Heute Abend (23. Juni 2023) wurde Oberbürgermeister Sebastian Wolf feierlich in sein Amt eingesetzt. Bei ihrer Ansprache gratulierte ihm Regierungspräsidentin Susanne Bay zu seinem Wahlsieg und wünschte Sebastian Wolf eine erfolgreiche Amtszeit.
Gerne stellen wir Pressevertreterinnen und Pressevertretern Auszüge aus der Rede der Regierungspräsidentin zur Verfügung – es gilt das gesprochene Wort:
„Am 6. Februar 2022 wurden Sie, lieber Herr Oberbürgermeister Wolf mit einem beeindruckenden Stimmenanteil von 96,4 Prozent zum neuen Oberbürgermeister von Waiblingen gewählt. Es freut mich wirklich sehr, dass ich Ihnen nochmals in diesem Rahmen offiziell und von Herzen zur Wahl gratulieren darf.
Gut 500 Tage nach Ihrer Wahl in dieses wichtige, schöne, aber auch zunehmend herausfordernde Amt treffen wir uns also heute hier, um Ihre Vereidigung und Amtseinsetzung feierlich zu begehen. Der Grund für diese 500 Tage war nicht, dass Sie dann doch keine Lust hatten, Ihre neue Aufgabe anzunehmen. Ganz im Gegenteil: Im Wahlkampf haben alle deutlich gespürt, dass Sie darauf brennen, Ihre Heimatstadt an vorderer Stelle mitzugestalten. Vielmehr lag es daran, dass gegen die Wahl Einsprüche eingegangen sind, über die erst im April 2023 abschließend gerichtlich entschieden wurde. In der Zwischenzeit wurden Sie vom Gemeinderat zum Amtsverweser bestellt. Ein Begriff aus dem mittelalterlichen und frühneuzeitlichen Verwaltungsrecht für ein Interim bis ein geeigneter Nachfolger eines ausgeschiedenen Amtsträgers gefunden wurde. Im Mittelalter wurden Ämter oft als lebenslange Privilegien angesehen, die Adlige oder andere privilegierten Personen innehielten und die oft in Erbfolge oder durch Bestimmung wiederbesetzt wurden. In unserer Demokratie stellen sich heutige zukünftige Verantwortungsträger dem kritischen Votum der Wählerinnen und Wähler. In diesem Verfahren haben Sie bravourös reüssiert – und dennoch hatten Sie eine sehr lange Zeit des Schwebezustands, den Sie jedoch in voller Tatkraft bereits für das Angehen der anstehenden Aufgaben genutzt haben. Nun kommt zur Aufgabe endlich offiziell die dem Errungenen entsprechende Amtseinsetzung.
Wie ich erfahren habe, sind Sie ein begeisterter Wanderer und Skifahrer. Die Erfahrungen aus Touren in den Bergen werden Ihnen sicherlich auch bei Ihren beruflichen Herausforderungen sehr nützlich sein. Sie und die Stadt stehen vor Herausforderungen, die ähnlich vielfältig sind wie die Pisten eines Skigebiets. Manche Abfahrten sind steil und herausfordernd – die berühmten schwarzen Pisten. Kräfte und Konzentration müssen gebündelt werden, sonst sind sie nicht zu meistern. Und oft warten sie noch mit fiesen Stellen auf in eh steilem Gelände. Da heißt es dann, entweder elegant umfahren oder beherzt, jedoch nicht waghalsig, drüber springen und eine sichere Landung schaffen. Und dann das gute Gefühl am Ende der Piste: alles gegeben, alles gut gegangen, etwas Schweres geschafft. Daneben gibt es die roten Pisten – ich würde sagen, an sich gut machbar mit gelegentlichen kurzen Herausforderungen. Quasi das täglich Geschäft der laufenden Verwaltung im Skigebiet. Und dann: Die meist breiteren Flächen zum genussvollen Fahren, auch mal zum Ausprobieren eines neuen Schwungs ohne zu stürzen, in den Bergen sind dies die blauen Pisten, in ihrem beruflichen Bereich sind das die freiwilligen Aufgaben oder auch hoffentlich manche Kür, in der Sie gestaltend wirken können. Ich wünsche Ihnen, dass Sie sowohl auf jeder Piste, als auch im Beruf stets den richtigen Fahrstil wählen für das vorliegende Gelände.
