Regierungspräsidentin Susanne Bay hat heute Abend (7. Oktober 2024) den Landrat des Landkreises Böblingen, Roland Bernhard, vereidigt und verpflichtet. Nach § 37 Absatz 4 Landkreisordnung vereidigt und verpflichtet die Rechtsaufsichtsbehörde den Landrat.
Bei ihrer Ansprache gratulierte die Stuttgarter Regierungspräsidentin Roland Bernhard zu seiner Wahl und wünschte ihm einen guten Start in eine erfolgreiche dritte Amtszeit.
Gerne stellen wir Pressevertreterinnen und Pressevertretern die Rede von Regierungspräsidentin Bay zur Verfügung – es gilt das gesprochene Wort:
„Vor gut zwei Monaten wurden Sie, lieber Herr Landrat Bernhard mit 69 von 82 abgegebenen Stimmen im ersten Wahlgang zum neuen und alten Landrat des Landkreises Böblingen wiedergewählt. Es freut mich wirklich sehr, dass ich Ihnen nochmals in diesem Rahmen offiziell und von Herzen zur überzeugenden Wahl gratulieren darf.
Die Wiederverpflichtung eines Landrats ist immer ein besonderer Anlass, weil sie nicht nur die Wertschätzung für seine bisherigen Leistungen ausdrückt, sondern auch Vertrauen und Beständigkeit für die Zukunft vermittelt.
Obwohl bei einem solchen Festakt wie heute zu recht auch immer die Feier und der Austausch bei dem nachher anstehenden Empfang im Vordergrund steht, darf man nicht vergessen, dass – wie man das bei uns in Deutschland so gewohnt ist – mit der gleich anstehenden Vereidigung und Verpflichtung auch ein bürokratischer, förmlicher Teil enthalten ist. Und damit wir auch alles richtigmachen, haben wir uns die Vorschriften im Vorfeld noch einmal genau angesehen. Normalerweise ist bei einer Wiederverpflichtung eine erneute Vereidigung nämlich nicht notwendig. Aber, wie sage ich das jetzt am besten: Lieber Herr Landrat, Sie sind so lebens- und berufserfahren, dass die einschlägigen Vorschriften Sie nach Ablauf Ihrer vergangenen Amtszeit formal direkt in den Ruhestand geschickt hätten. Doch bei Ihnen, Herr Landrat, machen wir natürlich eine Ausnahme – oder vielleicht ist es auch umgekehrt: Sie selbst wollten weiterhin bereitstehen, das Steuer fest in der Hand zu halten. In jedem Fall freut es mich, dass wir Sie noch nicht verabschieden, sondern heute mit einer erneuten Vereidigung und Verpflichtung für weitere Jahre im Amt willkommen heißen dürfen.
Es ist sicherlich keine leichte Zeit, in der Sie erneut die Führung übernehmen. Die Herausforderungen sind vielfältig – sei es die Forderung nach Bürokratieabbau, die Sie zum einen als Chef einer Verwaltung selbst erleben, zum anderen aber auch umsetzen sollen, sei es die weitere Digitalisierung der Verwaltung, der Erhalt und Ausbau der Infrastruktur oder die Bewältigung globaler Krisen, die auch auf lokaler Ebene direkt bei den Menschen ihre Auswirkungen haben. Aber eines ist sicher: Mit Ihrem Wissen und Ihrer Erfahrung werden Sie diese Aufgaben weiterhin mit Bravour meistern. Es ist diese Art von Beständigkeit, die in unruhigen Zeiten wichtig ist.
Als Landrat haben Sie nicht nur wie beschrieben herausfordernde Aufgaben, sondern auch eine Vielzahl von Rollen inne. Sie agieren als Manager, Verwalter, Gestalter und Repräsentant des Kreises.
