„Die Bandbreite des Regierungspräsidiums ist spannend und betrifft alle Lebensbereiche. Als Drehscheibe der Verwaltung koordinieren wir unterschiedliche, meist komplexe Aufgaben und arbeiten auf einen Ausgleich von verschiedenen Interessen hin. Ich war mir dieser wichtigen Rolle und Aufgabe stets bewusst und habe sie mit Freude erfüllt und ausgefüllt“, erklärte Regierungspräsident Wolfgang Reimer, der zum 1. Januar 2022 in den gesetzlichen Altersruhestand treten wird. „Ich habe 30 Jahre lang sehr gerne der ‚res publica‘ gedient. Daher fällt es mir nicht leicht, diesen Schritt zu gehen. Dennoch freue ich mich auf den neuen Abschnitt, der nun vor mir und meiner Frau liegt. Was im Stuttgarter Regierungsbezirk passiert, werde ich als Pensionär von meinem Biobauernhof aus weiterverfolgen“, sagte Reimer.
„Seit meinem Amtsantritt am 1. Juni 2016 haben mich viele Themen intensiv beschäftigt und oft auch gefordert – allen voran die Luftreinhaltung. Wir haben viele Jahre konsequent daran gearbeitet, die Luft in Stuttgart sauberer zu machen. Wir haben die NOx-Werte halbiert, sodass wir Ende November 2021 den Rechtsstreit um die Luftreinhaltung Stuttgart beenden konnten. Dies ist ein Erfolg, der unsere Anstrengungen belohnt. Wir ruhen uns jedoch keinesfalls auf dem Erreichten aus – vielmehr werden und müssen wir unsere Anstrengungen wie den Ausbau umweltfreundlicher Verkehrsmittel und emissionsarmer Straßenräume fortsetzen“, so Reimer.
„Neben der Bewältigung des Klimawandels ist und bleibt eine der größten Menschheitsaufgaben der Schutz der Biodiversität. Daher war es mir immer ein wichtiges Anliegen, Projekte in den Bereichen Natur- und Umweltschutz zu fördern, ausgewiesene Naturschutzgebiete fachlich zu begleiten und die Ausweisung neuer Naturschutzgebiete – beispielsweise die Neckaraue im Landkreis Heilbronn – zu prüfen, um so der Natur Raum zu geben. Auch eine zukunftsorientierte und ökologische Landwirtschaft, die Tierwohl und Regionalität gleichermaßen im Blick hat, war mir immer wichtig. Daher habe ich mich für die Stärkung der Landwirtschaft und vor allem der Ländlichen Räume eingesetzt. Das Regierungspräsidium Stuttgart ist auch ein wichtiger Investor“, erklärte Reimer. Mit über 2,8 Milliarden Euro pro Jahr wird die Infrastruktur in vielen Bereichen gefördert. Diese Förderprogramme umfassten 2020 unter anderem auch die Städtebauförderung mit 114.126.051 Euro, die Sportstättenförderung mit 6.554.000 Euro, den Ausgleichsstock mit 24.818.000 Euro, die Strukturförderung Ländlicher Raum inklusive ELR (Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum) mit 47.907.037 Euro, die Förderung zur Sanierung von Brückenbauwerken mit 14.602.061 Euro, die Investitionen in Bundesfernstraßen mit 269.132.240 Euro und die Förderung von Ganztagsschulen im öffentlichen Bereich mit 10.887.000 Euro. „Wir sind zuverlässiger Partner für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Verbände und bringen den Regierungsbezirk mit jährlich über 2,8 Milliarden Euro Förderung voran“, betonte Reimer.
Wir fördern, bündeln und vernetzen
In bevölkerungsstarken Flächenländern wie in Baden-Württemberg haben sich die Regierungspräsidien schlichtweg als unverzichtbar erwiesen. Als Mittelbehörde vereinigen sie die verschiedensten Fachaufgaben – vom Bau von Straßen- und Radwegen bis zum Umweltschutz, vom Asylrecht bis zur Stadtsanierung. Wichtige Aufgabe der Regierungspräsidien ist auch die Koordinierung großer Projekte, beispielsweise im Straßenbau. „Wir koordinieren komplexe Aufgaben und arbeiten auf einen Ausgleich von verschiedenen Interessen hin. Mit der Zuständigkeit für Planfeststellungen sind wir für Baugenehmigungen von großen Infrastrukturprojekten wie Autobahnen, Bahnstrecken oder Stromleitungen verantwortlich. Diese Verfahren stehen meist im Fokus des öffentlichen Interesses und werden durchaus intensiv diskutiert. Als neutrale Planfeststellungsbehörde tragen wir dazu bei, die verschiedenen Anliegen anzuhören und in die Entscheidung miteinfließen zu lassen“, erklärte Reimer. So führt das Regierungspräsidium Stuttgart (RPS) Planfeststellungsverfahren und Erörterungstermine durch und erlässt Planfeststellungsbeschlüsse, beispielsweise für die Ortsumfahrung B 10 Enzweihingen und die Netzverstärkung Ostalbkreis.
