeinde Walheim mit Unterstützung der weiteren von der Anlage betroffenen Kommunen – Gemmrigheim, Kirchheim am Neckar und Besigheim – eine Klage gegen den vorzeitigen Beginn eingereicht.
Um einen Gesprächsfaden zwischen den Beteiligten wieder aufzugreifen, trafen sich heute (Freitag, 13. Dezember 2024) auf Einladung von Regierungspräsidentin Susanne Bay die Bürgermeister aus Walheim (stellvertretender Bürgermeister Wilhelm Weiß, künftiger Bürgermeister Christoph Herre), Gemmrigheim (Dr. Jörg Frauhammer), Kirchheim am Neckar (Uwe Seibold), Besigheim (Dr. Florian Bargmann) und Peter Heydecker, Mitglied des Vorstands der EnBW, sowie Nils Beeckmann von der EnBW.
Das Regierungspräsidium Stuttgart hat beim heutigen Treffen über den aktuellen Stand des Verfahrens berichtet. Derzeit wird an der Entscheidung zur 1. Teilgenehmigung gearbeitet.
Die Kommunen trugen ihre Positionen und ihre Bedenken vor. Die EnBW als Vorhabenträgerin erläuterte, dass sie am Vorhaben festhalten werde, sofern eine Genehmigung durch das Regierungspräsidium Stuttgart erfolge und bei einer Klage ein Gericht nicht gegen die Anlage entscheide.
Zugleich zeigte sich die Vorhabenträgerin offen, technische Anregungen der Kommunen sowie etwaige Verbesserungen zu prüfen und in einem weiteren Gespräch im Januar 2025 zu vertiefen. Darüber hinaus hat die EnBW weitere Optionen wie eine mögliche Abwasserdruckleitung sowie die Möglichkeit einer regionalen Nutzung der Abwärme in die Diskussion eingebracht. Auch hierzu sollen im Januar weitere Gespräche erfolgen. Die EnBW sagte außerdem zu, mit der Raumschaft in einen erneuten Dialog treten zu wollen.
Die Gesprächsteilnehmerinnen und -teilnehmer waren sich einig, dass die vom RPS initiierte Gesprächsplattform einen konstruktiven Austausch ermöglicht hat und einen guten Rahmen für den weiteren Austausch bildet.