Als Manager sind Sie für die effektive Organisation und Steuerung Ihrer eigenen Verwaltung zuständig und ein Stück weit für die Zusammenarbeit, den Zusammenhalt der Kommunen im Landkreis einschließlich der Aufsicht über die kleineren Gemeinden. Sie tragen die Verantwortung dafür, dass die Abläufe in der Kreisverwaltung reibungslos funktionieren und die Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger effizient und am besten geräuschlos erbracht werden. Solch verlässliches Agieren der öffentlichen Hand stärkt in stürmischen Zeiten das Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Ich finde wir dürfen gerade zu solchen Anlässen wie heute darauf hinweisen, dass manche beklagten Untergangsszenarien, dass in unserem Staat gar nichts mehr funktioniere, erstens nicht stimmen und zweitens eine kollektive Niedergedrücktheit erzeugen, die genau das Gegenteil von dem bewirkt, was wir gerade brauchen. Wir brauchen eine offene und ehrliche Debatte darüber, wo wir im Moment zu kompliziert aufgestellt sind, wo Dinge nicht mehr funktionieren, wo wir uns neu kommitten müssen, wie viel wir in welcher Tiefe regeln wollen, auch wie viel Einzelfallgerechtigkeit die Bürgerinnen und Bürger hinterlegt haben wollen.
Als Verwalter haben Sie die Aufgabe, die finanziellen Ressourcen verantwortungsvoll einzusetzen und Recht und Gesetz inhaltlich verlässlich umzusetzen.
Als Gestalter haben Sie in diesen und vielen weiteren Bereichen die Möglichkeit – und die haben Sie, lieber Herr Bernhard, in der Vergangenheit intensiv genutzt – den Kreis aktiv zukunftsfähig und lebenswert weiterzuentwickeln.
In diesem Voranbringen Ihres Kreises sind Sie aber nicht allein unterwegs. Mit der Verwaltung, dem Kreistag sowie den Einwohnerinnen und Einwohnern haben Sie gemeinsam eine Vielzahl an Meilensteinen erreicht. Ich denke da beispielsweise an das Flugfeldklinikum, die Investitionen in die Bildungslandschaft oder auch den Aufbau der „Energiedrehscheibe“ auf der ehemaligen Deponie im Norden von Sindelfingen, durch die mehr Energiesicherheit und Klimaschutz durch lokale und regenerative Energien erreicht werden soll. Ich finde es auch wirklich klasse, wie Sie engagiert gerne der Erste sind, der neue Möglichkeiten umsetzt. Ich nenne hier nur den Radschnellweg in Ihrem Kreis, der bezeichnenderweise den Namen RS 1 trägt.
All dieses Engagement muss unter den Vorzeichen einer immer herausfordernden Haushaltssituation erfolgen. Beispielsweise die Finanzierung einer neuen Klinik ist wahrlich keine banale Aufgabe, bei der wir Sie, wie ich finde, in sehr gutem Miteinander pragmatisch begleiten.
In Ihrer Funktion als Repräsentant stehen Sie nicht zuletzt im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen, Organisationen und anderen Behörden. Sie vertreten den Kreis nach außen und agieren engagiert dafür, dass dessen Interessen gehört und berücksichtigt werden.
In Ihrer jeweiligen Rolle haben Sie den Landkreis Böblingen beeindruckend mit weiterentwickelt. Sie haben Brücken zwischen den unterschiedlichsten Interessen geschlagen und unterschiedlichste Akteurinnen und Akteure zusammengebracht.
Dies spiegelt sich auch bei Ihrer Wiederwahl mit einer Zustimmungsquote von über 84 Prozent wider, die in so einem Amt keine Selbstverständlichkeit ist. Sie stellt ein verdientes Ergebnis Ihrer harten Arbeit und Ihrer Hingabe für den Kreis dar. Es ist ein Zeichen des Vertrauens und zeugt davon, dass Ihr erfolgreicher und energischer Einsatz für den Landkreis außerordentlich geschätzt werden.
Ich gratuliere Ihnen nochmal ganz herzlich zu Ihrer Wahl und wünsche Ihnen alles Gute, insbesondere beste Gesundheit und das viel zitierte glückliche Händchen für die nächsten Jahre! Als Rechtsaufsichtbehörde werden meinen Kolleginnen und Kollegen und ich weiterhin, wenn nötig kritisch, viel lieber aber beratend und ermöglichend, an Ihrer Seite stehen.“
Vereidigung und Verpflichtung durch Regierungspräsidentin Susanne Bay.