Regierungspräsidentin Susanne Bay: „Wir wollen schnelle Hilfe für stark betroffene Kommunen, daher koordinieren wir die Landeshilfen möglichst flexibel, damit sie schnell in den betroffenen Kommunen ankommen“
Erste Landesbeamtin Dr. Marion Leuze-Mohr: „Städte und Gemeinden, die vom Hochwasser betroffen sind, benötigen eine möglichst unbürokratische Unterstützung vom Land, damit sie sich auf die Schadensbeseitigung konzentrieren können“
Um die Auswirkungen des Hochwassers im Juni im Landkreis Esslingen zu bewältigen und die Schadensabwicklung schnell und unbürokratisch in die Wege zu leiten, fand gestern (Montag, 22. Juli 2024) ein Runder Tisch im Regierungspräsidium Stuttgart (RPS) statt. Vertreterinnen und Vertreter der stark betroffenen Kommunen, des Landkreises und des RPS kamen zusammen, um gemeinsam Lösungen bei den möglichen Fachförderprogrammen des Landes und die nächsten Schritte bei den Fördermodalitäten zu koordinieren.
Die Unwetter vom Donnerstag, 30. Mai, bis Montag, 3. Juni 2024, haben Schäden in mehreren Kommunen des Landkreises Esslingen verursacht. Straßen und Gebäude wurden überflutet und die Infrastruktur beeinträchtigt. Nach einer aktuellen Prognose (Stand: 11. Juli, 9:00 Uhr) haben die Hochwasser- und Starkregenereignisse Anfang Juni im Landkreis Esslingen zu Schäden in Höhe von über 10 Millionen Euro geführt, vor allem im kommunalen Bereich mit rund 4,3 Millionen Euro (ohne Kreis- und Gemeindestraßen), im Bereich der Land- und Forstwirtschaft mit knapp 1,2 Millionen Euro und im privaten Bereich mit rund 3,3 Millionen Euro.
Regierungspräsidentin Susanne Bay betonte zu Beginn des Treffens die Wichtigkeit der Zusammenarbeit: „Bei Schadensereignissen wie diesem ist es noch wichtiger, dass wir alle an einem Strang ziehen. Die Zusammenarbeit und der Austausch zwischen den verschiedenen Ebenen der Verwaltung sind von entscheidender Bedeutung. Wir Regierungspräsidien führen die Landeshilfen zusammen und koordinieren diese möglichst flexibel, damit die Hilfe schnell in den betroffenen Kommunen ankommt.“
Dr. Marion Leuze-Mohr, Erste Landesbeamtin und Allgemeine Stellvertreterin des Landrats, sagte: „Auch wir sind an einer engen Zusammenarbeit interessiert und profitieren vom Austausch. Für die Kommunen im Landkreis Esslingen ist es wichtig, dass rasch Klarheit darüber besteht, welche finanziellen Hilfen zur Verfügung gestellt werden können. Erst dann ist eine zügige Planung und Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen möglich.“
Im Mittelpunkt des Runden Tisches standen Sofortmaßnahmen zur Schadensbegrenzung sowie langfristige Strategien zur Verbesserung des Hochwasserschutzes. Vertreterinnen und Vertreter des Regierungspräsidiums Stuttgart erläuterten die Unterstützungsmöglichkeiten des Landes. Da die 29 Fachförderprogramme, die vorrangig als Hilfe zur Verfügung stehen, in manchen Fällen nicht greifen oder nicht ausreichen werden, wird das Land kurzfristig und über die Mittel aus den Fachförderprogrammen hinaus ein zusätzliches Hilfspaket für Kommunen in Höhe von 25 Millionen Euro aktivieren.
Neben den sofortigen Hilfsmaßnahmen wurden auch langfristige Präventionsstrategien diskutiert. Dazu zählen der Ausbau und die Verstärkung von Deichen, die Schaffung zusätzlicher Hochwasserrückhaltebecken und die Renaturierung von Flussläufen, um den Wasserrückhalt in der Landschaft zu erhöhen. Das Land wird daher auch weiterhin erhebliche Mittel für den technischen Hochwasserschutz und die naturnahe Umgestaltung von Gewässern bereitstellen. Der bauliche Hochwasserschutz stößt allerdings bei extremen Ereignissen an seine Grenzen. Darauf müssen sich Städte und Gemeinden, öffentliche Einrichtungen, Betriebe und nicht zuletzt Bürgerinnen und Bürger vorbereiten und eigene Vorsorge treffen.