„Bei großen Industriebetrieben, die der Industrieemissionsrichtlinie unterliegen, sind wir Genehmigungsbehörde. Außerdem überwachen und genehmigen wir im Bereich Industrieanlagen und Luftverkehr, bergen und entschärfen Kampfmittel wie Bomben aus dem zweiten Weltkrieg und tragen zum Schutz unserer bedeutenden Kulturgüter bei. Bei einigen Themen sind wir über unseren Regierungsbezirk hinaus landesweit zuständig – unter anderem mit dem Landesamt für Denkmalpflege, dem Landesversorgungsamt und dem Kampfmittelbeseitigungsdienst Baden-Württemberg“, sagte Reimer.
„Eine gute Infrastruktur ist die Grundlage für die Wirtschaftskraft in unserem Regierungsbezirk. Diese zu erhalten und zu verbessern sowie die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden zu gewährleisten, war mir ebenfalls immer ein wichtiges Anliegen. In meiner Zeit als Regierungspräsident durfte ich viele Spatenstiche zum Baubeginn und viele Verkehrsfreigaben zur Fertigstellung von Bundes- und Landesstraßen – und bis Ende 2020, bis diese Zuständigkeit zur Autobahn GmbH wechselte – auch Autobahnen miterleben und durchführen“, betonte der Regierungspräsident. „Unsere Arbeit hat auch individuellen Lösungen im Bereich Verkehr, bei denen die Vernetzung verschiedener Verkehrsmittel im Fokus steht, im Blick. Ein Schwerpunkt unserer Arbeit ist die Ertüchtigung unserer Bundes- und Landesstraßen, die Förderung des kommunalen Straßenbaus mit staatlichen Zuschüssen sowie der Ausbau von Rad- und Fußwegen“, so Reimer.
Das dominierende Thema der vergangenen beiden Jahre war Gesundheit. „Corona hat unseren Alltag verändert – privat und beruflich. Dies hat auch uns im Regierungspräsidium vor organisatorische Herausforderungen gestellt. Gerade die Mitarbeitenden des Landesgesundheitsamts waren durch die Pandemie mehr als gefordert. Dort laufen alle Corona-Fallzahlen für Baden-Württemberg zusammen. Auch im Bereich der Flüchtlingsaufnahme war Corona eine sehr große Herausforderung, wie wir in der Landeserstaufnahme in Ellwangen, die an Ostern 2020 unter Quarantäne stand, erlebt haben. Innerhalb kürzester Zeit haben wir im April 2020 für das Land eine temporäre Isolierunterkunft für geflüchtete Personen, die an COVID-19 erkrankten – zunächst im Rems-Murr-Kreis, seit April 2021 in Stuttgart – an den Start gebracht“, sagte Reimer.
„Diese spannenden und herausfordernden Tätigkeiten im und für den größten Regierungsbezirk des Landes werde ich vermissen. Meiner designierten Nachfolgerin wünsche ich für ihr neues Amt viel Erfolg und alles Gute. Ich bin sicher, dass Susanne Bay, die eine sehr kompetente und erfahrene Kommunalpolitikerin und Verwaltungsfachfrau ist, die richtige Person für dieses Amt ist“, so Reimer.
Hintergrundinformationen:
Diplom-Agraringenieur Wolfgang Reimer ist seit dem 1. Juni 2016 Regierungspräsident des Regierungsbezirks Stuttgart. Zuvor war er Amtschef im Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg (2011-2016) und in verschiedenen Führungspositionen im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (2001-2011) tätig.
Den Lebenslauf von Regierungspräsident Wolfgang Reimer können Sie auf unserer Internetseite herunterladen. Portraits des Regierungspräsidenten können Sie in unserer Mediathek herunterladen und unter Angabe der Quelle RPS/Ferdinando Iannone gerne für Ihre Berichterstattung verwenden. Weitere Fotos stellen wir Ihnen auf Anfrage gerne zur Verfügung.
Neue Regierungspräsidentin in Stuttgart soll zum 1. Februar 2022 Susanne Bay werden.