Das Regierungspräsidium Stuttgart (RPS) wird aufgrund steigender Zugangszahlen ab spätestens Ende September 2023 Geflüchtete aus verschiedenen Herkunftsländern in der Messe Sindelfingen unterbringen. Bisher erfolgte die Belegung mit ukrainischen Geflüchteten. Dafür war die Notunterkunft auf der Messe Sindelfingen im April 2022 kurzfristig durch das RPS in Betrieb genommen worden.
„Unser Dank gilt dem Landkreis Böblingen und der Stadt Sindelfingen, die uns bei der Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine in unterschiedlichen Belangen unterstützt haben und tatkräftig zur Seite gestanden sind. Seit April 2022 konnten wir auf der Messe Sindelfingen mehr als 25.600 Menschen ein erstes Dach über dem Kopf geben und damit unserer Solidarität mit der Ukraine Ausdruck verleihen“, sagt die Stuttgarter Regierungspräsidentin Susanne Bay. „Nun werden zunehmend weitere Kapazitäten für Geflüchtete aus verschiedenen Ländern im Regierungsbezirk Stuttgart benötigt. Die aktuelle Zugangslage in Baden-Württemberg erfordert ein flexibles Handeln in der Erstaufnahme, dem wir so Rechnung tragen“, so Bay weiter.
Landrat Roland Bernhard erklärt:„Ich habe aufgrund der steigenden Zugangszahlen Verständnis für die Entscheidung des Landes, den Personenkreis in der vorübergehenden Notunterkunft Messe Sindelfingen auf Geflüchtete aus verschiedenen Herkunftsländern auszudehnen. Der Landkreis geht davon aus, dass es sich nach wie vor um eine zeitlich befristete Zwischennutzung handelt. Unabhängig davon fordere ich EU und Bund auf, so rasch als möglich den wachsenden Zustrom an Flüchtenden insgesamt wirksam zu begrenzen“.
Oberbürgermeister Dr. Bernd Vöhringer: „Sindelfingen ist eine internationale Stadt, in der wir Solidarität und Mitmenschlichkeit leben und zusammenhalten. Wir leisten unseren Beitrag, wenn es darum geht, Schutzsuchenden, die vor Krieg und Not fliehen müssen, zu helfen. Angesichts der steigenden Zugangszahlen kann ich die Entscheidung des Landes nachvollziehen, in der vorübergehenden Notunterkunft auf dem Sindelfinger Messegelände Geflüchtete aus anderen Ländern aufzunehmen. Dennoch sind die Kapazitäten auch in unserer Stadt begrenzt. Neben einer ausreichenden finanziellen Unterstützung der Kommunen für die Unterbringung von Geflüchteten müssen die zuständigen Ebenen endlich gemeinsam eine Lösung für eine wirksame Steuerung der Zuwanderung finden.“
Die Notunterkunft wird in Zusammenarbeit mit bewährten Partnern weiterbetrieben werden. Die Geflüchteten werden in der Einrichtung betreut, verpflegt und medizinisch versorgt. Sie halten sich dort auf, bis eine Weiterverlegung in die vorläufigen Unterbringungen in die entsprechenden unteren Aufnahmebehörden auf Ebene der Stadt- und Landkreise oder in eine andere Erstaufnahmeeinrichtung im Land erfolgen kann.
Hintergrundinformation:
Das Regierungspräsidium Stuttgart betreibt seit dem 11. April 2022 in der Messe Sindelfingen eine Unterkunft für Geflüchtete aus der Ukraine. Aufgrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine haben die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union einstimmig erstmals in ihrer Geschichte die Richtlinie zur Bewältigung eines „Massenzustroms“ von Flüchtenden aktiviert (2001/55/EG). Flüchtende aus der Ukraine sind damit direkt in der vorläufigen Unterbringung, für die die Stadt- und Landkreise zuständig sind, unterzubringen. Das Land unterstützt die Stadt- und Landkreise durch einen gleichzeitigen Aufbau der Kapazitäten der Erstaufnahme.
Der Mietvertrag für die Messe Sindelfingen läuft aktuell bis 31. Dezember 2023.