Das Regierungspräsidium Stuttgart (RPS) betreibt bereits seit dem 22. April 2022 die ehemalige Messe Sindelfingen als Unterkunft für Geflüchtete. Für rund 17 Monate wurden hier ukrainische Geflüchtete untergebracht. Die Einrichtung durchliefen rückblickend in diesem Zeitraum rund 26.000 Personen. Aufgrund der gestiegenen Zugangszahlen erfolgte ab Ende September 2023 die Belegung mit Geflüchteten aus verschiedenen Herkunftsländern.
Im Zuge des Aufrufs zur Interessensbekundung für die Länder für den Bereich „Temporäre Steigerung der Unterbringungskapazitäten für Geflüchtete mit Mitteln des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds 2021-2027“ wurde die Notunterkunft Sindelfingen daher vom Ministerium der Justiz und für Migration für das Land als Projekt gemeldet.
Der AMIF als europäisches Förderprogramm leistet einen Beitrag zur wirksamen Steuerung der Migrationsströme sowie zur Umsetzung, Stärkung und Weiterentwicklung der gemeinsamen Asylpolitik und der gemeinsamen Einwanderungspolitik. Der völkerrechtswidrige russische Angriff auf die Ukraine führte seit Februar 2022 zu einer stark ansteigenden Anzahl von Geflüchteten aus der Ukraine. Zusammen mit den ebenfalls steigenden Asylzugängen ergab sich seither eine erhebliche Belastung der Fluchtaufnahme auf lokaler und regionaler Ebene. Dies stellt eine Notsituation dar, die in der Form nicht vorhersehbar war. Dadurch konnten die Mittel für die erforderlichen Maßnahmen nicht entsprechend veranschlagt werden. Die Fördermittel sollen auf lokaler und regionaler Ebene finanziell unterstützen, um zur Steigerung der temporären Unterbringungskapazitäten beizutragen. Zu diesem Zweck sollen bis zu 100 Millionen Euro aus dem AMIF 2021-2027 bereitgestellt werden, um Projekte im Zeitraum vom 25.02.2022 bis 31.12.2023 zu fördern.
In diesem Verfahren wurde das Projekt ‚Notunterkunft für Geflüchtete in der ehemaligen Messe Sindelfingen‘ zur Förderung ausgewählt. Mit Förderbescheid vom 7. Mai 2024 erhielt das Land Baden-Württembergnun als finanzielle Unterstützung eine Fördersumme in Höhe von rund 14 Millionen Euro für das Projekt.
Die Notunterkunft hat in den vergangenen Monaten zur Flexibilität des Unterbringungssystems in Baden-Württemberg beigetragen. Das Land unterstützt die Stadt- und Landkreise durch einen gleichzeitigen Aufbau der Kapazitäten der Erstaufnahme.