Beruflich jedenfalls sind viele Herausforderungen offenkundig: Die Auswirkungen des Klimawandels werden immer deutlicher spürbar, sei es in Form extremer Hitze und Trockenheit oder durch Starkregenereignisse und Überschwemmungen, wie wir es auch gestern in Teilen Deutschlands erlebt haben. Die Stadt beziehungsweise der Gemeinderat hat bereits vor Ihrer Amtszeit beschlossen, dass Waiblingen bis 2035 klimaneutral sein soll. Dies ist ein ehrgeiziges, aber notwendiges Vorhaben. Es erfordert von allen ein Umdenken und aktives Handeln – und Sie werden sich intensiv engagieren, um gemeinsam Lösungen zu erarbeiten und innovative Wege zu beschreiten.
Ein weiteres wichtiges Thema, nämlich die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit ausreichend bezahlbarem Wohnraum, hatten Sie bereits im Wahlkampf als mitentscheidend für den Zusammenhalt der Stadtgesellschaft identifiziert. Darüber hinaus haben Sie sich als Stadt ein ehrgeiziges Investitionsprogramm vor allem im Bereich der Schulen und Kindertagesstätten vorgenommen. Unsere Bildungseinrichtungen bilden das Fundament für eine erfolgreiche Zukunft unserer Kinder. Daher ist es von größter Bedeutung, dass wir sichere, moderne und gut ausgestattete Schulen und Kitas haben, die optimale Lernbedingungen bieten. Und all dies muss unter den Vorzeichen einer nicht ganz einfachen Haushaltssituation erfolgen.
Doch ganz gleich, welche Herausforderung Sie, den Gemeinderat, die Stadtverwaltung, die Vereine und Gruppierungen, die Wirtschaft und – ganz wichtig – die Bürgerinnen und Bürgern, also die Stadtgesellschaft, erwartet, ist es wichtig, dass sich die Stadtgesellschaft nicht auseinanderdividieren lässt. Sie werden sich in der Sache nicht immer einig sein. Es wird sicherlich und hoffentlich auch mal kontrovers diskutiert, dabei sollte jedoch immer mit Respekt für die Position der oder des anderen der Stadt Bestes gesucht werden – in gemeinsamer Verantwortung für das Ganze.
Und dabei treffen alle diese großen Aufgaben auf eine Stadtgesellschaft, die ermattet ist von der Corona-Pandemie, von einer drohenden, dann zunächst abgewendeten Gasmangellage und durch den schrecklichen Krieg in der Ukraine mit weiteren Herausforderungen und auch Zukunftssorgen konfrontiert wird. Gestaltungswille und Krisenmanagement werden also gleichermaßen gefragt sein und Sie werden dafür natürlich viele helfende Engagierte an Ihrer Seite brauchen.
Im Regierungspräsidium Stuttgart sehen wir uns zum einen auch als Teil der kommunalen Familie und sind gleichzeitig Bindeglied, ja auch Sprachrohr und Mittler, zur Landesregierung hin. Meine Kolleginnen und Kollegen und ich bieten Ihnen weiterhin bei allen Themen eine gute und vertrauensvolle Partnerschaft an.
Als Oberbürgermeister in Baden-Württemberg hat Sie der Gesetzgeber, historisch gewachsen, für Ihre verantwortungsvolle Aufgabe mit besonders vielen Befugnissen ausgestattet. Im Gemeinderat haben Sie sowohl den Vorsitz, als auch ein Stimmrecht. Daneben sind Sie Chef der Verwaltung; in die sogenannten Geschäfte der laufenden Verwaltung darf Ihnen der Gemeinderat nicht hineinreden. Ihr Einfluss auf die Beschlussfassung des Gemeinderats ist also vielfältig. Im Zweifel können Sie gefassten Beschlüssen sogar widersprechen.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, lieber Herr Wolf, für all die genannten Aufgaben und noch für viele weitere, die eine Stadt wie Waiblingen zu erfüllen hat, sowie für all die Dinge, die Sie gerne mit den Bürgerinnen und Bürgern gestalten möchten, wünsche ich Ihnen viel Akzeptanz, viel Erfolg, viel Fingerspitzengefühl, viel Freude, Rückhalt in der Bevölkerung, gute Ratgeberinnen und Ratgeber, wenn ein Pferd mal quer im Stall steht. Ich wünsche Ihnen die erforderliche Kraft zum Umsetzen gemeinsam mit einem Gemeinderat, bei dem Sie nie die Möglichkeit ziehen müssen, einem gefassten Beschluss zu widersprechen.
Ich gratuliere Ihnen nochmal ganz herzlich zu Ihrer Wahl und Amtseinsetzung und wünsche Ihnen alles Gute und das viel zitierte glückliche Händle für die nächsten etwa sieben Jahre! Vielen Dank.“